Nach den Protesten gegen die Null-Covid-Politik lockert China nun Corona-Maßnahmen. Die weniger gefährliche Omikron-Variante ermögliche das, so die Argumentation von Staatschef Xi.
Quelle: reuters
Städte in ganz China haben nach landesweiten Protesten gegen die Null-Covid-Politik mit der Lockerung von Corona-Maßnahmen begonnen. Vielerorts wurden am Freitag die Quarantäneregeln und die Testpflicht gelockert. Staatschef Xi Jinping sagte EU-Ratspräsident Charles Michel bei dessen Besuch in Peking, dass die Omikron-Variante "mehr Öffnungen" erlaube. Unterdessen kam es vereinzelt wieder zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei.
Nach Angaben von EU-Beamten sagte Xi bei Michels China-Besuch am Donnerstagabend, die weniger gefährliche Omikron-Variante des Coronavirus ermögliche die Lockerung. Die Bevölkerung sei nach drei Jahren Pandemie "frustriert", betonte Xi demnach. Bei den Protestierenden habe es sich hauptsächlich um Studenten oder Jugendliche gehandelt.
Null-Covid-Politik Zentrum der Proteste in China
Chinas Null-Covid-Politik und die damit verbundenen Lockdowns haben eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Was mit Protesten gegen die strikten Maßnahmen begann, richtete sich schnell gegen Staatschef Xi und die Kommunistische Partei im Allgemeinen. Vergangenes Wochenende hatten landesweit Demonstrationen stattgefunden, eine starke Polizeipräsenz verhinderte zunächst weitere Proteste. An einigen Orten kam es aber weiter zu Zusammenstößen.
Um die Protestwelle zu stoppen, hat Chinas Staatsführung mit einem massiven Polizeiaufgebot und Handykontrollen reagiert. Aber auch leichte Lockerungen der strengen Corona-Beschränkungen soll es geben.
Es gibt jedoch Anzeichen, dass die Quarantäneregeln in China gelockert werden. In der staatlichen Zeitung "People's Daily" vom Freitag sprachen sich mehrere Gesundheitsexperten dafür aus, Infizierten eine Isolation zu Hause zu ermöglichen, anstatt, wie bisher, ausschließlich in staatlichen Einrichtungen.
Ein Pekinger Bezirk kündigte an, dass positiv Getestete dort nicht mehr in staatliche Einrichtungen müssen. Auch in Dongguan im Süden und Shenzen im Südosten dürfen sich Infizierte laut den Behörden "unter bestimmten Voraussetzungen" zu Hause isolieren.
Testpflicht wird gelockert
Auch die Testpflicht wird in vielen Städten gelockert. In Peking riefen Gesundheitsbehörden die Krankenhäuser auf, Menschen auch ohne negativen PCR-Test zu behandeln. Seit Freitag wird zudem für öffentliche Verkehrsmittel in der Hauptstadt kein negatives Testergebnis mehr benötigt.
Die Staatsführung habe "die Gegenmaßnahmen hochgefahren", mit "massiver Polizeipräsenz" und Kontrollen, so ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer. Die leichten Lockerungen bedeuteten keine Abkehr von der Null-Covid-Politik.
Auch in der südwestlichen Metropole Chengdu sind seit Freitag keine negativen Corona-Tests mehr für den Aufenthalt an öffentlichen Orten oder die Benutzung der U-Bahn erforderlich - es genügt das Vorzeigen einer App, die bestätigt, dass man nicht in einem "Hochrisikogebiet" war. Viele chinesische Städte erlaubten trotz steigender Infektionszahlen zudem die Öffnung von Restaurants, Einkaufszentren und Schulen.
Hausbrand mit Toten löst Proteste in China aus
Im nordwestlichen Urumqi, wo ein Wohnhausbrand mit zehn Toten die landesweiten Anti-Lockdown-Proteste ausgelöst hatte, kündigten die Behörden am Freitag die stufenweise Öffnung von Supermärkten, Hotels, Restaurants und Ski-Gebieten an. Das Wohnhaus soll im Zuge der Null-Covid-Politik abgeriegelt worden sein, was sowohl die Bemühungen der Rettungsdienste, in das Gebäude einzudringen, als auch die Versuche der Bewohner, zu fliehen, behindert haben soll.
Den allermeisten Demonstranten gehe es nicht um Systemkritik, sondern um ein Ende der harten Corona-Maßnahmen, so die Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer.
Die Stadt mit ihren mehr als fünf Millionen Einwohnern ist einer der am längsten von Corona-Maßnahmen betroffenen Orte Chinas. Einige Gegenden waren seit Anfang August im Lockdown. Gleichzeitig bemühen sich die Behörden im ganzen Land, die Proteste mit großem Sicherheitsaufgebot auf den Straßen, Online-Zensur und Überwachung weiter einzudämmen.
WHO begrüßt Lockerung von Corona-Maßnahmen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigte sich zufrieden mit der Lockerung der Maßnahmen. Die Organisation sei froh darüber, dass China seine derzeitigen Strategien im Umgang mit dem Virus anpasse, sagte der Leiter der WHO für Notfälle, der Epidemiologe Michael Ryan, in einer Pressekonferenz. Es sei wichtig, dass Regierungen auf die Menschen hörten, wenn sie litten.
Die WHO hatte Chinas Null-Covid-Strategie zuvor als nicht nachhaltig bezeichnet und erklärt, dass die hochansteckende Omikron-Variante es unmöglich mache, jeden einzelnen Corona-Fall zu stoppen.
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