AfD-Wahlprogramm: Vater, Mutter, Kind - und der EU-Ausstieg
AfD-Wahlprogramm verabschiedet:Vater, Mutter, Kind - und der Ausstieg aus der EU
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Verschärfte Migrationspolitik, Ausstieg aus EU und ein traditionelles Familienbild: Die AfD hat ihr Wahlprogramm verabschiedet. Auch der Begriff "Remigration" wurde dort eingefügt.
Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin setzt sie auf einen harten Migrationskurs und eine Abkehr von Klimaschutzzielen.12.01.2025 | 0:22 min
Auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa hat die AfD ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl in sechs Wochen verabschiedet. Die Delegierten stimmten am Sonntag einstimmig für eine an einigen Stellen geänderte Version des Leitantrags der Parteiführung.
Das Programm der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei sieht in vielen Bereichen einen grundlegenden Politikwechsel Deutschlands vor. Vor der Abstimmung wurden zahlreiche Änderungsanträge beraten.
Kernthema des Wahlprogramms ist die Migrationspolitik, die die AfD massiv verschärfen will. Flüchtlinge sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine "umfassende Rückführungsoffensive".
Sozialleistungen für Asylbewerber will die AfD in Sachleistungen umwandeln und Leistungen für Ausreisepflichtige "auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" senken.
Alice Weidel verschärft beim AfD-Parteitag ihren Ton und wird zur Kanzlerkandidatin gewählt. Draußen versammeln sich rund 10.000 Menschen, um gegen die Partei zu protestieren.11.01.2025 | 2:30 min
Der umstrittene Begriff "Remigration" war im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen, wurde per Änderungsantrag vom Parteitag aber noch in das abschließende Wahlprogramm eingefügt. Zudem schärften die Delegierten den migrationspolitischen Teil des Programmentwurfs noch an anderen Stellen nach:
Der Passus, dass anerkannte Asylbewerber nach zehn Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten sollen, wurde gestrichen.
Ebenfalls ersatzlos gestrichen wurde die Aussage, dass die AfD die Aufnahme europäischer Arbeitskräfte im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit begrüßt.
Ausländische Bürger in Deutschland sollen nur dann Anspruch auf Bürgergeld haben, wenn sie zehn Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren - im ursprünglichen Entwurf lag die Frist bei fünf Jahren.
Gegen Missbrauch beim Bürgergeld will die AfD "resolut" vorgehen.
Auf dem Parteitag der AfD wurde Alice Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin bestätigt. Die Veranstaltung wurde von massiven Protesten begleitet. Nicole Diekmann berichtet.11.01.2025 | 1:01 min
AfD lehnt Sanktionen gegen Russland ab
Außenpolitisch will die AfD ein Deutschland, das gute Beziehungen zu anderen Staaten auf der Welt hat - ohne Abstufung nennt sie dabei die USA, Russland und China. Sie bekennt sich zur Nato-Mitgliedschaft Deutschlands "bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses".
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird abgelehnt, ebenso wie Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Beim Parteitag scheiterte der Antrag auf eine Änderung des Wahlprogramms, die Russland klar für den Angriff auf die Ukraine kritisiert hätte. Dagegen wurde ein Antrag befürwortet, der die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorsieht.
Immer wieder fallen AfD-Politiker durch ihre Nähe zu Russland auf. Die Partei will Frieden in der Ukraine - um jeden Preis. Sie geht auf Distanz zu den USA und will den Dexit.08.12.2024 | 4:09 min
AfD fordert Ausstieg aus dem Euro und der EU
Die AfD fordert zudem den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und der Europäischen Union. Eine nationale Währung müsse wiedereingeführt werden - "gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro".
Gesellschaftspolitisch plädiert die AfD für ein traditionelles Familienbild. Der Parteitag ließ die Familien-Definition explizit als Einheit von Vater, Mutter Kind hinzufügen. Außerdem spricht sich das Programm gegen einen "Trans-Gender-Hype", "Frühsexualisierung" und eine "'woke' Gesellschaft" aus.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
Die Bundestagswahl hat begonnen. Seit 8:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Scholz und Merz haben ihre Stimme bereits abgegeben. Alle News im Liveblog.
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Quelle: dpa
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