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    Kanzler Scholz: Kann Merz nicht mehr trauen

    Nach Abstimmung mit AfD:Kanzler Scholz: Kann Merz nicht mehr trauen

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    Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik geht mit AfD-Stimmen durch den Bundestag. Kanzler Scholz zeigt sich entsetzt. CDU-Chef Merz betont, es gebe keine Kooperation mit der AfD.

    Die vom WDR zur Verfügung gestellte Aufnahme zeigt Olaf Scholz zu Gast in der ARD-Sendung «maischberger».
    Bundeskanzler Scholz hat die Union heftig kritisiert und von einem Tabubruch gesprochen. Sie hatte mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für einen harten Migrationsbeschluss bekommen.30.01.2025 | 0:28 min
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die gemeinsame Zustimmung von Union, AfD und FDP zu einem Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch" kritisiert. Der 29. Januar sei "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte er in der ARD.
    Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz seinerseits bekräftigte - trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik - seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD. "Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben", sagte der CDU-Chef dem Sender.
    Alice Weidel (AfD) nach der Regierungserklaerung des Bundeskanzlers
    Ein Unions-Antrag zur Migration fand eine Mehrheit im Bundestag - mithilfe der Stimmen der AfD. Scharfe Kritik an CDU-Chef Merz äußern SPD und Grüne.29.01.2025 | 3:39 min
    Der Bundestag hatte zuvor einem Antrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie sechs Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Antrag hat keine rechtlich bindende Wirkung.
    Friedrich Merz im Bundestag
    Eine knappe Mehrheit für Migrationsantrag war nur durch Stimmen der AfD möglich. CDU-Chef Merz lässt sich das Recht auf Anträge im Bundestag aber nicht absprechen. 29.01.2025 | 2:55 min

    Scholz: Union kündigt Konsens gegen Rechtsextreme auf

    Bundeskanzler Scholz betonte, dass die Bundesregierung entgegen der Darstellung der Union bereits etliche Maßnahmen ergriffen habe, um die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber deutlich zu begrenzen. "Wir dürfen uns nicht ausruhen auf den jetzt zurückgehenden Zahlen, sondern wir müssen ja weiterkommen", sagte er.
    Durch die gemeinsame Abstimmung mit der AfD habe die Union einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe, sagte Scholz.
    Politbarometer: Wie bewerten die Deutschen den Unions-Antrag mit Stimmen der AfD?
    Und wie bewerten die Deutschen die Abstimmung mithilfe der AfD? Das aktuelle Politbarometer von diesem Donnerstag.
    Quelle: zdf
    Die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD ihrem Antrag zustimmt. Unions-Kanzlerkandidat Merz habe vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde.

    Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan habe.

    Olaf Scholz, Bundeskanzler

    Stimmung in Deutschland
    :Bundestagswahl: So steht es in der letzten Umfrage

    Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
    von Robert Meyer
    Ein Diagramm von den Verteilungen der Parteien in den Umfragen. Im Hintergrund weht vor dem Bundestag eine Deutschland-Fahne

    Brandmauer zur AfD? Merz will Begriff nicht verwenden

    Friedrich Merz verteidigte nach einer hitzigen Debatte im Bundestag, dass die Union erstmals mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD einen Antrag durchgesetzt hat. "Wir haben jetzt das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen", sagte Merz am Mittwoch in der ARD-Tagesthemen.
    Mit Blick auf die Abgrenzung zur AfD sagte er, Brandmauer sei "das falsche Wort", und fügte hinzu:

    Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird. Und deswegen wenden wir uns der Lösung der Probleme zu, die wir haben.

    Friedrich Merz, CDU-Chef

    Thorsten Faas im Interview mit Philip Wortmann
    Ein Migrationsantrag der Union wurde im Bundestag mit Stimmen der AfD angenommen. Der inhaltliche Erfolg nutze eher der AfD als CDU-Chef Merz, so Politikwissenschaftler Faas.29.01.2025 | 11:05 min
    SPD, Grüne und Linke hatten sich empört gezeigt, dass die Union ihren Antrag zur Migrationspolitik eingebracht hatte, obwohl sie wusste, dass sie dafür keine Mehrheit mit anderen Mitte-Parteien bekommen würde.

    Weitere Abstimmung am Freitag geplant

    Die Union will am Freitag auch noch einen Gesetzentwurf durchsetzen - auch diesen notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP. Merz bot SPD und Grünen an, über den Entwurf noch zu sprechen, damit diese zustimmen könnten.
    Die Regierungsfraktionen hatten zuvor betont, dass die Union ihnen die zwei Anträge für Mittwoch und den Gesetzentwurf nur zur Kenntnisnahme geschickt hätten, aber nicht habe verhandeln wollen.
    Quelle: dpa, AFP, Reuters
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