In einem Gastbeitrag fordert der Grünen-Politiker Cem Özdemir konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus. Manche Linke würden darin versagen, Menschlichkeit zu zeigen.
Landwirtschaftsminister Özdemir am Wochenende bei einer Pro-Israelischen Solidaritätskundgebung in Stuttgart.
Quelle: dpa
Grünen-Politiker Cem Özdemir hat angesichts von Straftaten in Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert.
Wenn wir sagen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf, dann müssen wir dem Taten folgen lassen.
Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister
Der Agrarminister äußerte sich in einem Gastbeitrag für das Magazin "Stern".
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Grünen-Politiker: Gewaltaufrufe verfolgen
Wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit zur Volksverhetzung überschritten würden und zu Hass und Gewalt aufgerufen werde, müsse dies vor Gericht gebracht und öffentlich gemacht werden.
Wenn auf Demonstrationen Parolen in arabischer Sprache skandiert werden, sollten die Sicherheitsbehörden in der Lage sein, diese zu übersetzen und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen.
Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister
Özdemir: "Versagen, Menschlichkeit zu zeigen"
Özdemir kritisierte in dem Beitrag linken Antisemitismus scharf. Er schreibt:
Es ist verstörend, wie manche Linke gerade angesichts des Terrors der Hamas darin versagen, Menschlichkeit zu zeigen – oder überhaupt anzuerkennen, dass es sich um Terrorismus handelt.
Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister
Wenn Antisemitismus von links komme, hieße es oft, das sei kein Antisemitismus, sondern antikolonialer Befreiungskampf. Er wende sich aber gegen einen "selektiven Blick auf die Realität des Antisemitismus".
Es gibt keinen weniger schlimmen Antisemitismus. Es ist unredlich und der Sicherheit von Juden nicht dienlich, den einen Antisemitismus gegen den anderen auszuspielen – das gilt für politische Akteure und Parteien links wie rechts der Mitte.
Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister
Antisemitische Vorfälle nehmen zu
Israel greift seit dem Terror-Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober Ziele im Gazastreifen an. In Deutschland kommt es infolgedessen immer wieder zu Demonstrationen von Palästinensern und Unterstützern, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten.
Bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin kommt es vermehrt zu Gewalttaten. Immer wieder müssen spontane Versammlungen von der Polizei aufgelöst werden.19.10.2023 | 2:14 min
Krieg in Nahost: Mit der Terrorattacke der Hamas ist der Konflikt eskaliert. Israel greift infolgedessen Ziele im Gazastreifen an. Aktuelle Nachrichten und Hintergründe.