Scholz bei COP28: Ist er nicht nackt, der Kanzler?

    Scholz bei Weltklimakonferenz:Ist er nicht nackt, der Kanzler?

    Auf dem Bild sieht man den Korrespondenten Daniel Pontzen.
    von Daniel Pontzen
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    Schon die ersten zwei Ampel-Jahre hatten erheblich am Image des selbsternannten Klimakanzlers gekratzt - nach den jüngsten Gerichtsurteilen fliegt er umso geschwächter nach Dubai.

    Angesichts der Haushaltskrise steht Kanzler Scholz in Deutschland unter massivem Druck. Wie er sich bei der Weltklimakonferenz in Dubai schlägt, berichtet Daniel Pontzen.01.12.2023 | 1:26 min
    Gestern Nachmittag ploppten doch noch positive Eilmeldungen auf, rechtzeitig vor dem Abflug von Olaf Scholz (SPD) zur Weltklimakonferenz. "COP28 beschließt Arbeitsaufnahme von Fonds zu Klimaschäden", hieß die erste. Und dazu, wenig später: "Berlin sagt 100 Millionen Dollar für Loss-and-Damage-Fonds zu". Bei flüchtigem Lesen könnte man meinen: Läuft doch. Die Ampel erfüllt ihren selbst erteilten Auftrag - und treibt die Welt beim Klimaschutz an.
    Stimmt ja auch: Es ist nicht alles schlecht. Der genannte Topf soll besonders vulnerablen Menschen helfen, in besonders betroffenen Weltregionen - lange war hierum politisch gerungen worden, das Ergebnis der Mühe wert. Und auch Scholz' Prestigeprojekt, der sogenannte Klimaklub, dessen Mitglieder sich einen gemeinsamen CO2-Mindestpreis vorschreiben, soll in Dubai nun offiziell starten - und bleibt auch dann eine verdienstvolle Idee, wenn die Großemittenten China und Indien erstmal sagen: danke, aber erstmal ohne uns.
    Über 170 Staats- und Regierungschefs nehmen an der UN-Klimakonferenz teil. Über die Notwendigkeit des Klimaschutzes ist man sich einig, doch die Umsetzung lässt viele Fragen offen.01.12.2023 | 1:31 min

    Die Klimaschutz-Bremsen: Krise, Krieg und Koalitionsvertrag

    Schaut man allerdings aufs große Bild, und darum geht es ja bei der alljährlichen Weltklimakonferenz, so zeigt sich: Weder befindet sich die Erde auf jenem Pfad, den sie sich 2015 in Paris selbst verordnet hatte - noch agiert Deutschland als jenes kraftvolle Vorbild, das Grüne und viele in der SPD (inzwischen nicht mehr ganz so viele) zum Beginn der Ampel entschlossen geben wollten.
    Laut Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten rechtswidrig. Nun muss die Ampel Sofortprogramme vorlegen.30.11.2023 | 2:49 min
    Die erste von drei zentralen Bremsen beim Klimaschutz der Ampel war schon in den Koalitionsvertrag hineinbuchstabiert: "Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und (…) mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen", hieß es darin, dieses Jahr einigte man sich auf die Umsetzung - die nichts weniger bedeutet als ein Entkernen des Klimaschutzgesetzes der Vorgängerregierung.

    Eine Einladung zum Wegducken

    Denn nicht mehr einzelne Ministerien müssen demnach jedes Jahr konkrete Ziele erreichen - und mit Konsequenzen rechnen, falls sie diese verfehlen - die Bringschuld wird stattdessen kollektiviert. Weniger technisch könnte man sagen: Es ist eine Einladung zum Wegducken - und betroffene Kabinettsmitglieder, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD), nahmen eben diese Einladung schnell dankend an.
    Am Mittwochabend traf sich der Koalitionsausschuss in Berlin. Die Spitzen der Ampel-Parteien wollen mit Kanzler Scholz konkret werden in der Planung des Bundeshaushalts für 2024.29.11.2023 | 1:52 min
    Das Problem mit Blick auf die internationale Ebene: Dort versuchen die beim Klimaschutz ambitioniertesten Länder - zu denen sich Deutschland nach wie vor zählt - ein System zu etablieren, das eben solches Wegducken erschweren soll. Mit dem Prinzip des "Blaming and Shaming" sollen jene Staaten bloßgestellt werden, die angekündigte Klimaziele verfehlen. Es würde also der Glaubwürdigkeit dienen, ein ähnliches Prinzip daheim zu beherzigen - anstatt es abzuschaffen.

    Urteil zwingt Ampel zu Neubewertung

    Ob die Ampel die Aufweichung nach dem gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Bundesregierung zu Sofortprogrammen für die Sektoren Verkehr und Gebäude verurteilte, nun noch einmal kippt?
    Ein anderes Urteil zwingt Scholz & Co. zur Neubewertung ihrer Klimapolitik: Die Karlsruher Entscheidung zum missglückten Versuch der Ampel, den eigenen Dispokredit auszuweiten, um vor allem grüne Lieblingsprojekte zu finanzieren, hat das Fundament ihrer Klimapolitik pulverisiert. Noch ist offen, ob und wie stabil man ein neues zusammenschweißt.
    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: 60 Milliarden Euro, die für die Pandemie-Bekämpfung gedacht waren, dürfen nicht einfach für Klimafonds ausgegeben werden.15.11.2023 | 1:36 min

    Verkürzte Reise - und Risse im Selbstbild

    Womöglich hat Scholz seine Reisepläne für Dubai auch deshalb verkürzt, damit er sich ab Samstagnachmittag wieder in Berlin dem Thema Haushalt widmen kann. Die symbolische Wirkung der Verkürzung mag verschmerzbar sein - andere Regierungschefs wie Joe Biden oder Xi Jingping kommen gar nicht - doch auch in der Substanz wirkt sich das Karlsruher Urteil auf die Reise aus: Denn nachdem Deutschland im Vorjahr für die internationale Klimafinanzierung mit 6,39 Milliarden Euro mehr als versprochen aufbrachte, stehen künftige Zusagen nun unter Vorbehalt.
    Die Weltklimakonferenz startet heute in Dubai. Derzeit ist das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen. Die Bundesregierung will sich für ehrgeizigere Ziele auf der UN-Klimakonferenz starkmachen.30.11.2023 | 2:27 min
    Hinzu kommt - als Folge des russischen Angriffskriegs - ein Schwenk in der deutschen Energiepolitik, der mit dem gewünschten Saubermann-Image in schmerzhaftem Widerspruch steht: So wird sich, wenn Scholz am Samstagmorgen seine Rede in Dubai halten wird, mancher im Publikum an die Reaktivierung manchen Kohlemeilers ebenso erinnern wie an die nicht lange zurückliegenden Reisen des Kanzlers nach Afrika - um sich etwa Gas aus dem Senegal zu sichern oder Flüssiggas aus Nigeria.
    Zusammengefasst: Angesichts unklarer Finanzlage, gravierender Risse im Selbstbild als Klimavorreiter und der Aussicht, dass Deutschland seine eigenen Ziele recht krachend zu verfehlen droht, wirft Scholz' Reise unweigerlich diese eingangs formulierte Frage auf: Ob des Klimakanzlers Kleider tatsächlich, wie einst avisiert, in leuchtendem Rot, Grün und Gelb erstrahlen - oder ob er, bildlich gesprochen, inzwischen einigermaßen nackt dasteht.
    Daniel Pontzen ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin und Moderator des "ZDF-Mittagsmagazins".

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