Scholz zu Putin-Haftbefehlt: "Niemand steht über Gesetz"

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa ausgestellt. Es geht dabei um die Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland.

Am Rande seines Besuchs in Japan sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu am Samstag: "Es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht."

Zur Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Moskau in der kommenden Woche sagte Scholz, es müsse dabei klar werden, "dass dieser Krieg nur beendet werden kann, wenn Russland Truppen zurückzieht". Xi solle auch Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufnehmen, so Scholz.

Die ukrainische Führung begüßte die Nachricht aus Den Haag als "historisch". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft:

Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak betonte, dass Kiew systematisch mit dem Gerichtshof zusammenarbeite. Auf Twitter schrieb er: "Das ist erst der Anfang".

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter: "Die Räder der Gerechtigkeit drehen sich: Ich begrüße die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (...)". Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das "russische Regime" verbrecherisch sei.

Kostin dankte dem Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, für diesen Schritt.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe Den Haag bereits mehr als 1.000 Seiten an Ermittlungsergebnissen zu Kriegsverbrechen übergeben. Demnach sei die "Verschleppung" von mehr als 16.000 Kindern aus den ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Charkiw und Cherson dokumentiert worden. Kiew sei es bisher gelungen, 308 Kinder zurückzuholen.

Der Kreml hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine als rechtlich "nichtig" bezeichnet. "Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Freitag.

Peskow wollte sich nach Angaben der russischen Agenturen nicht dazu äußern, ob eine drohende Verhaftung des Kremlchefs in Ländern, die das Gericht anerkennen, sich auf die Reisepläne Putins auswirken könnte. "Ich habe zu dem Thema nichts mehr zu sagen."

Ein zweiter Haftbefehl erging gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs. "Es gab Sanktionen gegen mich von allen Ländern, sogar Japan, und jetzt ein Haftbefehl (...)", sagte Lwowa-Belowa nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew verglich den Haftbefehl aus Den Haag mit Toilettenpapier. "Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Es muss nicht erklärt werden, wo dieses Papier verwendet werden soll", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter auf Englisch neben einem Toilettenpapier-Emoticon.

US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Haftbefehl dagegen als gerechtfertigt. "Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt", sagte Biden nach Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, "auch nicht von uns", fügte Biden hinzu.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte den Haftbefehl. "Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag. "Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann."