Kampfpanzer aus Frankreich für Ukraine: Druck auf SDP wächst
Frankreich liefert an Ukraine:Kampfpanzer: Koalitionsdruck auf SPD wächst
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Frankreich liefert der Ukraine Kampfpanzer - eine Premiere aus Paris. Das setzt auch die SPD unter Druck. Deutschland solle nachziehen, fordern die Koalitionspartner.
Bislang lehnt die Bundesregierung den Wunsch nach deutschen Kampfpanzern wie den Leopard ab.
Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
FDP: Ukraine braucht Panzer
"Frankreich übernimmt wieder einmal die Rolle, die von Deutschland erwartet wurde, und geht selbst voran", sagte Strack-Zimmermann weiter. "Der Bundeskanzler sollte im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft endlich die Zeichen der Zeit erkennen und nachlegen - der Ball liegt jetzt in Berlin."
Die Ukraine müsse nun "gewinnen, um auch unsere Freiheit und unsere Werte zu verteidigen - und das geht nur mit der Unterstützung von Panzern", sagte die Liberale.
Habeck sagt weitere Waffenlieferungen zu
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stellte der Ukraine derweil weitere Waffenlieferungen in Aussicht. "Wir werden nicht aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern", sagte er auf einer Wirtschaftskonferenz in Oslo.
Mit Blick auf die französische Entscheidung und die Erwägungen der US-Regierung, Schützenpanzer zu liefern, fügte der Wirtschaftsminister hinzu: "Wir werden unsere Lieferungen stets den Erfordernissen des Schlachtfelds anpassen."
Premiere aus Frankreich für Ukraine
Es sei das erste Mal, dass Kampfpanzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden, hieß es nach dem Telefonat beider Präsidenten aus der französischen Regierung. Wann und wieviele Panzer geliefert werden sollen, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Vorabend in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj angekündigt, Paris werde Kiew "leichte Kampfpanzer" aus französischer Produktion liefern. Es handelt sich um Panzer des Typs AMX-10 RC.
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Berlin lehnt Wunsch aus Ukraine ab
Die Ukraine hat wiederholt auch den eindringlichen Wunsch nach deutschen Kampfpanzern geäußert. Die Bundesregierung lehnte dies bislang ab - mit dem Argument, ein solcher Schritt könne nur abgestimmt mit den Verbündeten erfolgen.
Erst am Mittwoch hatte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner diese Haltung bekräftigt: Er warnte vor "deutschen Alleingängen" und sagte: "Wir tun das, was der Ukraine hilft, was notwendig ist." Die Bundesregierung tue aber zugleich "alles, damit die Nato und Deutschland nicht in diesen Krieg verwickelt werden".
Bewegt sich was in der SPD?
Einer der Gründe der Haltung von Kanzler Scholz dürfte auch in seiner Partei, der SPD, zu finden sein. Dort stößt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auf Skepsis, die Bereitstellung von Kampfpanzern wie etwa den Leopard II für die Ukraine lehnen viele Sozialdemokraten ab - anders als die Koalitionspartner FDP und Grüne.
SPD-Chefin Saskia Esken wollte am Donnerstag eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine allerdings nicht mehr ganz ausschließen. "Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein - und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen", sagte sie den Sendern RTL und n-tv.
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
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