Ukraine: Darf Polen ohne Berlins Genehmigung Panzer liefern?

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    Deutsche Leoparden für Ukraine:Darf Polen ohne Genehmigung Panzer liefern?

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    von Nils Metzger
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    Polen will Leopard-Panzer an die Ukraine weitergeben. Dafür braucht es eine Erlaubnis Deutschlands. Warum ist das so und was passiert, wenn sich Warschau nicht daran hält?

    Polen will Kiew auch mit Leopard-Panzern unterstützen und die Bundesregierung nun konkret um Ausfuhrerlaubnis bitten.23.01.2023 | 3:38 min
    Dass die Ukraine über kurz oder lang Leopard-Panzer erhalten wird, davon geht eine wachsende Zahl an Experten aus. "Jeder weiß, dass es ein Ja sein wird, es sagt nur noch niemand", sagte die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff zur deutschen Panzerdebatte bei "Anne Will" am Sonntag.
    Am Montag erhöhte Polen nochmals den Druck auf Berlin: Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte an, die Weitergabe in Polen vorrätiger Leopard-Panzer in Berlin zu beantragen. Zur Not wolle man aber auch ohne Zustimmung der Scholz-Regierung handeln.

    Warum ist diese Genehmigung so wichtig?

    Wann immer deutsche Kriegswaffen ins Ausland gehen, müssen Empfänger eine Endverbleibserklärung abgeben. Sie dürfen ohne Zustimmung Berlins also nicht einfach weitergegeben werden. Nicht nur Deutschland, sondern auch andere Staaten haben vergleichbare Vorschriften, oft jedoch weniger streng.
    Die restriktiven Vorschriften sind eine Konsequenz aus Jahrzehnten, in denen eine vergleichsweise laxe Exportpolitik dazu führte, dass Waffen immer wieder in den falschen Händen landeten. Diese Regelungen greifen nun auch bei Rüstungshilfen für die Ukraine.

    Wie läuft die Freigabe genau ab?

    Noch hat keine deutsche Behörde den Eingang einer polnischen Anfrage bekannt gegeben. Ob sie eine Freigabe erhält, entscheidet die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat (BSR). Dessen interne Abläufe sind aber geheim.
    Zwar sind im BSR unter anderem die Ressorts Wirtschaft und Äußeres vertreten, deren grüne Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock bereits Zustimmung signalisiert haben. Doch Olaf Scholz (SPD) hat hier als Kanzler Richtlinienkompetenz. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Sonntag, dass die Entscheidung zu den Panzern grundsätzlich im Kanzleramt getroffen werde.

    Außenministerin Baerbock
    :"Würden Panzerlieferungen nicht blockieren"

    Polen will seine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Jetzt sagt Außenministerin Baerbock im französischen Fernsehen, dass man Lieferungen anderer Länder nicht verhindern würde.
    Niederlande, Den Haag: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, sitzt bei einer Reise nach Den Haag in einem Raum im Internationalen Strafgerichtshof (IstGH).

    Warum hat Polen die Anfrage nicht schon längst gestellt?

    Wenn also klar ist, dass Warschau für eine Leopard-Lieferung zwingend einen Reexport-Antrag stellen muss, warum ist der nicht schon längst in Berlin eingegangen? Manche Beobachter wittern darum einen Plan der konservativen polnischen Regierung, um sich im Wahlkampf auch auf Kosten Deutschlands zu profilieren.
    Carlo Masala, Professor für internationale Beziehungen an der Bundeswehr Universität München, sieht einen anderen Grund: "Natürlich gab es keine Anträge, weil man solche erst stellt, wenn man weiß, dass sie genehmigt werden." Für gewöhnlich werden solche Exportgeschäfte von den Fachabteilungen in den Ministerien und Militärverwaltungen intensiv vorbereitet, der tatsächliche Antrag steht am Ende dieses Prozesses.
    Einen denkwürdigen Fall gab es 2022 in Spanien. Madrid signalisierte mehrfach, alte Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben zu wollen. Einen offiziellen Antrag stellte man nie, laut Medienberichten hatte die Bundesregierung informell ablehnend auf das Vorhaben reagiert. Das Vorhaben wurde nicht weiter verfolgt.

    Was passiert, wenn Polen Panzer ohne Erlaubnis liefert?

    Polen will eine deutsche Blockade notfalls ignorieren. Automatische Konsequenzen hätte das nicht. Wer Endverbleibsregelungen verletzt, kann sich mit Blick auf das Außenwirtschaftsrecht zwar strafbar machen, das richtet sich aber primär gegen beteiligte Unternehmen. In solchen Fällen haben deutsche Behörden immer wieder Ermittlungsverfahren eingeleitet.
    Mit Blick auf Regierungen heißt es in den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen lediglich, dass Länder mit ungenehmigten Exporten "bis zur Beseitigung dieser Umstände grundsätzlich von einer Belieferung mit weiteren Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern ausgeschlossen" sind.
    Diese politischen Grundsätze sind jedoch nur eine Selbstverpflichtung und haben ganz bewusst keine Gesetzeskraft. Es stünde der Bundesregierung frei, Polen weiterhin mit Rüstungsgütern zu beliefern - zumal es sich bei Polen um einen Nato-Verbündeten handelt. Berlin riskiert einen erheblich größeren Reputationsschaden, sollte man Warschau tatsächlich sanktionieren. Das politische Risiko Warschaus scheint überschaubar.
    Dennoch ist es auch im polnischen Interesse, eine Einigung zu finden, um nicht einen Präzedenzfall für andere Regierungen zu schaffen, Endverbleibsregelungen künftig zu ignorieren. Das könnte die Rechtssicherheit von Waffengeschäften weltweit beschädigen.
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