"Unangebracht" sei die Einladung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Paris. Das sagt Italiens Regierungschefin Meloni vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Quelle: dpa
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Paris kritisiert. Es sei "unangebracht" gewesen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Selenskyj am Mittwochabend nach Paris einlud und dort dann zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Abend aß. Das sagte Meloni am Donnerstag bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel.
Meloni für gemeinsame EU-Haltung
Die ultrarechte Politikerin meinte, dass der Termin in Paris der gemeinsamen Haltung der Europäischen Union in der Ukraine-Frage schaden könnte. Meloni sagte, dass Macron innenpolitisch unter Druck stehe und wohl auch deshalb mit der Einladung ein Zeichen setzen wollte.
"Ich glaube, dass unsere Stärke in der Sache die Einigkeit sein müsste."
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Kritik an Melonis Migrationskurs
In Italien waren die Einladung Macrons an Selenskyj und der gemeinsame Termin mit Scholz (SPD) überaus kritisch registriert worden. Anders als unter der Regierung von Melonis Vorgänger Mario Draghi - der im Juni 2022 zusammen mit Macron und Scholz nach Kiew gefahren war - wird Italien inzwischen in Europa deutlich isolierter und nicht mehr auf Augenhöhe mit Frankreich und Deutschland angesehen.
Nachdem Melonis Rechtskoalition ohnehin kritisch beäugt in die Legislaturperiode gegangen war, sorgte sie vor allem mit ihrer Haltung gegenüber Mittelmeer-Migranten zum Teil für Empörung und diplomatische Verwerfungen mit Frankreich.
Verteidigungsminister Pistorius kündigt in Kiew die Lieferung von über hundert Leopard-1-Panzern an - zusätzlich zu den modernen Leopard 2. Forderungen nach Kampfjets lehnt er ab.
Kritik auch an deutsch-französischer US-Initiative
Meloni war in Brüssel eigentlich auf die Reise des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) und dessen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in die USA angesprochen worden und ob diese unangebracht gewesen sei. Darauf antwortete sie:
Habeck und Le Maire waren in dieser Woche nach Washington gereist, um die Interessen der europäischen Wirtschaft angesichts eines milliardenschweren US-Investitionsprogramms zu verteidigen. "Die Reise ist eine Initiative von zwei Ländern, keine europäische Initiative", bemängelte Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti im Gespräch mit europäischen Zeitungen, darunter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
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