Gipfel in Vilnius: Ukraine enttäuscht von Nato-Staaten

Seit mehr als 20 Jahren bemüht sich die Ukraine um eine Nato-Mitgliedschaft. Das transatlantische Militärbündnis unterstützt Kiew zwar im Kampf gegen Russland, hat eine spätere Beitrittseinladung für die Ukraine beim Gipfel in Litauen allerdings an Bedingungen geknüpft.

Nach ihrer Unabhängigkeit 1991 tritt die Ukraine 1994 als einer der ersten ehemaligen Sowjetstaaten der sogenannten Partnerschaft für den Frieden bei. Mit dieser Initiative ermöglicht die Nato den ehemals kommunistischen Ländern eine militärische Zusammenarbeit. Noch im selben Jahr erklärt sich Kiew bereit, seine Atomwaffen aus der Sowjetzeit aufzugeben. Im Gegenzug garantieren die USA, Großbritannien und Russland der Ukraine Sicherheit und territoriale Integrität. 1997 vertiefen die Nato und die Ukraine ihre Kooperation mit der "Charta der besonderen Partnerschaft".

Im Mai 2002 erklärt Präsident Leonid Kutschma, dass die Ukraine der Nato beitreten möchte. Das Bündnis fordert Kiew zu weiteren Reformen auf und bittet um Geduld. Der russische Staatschef Wladimir Putin billigt der Ukraine zwar das Recht zu, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, lehnt aber die Osterweiterung der Nato generell ab. Drei ehemalige Ostblockstaaten - Polen, Ungarn und Tschechien - sind bereits 1999 der Nato beigetreten, 2004 folgen sieben weitere.

Auf ihrem Gipfeltreffen in Bukarest im April 2008 stellen die Staats- und Regierungschefs der Nato der Ukraine sowie Georgien erstmals einen Nato-Beitritt in Aussicht. "Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der Nato werden", heißt es in der Bukarester Gipfelerklärung. Während die USA einen konkreten Fahrplan für einen schnellen Beitritt fordern, verhindern dies Frankreich und Deutschland. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet einen Konflikt mit Russland.

Im März 2014 verurteilt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die "illegale und unrechtmäßige" Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und stellt klar, dass das Bündnis dies nicht anerkennen werde. In der Folge intensiviert die Allianz ihre Zusammenarbeit mit der pro-europäischen ukrainischen Regierung. Im Sommer 2014 nimmt Kiew den 2010 von der damaligen pro-russischen Regierung unterbrochenen Beitrittsprozess wieder auf.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar 2022 solidarisiert sich die Nato mit dem Land und die Mitgliedstaaten liefern in großem Umfang Waffen. Doch weigert sich die Allianz, Bodentruppen zu entsenden und eine Flugverbotszone durchzusetzen, um nicht zur Kriegspartei zu werden. Im September 2022 stellt Kiew einen Antrag auf beschleunigte Nato-Mitgliedschaft.

Auf dem Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius bekräftigen die Staats- und Regierungschefs der Allianz ihre Zusage von 2008, dass die Ukraine in Zukunft Nato-Mitglied sein wird. Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhoffte Beitrittseinladung sprechen sie jedoch nicht aus, weil die USA und Deutschland dagegen sind."Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind", heißt es in der Gipfelerklärung. Zu diesen Voraussetzungen zählt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Ende des Krieges sowie Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und bei der Angleichung der ukrainischen Armee an Nato-Standards.

Quelle: AFP