Schweiz will weiter keine Waffen an Ukraine liefern

Die Schweiz bleibt im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine und Deutschland hart: Bundespräsident Alain Berset verwies am Dienstag nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin erneut auf die Neutralität seines Landes, die solche Lieferungen verbiete. Man verurteile den russischen Angriff aber scharf und helfe der Ukraine humanitär und beim Wiederaufbau, fügte er hinzu.

"Jeder tut, was er als Bestes kann", sagte er. Niemand könne von der Schweiz verlangen, die Neutralität aufzugeben.

Allerdings müsse geschaut werden, "wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann", sagte Berset.

Kanzler Scholz hatte zuvor in allgemeiner Form betont, dass die Zeitenwende alle zu einem Umdenken zwinge. Die Bundesregierung habe mehrere Anfragen an die Schweiz gestellt.

Dabei geht es einmal um die Lieferung von Munition an die Ukraine für die von Deutschland gelieferten Gepard-Luftabwehrpanzer. Zum anderen aber will Deutschland nicht genutzte Schweizer Leopard-Panzer im Austausch für an die Ukraine gelieferte Leopard-Panzer kaufen. Es gebe in der Schweiz eine sehr lebhafte Debatte über die Frage.

Zugleich lobte er, dass sich die Schweiz den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen habe.

Berset wies darauf hin, dass Vermögen russischer Oligarchen im Volumen von 7,5 Milliarden Schweizer Franken beschlagnahmt worden sei. Wichtig sei auf diesem Gebiet eine enge Zusammenarbeit der westlichen Länder.

Beide befanden es zudem für gut, dass die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU über ein neues Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit und die Integration der Eidgenossenschaft in den EU-Binnenmarkt vorankämen. Details nannten sie nicht.

SPD-Außenpolitiker Michael Roth zeigte sich vor Bersets Besuch enttäuscht. Diese Haltung müssen bei der zukünftigen militärischen Kooperation berücksichtigt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Trotz massiven Drucks seitens Kiew und seiner Verbündeten hat sich die Schweiz bisher geweigert, Ländern im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches eine Waffenlieferung in Kriegsgebiete verbietet.

Der Schweizer Bundesrat kann die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen nur ausnahmsweise bewilligen, wenn eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat erfolgt ist. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.