Sicherheitskonferenz: Westen ratlos bei Ukraine-Lösung

    Sicherheitskonferenz:Westen sucht Ukraine-Lösung - ist aber ratlos

    Ines Trams
    von Ines Trams, München
    |

    Wie beendet man den Ukraine-Krieg? Die Münchner Sicherheitskonferenz ist geprägt von Ratlosigkeit. Zu spüren war zudem die Kluft zwischen den Supermächten USA und China.

    Die Erwartungen an diese Münchner Sicherheitskonferenz waren groß. Wahrscheinlich zu groß. Würde die in einem Münchner Hotel versammelte sicherheitspolitische Elite der Welt eine Lösung finden, wie der Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden sein könnte? Würde es in München zumindest einen Schritt in Richtung Frieden geben?
    Nach drei Tagen Konferenz ist klar: Die Hoffnungen wurden nicht erfüllt. Die Konferenzteilnehmer verlassen München in großer Ratlosigkeit.

    Selbstvergewisserung für den Westen im Ukraine-Krieg

    Drei Tage war im Hauptsaal, in den Fluren und in den Hinterzimmern des Bayerischen Hofs die Versicherung zu hören, sich nicht spalten zu lassen und der Ukraine beizustehen "as long as it takes". Es ist das feste Versprechen des Westens. Ähnlich einem Schwur wurde es wieder und wieder formuliert. Selbstvergewisserung, auch um einander bei der Stange zu halten, so schien es, um einer Ukraine-Ermüdung vorzubeugen.
    Doch klar ist auch: Der Westen war dieses Jahr unter sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof. Und ohne Gegenrede ist ein solches Versprechen leichter zu geben. Es fehlte die direkte Auseinandersetzung mit dem Kontrahenten, mit russischen Regierungsvertretern.
    Der Stammgast der Münchner Sicherheitskonferenz, der russische Außenminister Lawrow, war dieses Mal unerwünscht und nicht eingeladen. Der Chef der Konferenz, Christoph Heusgen wollte ihm keine Bühne geben für Moskaus Propaganda. Nachvollziehbar. Und doch im Rückblick eine vertane Chance, stand München doch bislang immer genau dafür: die Konfrontation von Angesicht zu Angesicht auf offener Bühne.

    China kündigt Friedensinitiative für Ukraine an - doch die Erwartungen sind gering

    Wie kann ein Frieden für die Ukraine aussehen? Eine Frage, die jedem Diskutanten auf dem Podium gestellt wurde, wann ist der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen, wer könnte vermitteln? Die Antworten waren gekennzeichnet von Ratlosigkeit. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reagierte gar einmal genervt, das sei nun "bereits das dritte Mal an diesem Morgen", dass er diese Frage gestellt bekäme.
    Zwar kündigte China ein Positionspapier, eine Friedensinitiative an. Doch die Teilnehmer auf der MSC reagierten mit Skepsis, nannte Top-Diplomat Wang Yi doch keine Details, stand Peking doch bislang zu stramm an der Seite Moskaus. Die Erwartungen, dass hieraus ein konstruktiver Friedensplan wird, waren mehr als gedämpft.

    USA und China streiten sich auf offener Bühne

    Erschrocken reagierte die Konferenz auf die Kluft zwischen den USA und China, die zwar lange erspürt worden war, die aber auf der Konferenz offenbar wurde. Wang überzog die USA mit einer Hetzrede wie in Zeiten des Kalten Krieges. Ein bilaterales Treffen mit US-Außenminister Blinken war kein freundliches.
    Washington gab danach offensiv bekannt, dass man Peking "unverblümt" Konsequenzen angedroht hätte, sollte es Moskau militärisch unterstützen, oder sollte es erneut zu einem Zwischenfall mit einem Spionage-Ballon kommen. In München wird klar: Die beiden Supermächte sind entzweit wie lange nicht. Eine Lösung für die Ukraine wird das deutlich erschweren.

    Chinesischer Diplomat bei MSC
    :Ein Hauch von Kaltem Krieg in München

    China lehnt die Politik des Kalten Krieges ab - und lässt doch einen Hauch davon durch den Bayerischen Hof wehen. In München greift ein Topdiplomat aus Peking Washington klar an.
    Ines Trams, München
    Kalter Krieg: USA, China, Russland

    Der Westen will den globalen Süden auf seine Seite ziehen

    Ein Hauptziel dieser MSC war, den Blick über die USA und Europa zu weiten, den bisher vernachlässigten sogenannten globalen Süden einzubinden und zu hören. Entsprechend waren so viele Schwellen- und Entwicklungsländer eingeladen wie nie zuvor. Und auf dem Podium wurde der Versuch deutlich, sie auf die Seite des Westens zu ziehen, sie zu überzeugen, eine Position gegen Russland einzunehmen.
    Doch der Erfolg war mäßig, es wurde klar: Aufgrund von wirtschaftlichen Abhängigkeiten und oftmals auch einer traditionellen Nähe zu Russland behalten gerade afrikanische Staaten weiterhin ihren eigenen, anderen Blick auf den Krieg.

    Scholz und Pistorius bekommen Panzerallianz nicht vorangetrieben

    Diese Münchner Sicherheitskonferenz war auch eine Rüstungsbörse, Panzer und Munition ein großes Thema. Das Ziel von Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius war hier, die Panzerallianz voranzutreiben. Ein Bataillon von 31 Leopard 2A6 hatte Berlin zugesagt, doch es fehlen noch 14 Panzer.
    Trotz allen Werbens der Deutschen auf der Bühne und dahinter, die Appelle verhallten, Partnerländer wie Finnland, Schweden oder Dänemark bleiben zurückhaltend, Leopard-Panzer zu entbehren. Es scheint, Berlin hat wohl eine solche Allianz publik gemacht, ohne dass zuvor mit den Partnern geklärt worden wäre, wer sendet was wann. Es fehlt ein Konzept, das auch Logistik und Ersatzteile umfasst.
    Die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 - eine Konferenz in Kriegszeiten. Kaja Kallas, die Premierministerin Estlands betont am Ende des Treffens, der Westen sollte nicht darauf setzen, dass Russland müde wird oder gar aufgibt. Doch die Weltpolitik im Bayerischen Hof, sie findet keinen Lösungsansatz für einen Frieden in der Ukraine.
    Ines Trams ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.
    Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

    Russland greift die Ukraine an
    :Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Fahnen der Ukraine und der EU
    Liveblog

    Mehr zur Sicherheitskonferenz