Die SPD-Spitzen Klingbeil und Mützenich sind nach Kiew gereist. Klingbeil sagte weiter Hilfe zu. "Dankbarkeit" gegenüber Deutschland sei spürbar gewesen, berichtet er im ZDF.
SPD-Chef Klingbeil in Kiew. Kein einfacher Tag, denn die frühere Ostpolitik der Partei steht in der Kritik. Nun kommt er als Botschafter einer neuen SPD. Mit Erfolg?
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine bei seinem gemeinsamen Kiew-Besuch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weitere Unterstützung für die Verteidigung gegen Russland zugesichert.
"Unsere solidarische Unterstützung geht auch ein Jahr nach Kriegsbeginn weiter", sagte Klingbeil im ZDF heute journal. Dies sei die Hauptbotschaft gewesen bei den Treffen in Kiew. Alle Gespräche seien von einer "tiefen Dankbarkeit gegenüber Deutschland" geprägt gewesen, sagte der SPD-Chef.
"Und wir haben heute die klare Zusage gegeben: Dieser Weg geht uneingeschränkt weiter."
Klitschko: Besuch "wahnsinnig wichtiges Signal"
Zuvor hatte sich Klingbeil unter anderem mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Klitschko nannte den Besuch der beiden SPD-Politiker "ein wahnsinnig wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine". Im Gespräch mit Selenskyj habe man "darüber geredet, wann die Leopard-Panzer geliefert werden", so Klingbeil. Der ukrainische Präsident habe auch von Engpässen bei der Munition berichtet.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Mützenich sind in die Ukraine gereist. Sie trafen den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Die Kämpfe im Land gehen weiter.
Der SPD-Chef war am Morgen mit einem Sonderzug zusammen mit Mützenich in Kiew eingetroffen. Es war der erste Besuch der beiden Politiker in der Ukraine seit der russischen Invasion vor gut einem Jahr. Kritik am Russland-Verhältnis seiner Partei versuchte Klingbeil zu entkräften. Im ZDF sagte er:
Klingbeil: Arbeiten Kritik an Russland-Politik der SPD auf
"Wir arbeiten aber die Kritik, die es gibt, auch auf." Man richte "auch auf Grundlage dieser Fehleranalyse den Blick nach vorne".
Zuletzt hatte die SPD in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben.
Die SPD und ihr Verhältnis zu Russland: Seit Beginn des Ukraine-Krieges und in Anbetracht der Abhängigkeit von russischen Energieimporten erscheint einiges in einem anderen Licht.
Sowohl Klingbeil als auch Mützenich haben Fehleinschätzungen allerdings bereits offen eingeräumt. Im Dezember will die SPD ihre Außenpolitik und damit auch ihre Haltung zu Russland auf einem Parteitag neu definieren.
Auf einem Treffen der Sozialdemokratischen Parteivorsitzenden aus Europa an diesem Dienstag in Warschau werde man bereits die "Ideen einer neuen sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik" skizzieren.
Mützenich wegen Haltung zu Waffenlieferungen angeeckt
Besonders Fraktionschef Mützenich war in der Ukraine auch wegen seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen und seinem Werben für Diplomatie immer wieder angeeckt.
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk griff ihn deswegen erst im Januar wieder auf Twitter scharf an. Mützenich werde "für immer in die Geschichte eingehen als der wertvollste Aktivposten Russlands bei der Blockade der Hilfe für die Ukraine seit Beginn der vollständigen russischen Aggression".
- Russland-Umgang: Mützenich räumt Fehler ein
Schon öfter stand die SPD wegen ihres Umgangs mit Russland vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine in der Kritik. SPD-Fraktionschef Mützenich räumt nun Versäumnisse ein.
Auch an diesem Montag äußerte sich Melnyk kritisch gegenüber Mützenich: Er bleibe "der größte Hemmschuh für Zeitenwende und deutsche Waffenlieferung", so der ehemalige Botschafter der Ukraine.
Auf die Äußerungen Melnyks angesprochen, antwortete Klingbeil: "Ich kann Ihnen nur sagen, ich war heute den ganzen Tag in Gesprächen. Ich habe Herrn Melnyk nicht getroffen, ich kenne seine Forderungen nicht."
Mehrere SPD-Politiker waren bereits in Kiew
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 waren bereits mehrere hochrangige SPD-Politiker in der Ukraine - allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz im Juni 2022. Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt dorthin.
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