Besuch in Kiew: Klingbeil sichert Ukraine Unterstützung zu

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine bei seinem gemeinsamen Kiew-Besuch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weitere Unterstützung für die Verteidigung gegen Russland zugesichert.

"Unsere solidarische Unterstützung geht auch ein Jahr nach Kriegsbeginn weiter", sagte Klingbeil im ZDF heute journal. Dies sei die Hauptbotschaft gewesen bei den Treffen in Kiew. Alle Gespräche seien von einer "tiefen Dankbarkeit gegenüber Deutschland" geprägt gewesen, sagte der SPD-Chef.

"Und wir haben heute die klare Zusage gegeben: Dieser Weg geht uneingeschränkt weiter."

Zuvor hatte sich Klingbeil unter anderem mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Klitschko nannte den Besuch der beiden SPD-Politiker "ein wahnsinnig wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine". Im Gespräch mit Selenskyj habe man "darüber geredet, wann die Leopard-Panzer geliefert werden", so Klingbeil. Der ukrainische Präsident habe auch von Engpässen bei der Munition berichtet.

Der SPD-Chef war am Morgen mit einem Sonderzug zusammen mit Mützenich in Kiew eingetroffen. Es war der erste Besuch der beiden Politiker in der Ukraine seit der russischen Invasion vor gut einem Jahr. Kritik am Russland-Verhältnis seiner Partei versuchte Klingbeil zu entkräften. Im ZDF sagte er:

"Wir arbeiten aber die Kritik, die es gibt, auch auf." Man richte "auch auf Grundlage dieser Fehleranalyse den Blick nach vorne".

Zuletzt hatte die SPD in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben.

Sowohl Klingbeil als auch Mützenich haben Fehleinschätzungen allerdings bereits offen eingeräumt. Im Dezember will die SPD ihre Außenpolitik und damit auch ihre Haltung zu Russland auf einem Parteitag neu definieren.

Auf einem Treffen der Sozialdemokratischen Parteivorsitzenden aus Europa an diesem Dienstag in Warschau werde man bereits die "Ideen einer neuen sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik" skizzieren.

Besonders Fraktionschef Mützenich war in der Ukraine auch wegen seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen und seinem Werben für Diplomatie immer wieder angeeckt.

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk griff ihn deswegen erst im Januar wieder auf Twitter scharf an. Mützenich werde "für immer in die Geschichte eingehen als der wertvollste Aktivposten Russlands bei der Blockade der Hilfe für die Ukraine seit Beginn der vollständigen russischen Aggression".

Auch an diesem Montag äußerte sich Melnyk kritisch gegenüber Mützenich: Er bleibe "der größte Hemmschuh für Zeitenwende und deutsche Waffenlieferung", so der ehemalige Botschafter der Ukraine.

Auf die Äußerungen Melnyks angesprochen, antwortete Klingbeil: "Ich kann Ihnen nur sagen, ich war heute den ganzen Tag in Gesprächen. Ich habe Herrn Melnyk nicht getroffen, ich kenne seine Forderungen nicht."

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 waren bereits mehrere hochrangige SPD-Politiker in der Ukraine - allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz im Juni 2022. Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt dorthin.