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Wie Prinz Reuß den Umsturz plante

Gegen neun mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnt der Prozess. Rechtsextremismus-Experte Speit analysiert die Struktur des Netzwerks.

Videolänge:
27 min
Datum:
21.05.2024
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 21.05.2025

Reichsbürger-Prozess: Gefährliche Terrorgruppe oder harmlose Verschwörungsgläubige?

In Frankfurt am Main hat der Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen: Zusammen mit anderen soll er den bewaffneten Umsturz in Deutschland geplant haben – mit einem Angriff auf den Bundestag und der Festnahme von Politikern. Dabei war Reuß als neues, provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen. Laut Anklage soll das Netzwerk für die Neuordnung am "Tag X" auch Tote in Kauf genommen haben. Dafür konnte die Gruppe auf ein massives Waffenarsenal zurückgreifen. 

Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft wirft Prinz Reuß und acht weiteren Angeklagten vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Neben dem 72-Jährigen müssen sich unter anderem ein Ex-Bundeswehrsoldat und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, die Richterin Birgit Malsack-Winkemann, vor Gericht verantworten.  

Razzien im Dezember 2022

Die Gruppenmitglieder sollen geglaubt haben, Deutschland werde von einer "verschwörerischen Sekte pädophiler Eliten" beherrscht. Aufgeflogen waren sie bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022. 

Wie genau planten die Reichsbürger um Prinz Reuß den Umsturz? Welche Rolle spielt der militärische Arm der Gruppe und wie gefährlich ist er? Darüber und über den Ablauf des Verfahrens spricht Philip Wortmann bei ZDFheute live mit Jan Henrich aus der ZDF-Redaktion Recht & Justiz und dem Rechtsextremismus-Experten Andreas Speit. Seid dabei und stellt eure Fragen.  

Es ist der bundesweit zweite Terrorprozess gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Schon Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht. Der Verteidiger von Reuß, Rechtsanwalt Roman von Alvensleben, kritisiert die Dreiteilung des Verfahrens. 

Ich finde das nicht rechtsstaatlich, drei Verfahren in unterschiedlichen Bundesländern an unterschiedlichen Gerichten mit gleichem Vorwurf zu bestreiten und zu verhandeln.
Verteidiger von Reuß, Rechtsanwalt Roman von Alvensleben

Innenministerin Nancy Faeser spricht von einer neuen Dimension und der bislang größten Terrorgruppe von "Reichsbürgern". Die Sicherheitsbehörden würden ihr hartes Vorgehen fortsetzen, bis militante Reichsbürger-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen seien. Es handle sich bei den Angeklagten nicht um harmlose Spinner, sondern um gefährliche Terrorverdächtige.  

Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.
Innenministerin Nancy Faeser

Mehrere Mitglieder der Reichsbürgergruppe war bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 festgenommen worden, als die Polizei 150 Wohnungen im Reichsbürgermilieu durchsuchte. 

Eigenes Prozessgebäude für das Verfahren

Für den Ausnahmeprozess in Frankfurt gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Am Stadtrand wurde eigens eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1.300 Quadratmeter Fläche aufgebaut. Neben den neun Angeklagten werden fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 25 Verteidiger im Prozess dabei sein. Rund 260 Zeugen sollen geladen werden. Die Dokumente zum Prozess sind laut dem Gericht in 801 Stehordnern abgelegt.  

Mit Material von dpa und epd

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