die EU-Gipfel des letzten Jahres waren allesamt überschattet vom Krieg in der Ukraine: umstrittene Sanktionen gegen Russland, Ölpreisdeckel, Geld für Waffenlieferungen. Viele andere europäische Themen blieben liegen oder wurden immer wieder verschoben.
Der EU-Sondergipfel heute in Brüssel sollte anders sein: Die 27 Staats- und Regierungchefs- und Chefinnen haben sich vorgenommen sich mit dem wohl schwierigsten EU-Dauerbrenner zu befassen: der Flüchtlingskrise. Die Zahlen nämlich steigen wieder: Fast eine Million Asylbewerber sind 2022 in die EU gekommen, jeder Vierte von ihnen kam nach Deutschland. Die ukrainischen Flüchtlinge sind nicht mitgerechnet, sie dürfen ohne Asylantrag bleiben.
Das Thema ist toxisch wie eh und je, weil Europa es nicht schafft, sich auf eine faire Verteilung von Flüchtlingen zu einigen. Die Ankunftsländer wie Italien und Griechenland wollen nicht auf den Asylsuchenden "sitzen bleiben" und winken sie deshalb achselzuckend nach Norden durch, wo sich jetzt Österreicher, Niederländer und Schweden beschweren. In dieser Debatte ist Kanzler Olaf Scholz eher ein Treiber - noch immer wünscht sich Deutschland eine Quote zur Verteilung, realistisch ist sie nicht.
Zumal nun auch noch der ukrainische Präsident leibhaftig an der Sitzung der EU-Chefs und -Chefinnen in Brüssel teilnimmt und das Migrationsthema erneut in den Hintergrund schiebt.
Olaf Scholz, seit Monaten als Zauderer und Bremser auf europäischer Bühne gescholten, hatte sich schon gefreut, dass er auch bei Waffenlieferungen diesmal der Treiber sein - und seine europäischen Nachbarn an ihre Zusagen für die Panzerkoalition erinnern würde. Doch Selenskyj fordert bei seiner Europatournee erneut Kampfjets, Polen und Großbritannien stellen sie in Aussicht und zack ist Scholz schon wieder ein Getriebener.
Lassen Sie sich treiben durch einen hoffentlich schönen Tag!
Anne Gellinek, stellvertretende ZDF-Chefredakteurin
Vor zehn Jahren sind vor der Insel Lampedusa Hunderte Migranten ertrunken. Seitdem kamen Tausende weitere Tote im Mittelmeer dazu. Konzepte zur Lösung fehlen weitgehend.
Bereits rund 120 Milliarden US-Dollar Unterstützung für Ukraine: So viel Geld haben die Nato-Mitgliedstaaten nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg für die Unterstützung der Ukraine mobilisiert.
Britische Panzer schon im März im Einsatz: Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im nächsten Monat zum Einsatz kommen, so Premierminister Rishi Sunak.
Streit ums Asylrecht zwischen EU und Ungarn: Für seine rigide Asylpolitik wurde Ungarn bereits mehrmals von der Europäischen Kommission gerügt und auch verklagt. Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Frage, ob Ungarn den Zugang zu einem fairen Asylverfahren absichtlich erschwert. Worum geht es in dem aktuellen Verfahren?
Bundesamt gibt Inflationsrate für Januar 2023 bekannt: Die Inflation in Deutschland hat Ende des vergangenen Jahres auf hohem Niveau an Tempo verloren. Wie sich die Teuerungsrate im Januar entwickelt hat, gibt das Statistische Bundesamt um 8 Uhr in einer ersten Schätzung bekannt. Im Dezember 2022 waren die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,6 Prozent gestiegen.
Bundestag berät über Finanzierungsgesetz für 49-Euro-Ticket: Eingebracht wird ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Demnach will der Bund von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen. Das künftige "Deutschlandticket" soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat zum 1. Mai starten und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 anknüpfen.
Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden03.05.2024 | 2:07 min
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So wird das Wetter heute
Am Donnerstag ziehen von der Nordsee her Wolken landeinwärts. Sie erreichen bis zum Abend die Mitte Deutschlands. An den Küsten kann es leicht regnen. Im Süden und anfangs auch in der Mitte scheint die Sonne. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 0 und 7 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Lukasz Galkowski
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