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Update am Morgen:Wahlkampfschlager Schuldenbremse
von Bernd Benthin
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Guten Morgen,
ein Wort habe ich in dieser Woche bei Terminen besonders häufig gehört: Schuldenbremse. Auf der Industriekonferenz von Robert Habeck (Grüne) rechnet ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler vor, wie viel Geld Deutschland in Zukunft für seine Verteidigung ausgeben sollte (er sagt, etwa ein Sondervermögen pro Jahr). Denkbar wäre das nur, wenn der Staat dafür die Bremse löst, sonst spare man sich kaputt. Habeck hört das gern und nickt.
Bei ihrer Buchpräsentation sagt Angela Merkel (in deren Kanzlerschaft die Schuldenbremse im Jahr 2009 eingeführt wurde), man komme mit schuldengebremsten Haushalten nicht mehr hin - vor allem mit Blick auf die notwendige militärische Abschreckung und Investitionen in den Klimaschutz. Christian Lindner (FDP) habe ich im Publikum nicht gesehen, aber ein heftiges Kopfschütteln bis hin zum wütenden Buh-Ruf kann man sich vorstellen.
Ein Pro und Kontra zur Schuldenbremse.26.11.2024 | 1:33 min
Aus der Union hört man in dieser Woche Verschiedenes. Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Schuldenbremsen-Reform vor der Wahl definitiv ab - danach nicht. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann sagt, er persönlich stehe nicht nur im Wahlkampf zur Schuldenbremse, sondern auch danach. Der Staat müsse lernen, mit seinen Einnahmen besser umzugehen.
Und die SPD hat für morgen die erste offizielle Wahlkampf-Rede von Olaf Scholz angekündigt. Ich werde mitzählen, wie häufig ich da diese eine Vokabel höre.
Vielen mag dieses oft strapazierte Schlagwort "Schuldenbremse" mittlerweile auf die Nerven gehen. Meinetwegen aber könnte es in Zukunft - vor allem jetzt im Wahlkampf - ruhig noch häufiger fallen. Es geht, von allen Seiten betrachtet, um eine zentrale Zukunftsfrage fürs Land. Und die kann dann gern auch im Zentrum des Wahlkampfs stehen. Gut ausgeleuchtet und differenziert betrachtet, ohne Bekenntnisse oder Verdammnisse zu Beginn der Diskussion.
Am Sonntag übrigens werde ich (und Sie hoffentlich auch) das Wort nochmals hören. Bei "Berlin direkt" kümmert sich meine Kollegin Britta Spiekermann um dieses wichtige Thema, in Wahlkampfzeiten und vor allem danach.
Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende.
Bernd Benthin, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Warum Russland jetzt so aufs Tempo drückt: Trumps Amtsantritt wirft blutige Schatten voraus: Russland drängt massiv nach vorne, um bis 20. Januar möglichst viel Land zu erobern. Kiew muss um jeden Preis dagegen halten - die Militäranalyse.
Selenskyj wirft Putin weitere Eskalation vor: Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht in den neuen Drohungen aus Moskau den Versuch eine mögliche Friedensinitiative der USA zu untergraben - und fordert eine "harte Antwort".
Berlin bietet Warschau wieder Flugabwehr an: Deutschland hat angeboten, ab Januar erneut Einheiten des Luftabwehrsystems Patriot nach Polen zu verlegen. Damit soll die militärische Unterstützung der Ukraine gesichert werden.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Lage im Nahost-Konflikt
Netanjahu-Haftbefehl - richtig oder doch peinlich? Richtig - oder peinlich? Wie Berlin mit dem Haftbefehl gegen Israels Premier umgehen sollte, darüber gingen die juristischen und politischen Meinungen bei "Lanz" weit auseinander.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und jederzeit hier im Liveblog.
Was heute noch wichtig ist
Arbeitslosigkeit in Deutschland: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) legt die Arbeitslosenzahlen für November vor. In diesem Jahr war die übliche Herbstbelebung ausgeblieben und die Wirtschaftsflaute lastet weiter auf dem Arbeitsmarkt. Im Oktober verzeichnete die BA 2,791 Millionen Arbeitslose.
Rabattschlacht am Black Friday: Der Tag nach dem US-Erntedankfest gilt im Einzelhandel als einer der umsatzstärksten des gesamten Jahres und als Auftakt zum wichtigen Weihnachtsgeschäft. Wegen der trüben Konjunkturaussichten rechnet der deutsche Einzelhandel im diesjährigen Weihnachtsgeschäft insgesamt aber nur mit Umsätzen auf Vorjahresniveau.
Parlamentswahlen in Irland: In Irland stehen die Zeichen auf eine Wiederwahl der regierenden Koalition aus der bürgerlich-liberalen Fine Gael Partei von Ministerpräsident Simon Harris und der mitte-rechts Partei Fianna Fail.
Ausführlich informiert
28.11.2024 | 62:15 min
16 Jahre lang lenkte Angela Merkel die Geschicke der Republik. In den nun erscheinenden Memoiren blickt sie auf ihre Amtszeit und ihre persönliche Biografie zurück. Maybrit Illner fragt die ehemalige Kanzlerin in einem exklusiven Gespräch: "Wie gut haben Sie regiert, Frau Merkel?"
Zahl des Tages
Heute vor 50 Jahren wird die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof in Berlin wegen der Befreiung von Andreas Baader zu acht Jahren Haft verurteilt. Beide waren Mitbegründer der linksradikalen Rote Armee Fraktion, die diverse tödliche Anschläge in der Bundesrepublik verübte.
Quelle: ap
Ein Lichtblick
Menschen mit ADHS oder ADS sind oft kreativ und können sich gut in Aufgaben vertiefen. Doch Planung und Struktur zu wahren, fällt vielen schwer. Aber es gibt Strategien, die ihnen im Job helfen können.
Gesagt
Versuchen Sie es doch auch mal. Oder morgen: Denn am Samstag ist "Kauf-nix-Tag" als Gegenveranstaltung zum heutigen Black Friday. Der "Buy Nothing Day" wurde 1992 als Protesttag ins Leben gerufen, um das Bewusstsein für die negativen ökologischen, sozialen und politischen Folgen des Überkonsums zu schärfen.
Weitere Schlagzeilen
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Die Nachrichten im Video
Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden12.12.2024 | 2:00 min
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So wird das Wetter heute
An diesem Freitag kann es im Südosten noch etwas regnen und in höheren Lagen schneien. Meist bleibt es aber trocken. Oft bleibt der Himmel bewölkt, besonders im Westen und am Alpenrand gibt es aber auch größere sonnige Abschnitte. Die Höchstwerte liegen zwischen zwei und acht Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Nicola Frowein
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