Update am Abend: Sicherheitsgarantien ohne Sicherheit

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    Update am Abend:Sicherheitsgarantien ohne Sicherheit

    Jan Schneider
    von Jan Schneider
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    ZDFheute Update

    Guten Abend,

    heute vor 28 Jahren - am 5. Dezember 1994 - ist der "Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen", kurz START, in Kraft getreten. Das Abrüstungsabkommen zwischen den USA und der Sowjetunion und den daraus hervorgegangenen Staaten sollte dafür sorgen, dass die Länder über weniger Trägersysteme für Nuklearwaffen verfügen - und so das Eskalationspotential des Kalten Krieges verringern.
    Die Ukraine - die damals das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt besaß, hat in der Folge ihre Atomwaffen vollständig abgerüstet. Im Gegenzug erhielt das Land Sicherheitsgarantien: Die USA, Großbritannien und Russland sicherten unter anderem zu, die Unabhängigkeit und "die existierenden Grenzen" der Ukraine zu respektieren. Auch Frankreich hat zur Sicherheitsgarantie der Ukraine damals eine eigene Erklärung abgegeben.
    Gebracht hat es der Ukraine wenig. Als Putin 2014 die Krim völkerrechtswidrig besetzte, waren die Sicherheitsgarantien im Westen so gut wie vergessen, seit der russischen Invasion im Februar ist die Hilfe aus dem Westen zwar groß, bleibt aber hinter den eigentlichen Schutzmöglichkeiten zurück. So wurde zum Beispiel der Luftraum über der Ukraine nicht geschlossen, aus Angst, Putin könnte das als Einmischung der Nato werten und den Konflikt mit Atomwaffen eskalieren.
    Es wirkt vor diesem Hintergrund fast zynisch, dass der französische Präsident Macron nun von "Sicherheitsgarantien" für Moskau spricht, um Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen zu bewegen. Entsprechend kritisch fielen auch die Reaktionen auf seine Äußerungen aus.

    Wer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren.

    Jürgen Trittin, Grünen-Außenpolitiker

    Russland hat seine Atomwaffen bekanntlich nicht abgerüstet. Gespräche zur Rüstungskontrolle mit den USA wurden erst vor wenigen Tagen abgesagt bzw. verschoben. Fast täglich fliegen russische Bomber Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine. Die sogenannten Sicherheitsgarantien garantieren also keinerlei Sicherheit.

    Was im Ukraine-Krieg noch passiert

    Russlands Luftwaffe weniger aktiv: Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert. Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was darüber hinaus wichtig ist

    Welche Folgen wird das Öl-Embargo haben? Ab heute greift die erste Stufe des Öl-Embargos der EU gegen Russland. Auf dem Seeweg darf kein Öl mehr aus Russland in die EU importiert werden. Welche Auswirkungen hat das?
    Klimademonstranten blockieren wieder: Aktivisten der "Letzten Generation" haben in Berlin und München Straßen blockiert. NRW-Innenminister Reul forderte, der Staat müsse "möglicherweise eine härtere Gangart einlegen".
    Zwei Männer sitzen in orange farbenen Warnwesten auf dem Asphalt und halten ein Plakat hoch. Sie sind umzingelt von Polizei.
    05.12.2022 | 1:40 min
    Aufrufe zu neuen Protesten im Iran: Aktivisten im Iran haben zu neuen landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Die sogenannten 14-15-16-Proteste - die Zahlen sind das Datum im persischen Kalendermonat Azar - sollen von Montag bis Mittwoch dauern und insbesondere das islamische System wirtschaftlich treffen.
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

    Im Livestream

    ZDFheute live: Unter Iranern wachsen die Zweifel, ob die Sittenpolizei wirklich abgeschafft wird - sind entsprechende Ankündigungen Zugeständnis oder Ablenkungsmanöver? Um 19:30 Uhr sprechen wir über die Lage im Iran mit mit ZDF-Korrespondent Jörg Brase und den Iran-Expertinnen Düzen Tekkal und Gilda Sahebi.

    Grafik des Tages

    Die Waffenhersteller konnten ihre Gewinne noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs weiter steigern. Das geht aus dem Bericht des Friedensinstituts Sirpi für das Jahr 2021 hervor. Die USA dominieren die Waffenverkäufe weiterhin.
    Waffenverkäufe weltweit

    Weitere Schlagzeilen

    Ein Lichtblick

    Die DFB-Elf ist raus aus der WM, doch abseits der Weltbühne in Katar gibt es viel zu erleben für Sportbegeisterte: Beim Frauen- und Amateurfußball, oder auch beim Futsal und Rollstuhlbasketball. Überall dort, wo Fans mobil machen purzeln die Zuschauerrekorde.

    Zahl des Tages

    252 Euro. Das ist eine Umfrage zufolge das durchnittliche Budget für Weihnachtsgeschenke in diesem Jahr in Deutschland. Das sind 21 Euro weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2014. Vor allem Bundesbürger mit geringem oder mittlerem Einkommen wollen oder müssen demnach in diesem Jahr zu Weihnachten den Gürtel enger schnallen und bei den Geschenken sparen.

    Gesagt

    Wichtig ist, dass man den Leuten auch Zeit schenken kann, einfach so, ohne was dafür zurückzuverlangen.

    Caroline Kraus, Studentin in Jena

    Caroline Kraus studiert Humanmedizin in Jena. Zwischen Praktikum im OP-Saal am Morgen und Seminar am Nachmittag engagiert sie sich ehrenamtlich. Das Engagement von Ehrenamtlichen ist vielseitig, dennoch findet es wenig Anerkennung. Zum Tag des Ehrenamts haben uns zwei Aktive berichtet, warum ihre Hilfe gut für sie und andere ist.
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    Streaming-Tipps für den Feierabend

    "Ein Taxi zur Bescherung" ist unser Herzkino am Montag: Taxifahrer Axel Parschke hatte eigentlich geplant, wie jedes Jahr an Weihnachten durchzuarbeiten, da macht ihm am Bahnhof Hamburg-Dammtor der blinde IT-Analyst Jan Olsmer ein lukratives Angebot. Es beginnt - einen Tag vor Heiligabend - ein verrückter Roadtrip ins Erzgebirge, der so manche Überraschung bereithält.
    Jan, Axel und Linh im Taxi
    18.11.2023 | 88:46 min
    Und wenn wir schon bei der Weihnachtsstimmung sind: ZDFtivi hat die eine oder andere "Märchenperle" im Angebot. Ob "Zwerg Nase", "Frau Holle" oder "Der Teufel mit den drei goldenen Haaren", damit lassen sich kalte Abende ausgezeichnet auf der Couch verbringen. Meine persönlicher Favorit ist "Der Zauberlehrling" und der Kampf zwischen Gut und Böse um die Gunst der Königin.

    Genießen Sie Ihren Abend!

    Jan Schneider und das gesamte ZDFheute-Team
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