NRW-Innenminister Reul: Mehr Jugendliche planen Anschläge
NRW-Innenminister bei "Lanz":Reul: Immer mehr Jugendliche planen Anschläge
von Pierre Winkler
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Laut Herbert Reul zeigen die Reaktionen auf die Eskalation in Nahost die Extremismus-Gefahr in Deutschland. Der NRW-Innenminister spricht von immer jüngeren Gefährdern.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 18. April in voller Länge.18.04.2024 | 75:15 min
Wenn Israel den Gazastreifen bombardiert oder der Iran Israel mit Raketen angreift, habe das auch eine Bedeutung für die innere Lage in Deutschland. So formulierte es Herbert Reul am Donnerstagabend bei Markus Lanz.
"Das ist unstrittig, weil es ja als Vorwand, als Einstieg, als Begründung für Aktivitäten hier gilt", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister.
Konflikte, die woanders stattfinden, können sich hier widerspiegeln.
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Herbert Reul, Innenminister von NRW
Wird es einen Gegenschlag geben? Wie wird eine weitere Eskalation mit dem Iran verhindert? Israels Antwort darauf – noch offen.16.04.2024 | 2:27 min
Bedeutung des 7. Oktober für Terrorgefahr in Deutschland
Bei der Vorstellung des Jahresberichts des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes sagte Reul am Donnerstag, der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 sei aus Sicht der Behörde "ein entscheidender Tag für Entwicklungen in unserem Land, die uns sorgen müssen. Extremisten haben sich zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden vereint".
Extremisten verschiedener Ideologien mobilisierten jetzt verstärkt Anhänger und sendeten "scharfe Botschaften in noch kürzeren Frequenzen".
Extremisten richten sich mit ihrer Propaganda in kurzen Clips auf TikTok verstärkt an Kinder und Jugendliche. Die Strategien sind ausgefeilt - die Gefahr der Indoktrinierung groß.06.02.2024 | 2:11 min
Junge Terrorverdächtige machen Reul "unruhig"
Bei Markus Lanz sprach Reul von "eklatanten Steigerungsraten in allen Bereichen des Extremismus". Besonders im Bereich des Rechtsextremismus und des Islamismus gebe es aktuell "ganz viele Anschlagsplanungen bei 14-, 15-Jährigen".
In der vergangenen Woche waren drei Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und einer aus Baden-Württemberg im Alter zwischen 15 und 16 Jahren wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Der jüngste Reul bekannte Terrorverdächtige sei 13 Jahre alt. "In letzter Zeit häuft sich das", sagte der CDU-Politiker. "Und deshalb bin ich auch unruhig."
Ein Teil der verdächtigen Jugendlichen hätten laut Reul den Plan gehabt, etwa nach Syrien zu reisen, "in die Kampfgebiete, in Anführungsstrichen". Anderen würde in Chats mitgeteilt, sie könnten auch in Deutschland für die Sache des Islamismus kämpfen.
Der Terroranschlag bei Moskau wirkt sich auf die Sicherheitslage aus: Neben der Fußball-EM in Deutschland sind auch die Olympischen Spiele in Paris ein potenzielles Terrorziel.25.03.2024 | 1:52 min
Reul: "Da sind auch Deutsche dabei"
In diesem Zusammenhang betonte Reul:
Da sind auch Deutsche dabei. Das ist nicht nur eine Frage von Menschen, die einen ausländischen Hintergrund haben.
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Herbert Reul, Innenminister von NRW
Beim Problem des wachsenden Extremismus in Deutschland sei zu lange weggesehen worden. Als Beispiel nannte Reul den Einfluss des iranischen Regimes hierzulande. Im vergangenen Dezember hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Urteilsbegründung festgestellt, dass die Planung eines Anschlags auf eine Synagoge in Bochum 2022 auf "staatliche iranische Stellen" zurückgehe.
"Wir haben das damals formuliert, da haben alle nur schräg geguckt", sagte Reul. "Und jetzt ist es zumindest aktenkundig."
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Naivität im Umgang mit Russland und Iran?
Der Islamexperte Eren Güvercin warf Deutschland Naivität im Umgang mit autoritären bis diktatorischen Regimen vor. "Diese Strategie 'Wandel durch Nähe', die man mit Russland jahrelang ausprobiert hat, ist gescheitert", sagte er.
Und jetzt sehen wir aktuell ja auch das böse Erwachen, gar nicht großartig überraschend, dass diese Strategie auch mit dem Iran scheitert. Und diese Strategie 'Wandel durch Nähe' wird auch mit der Türkei scheitern.
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Eren Güvercin, Islamexperte
Die deutsche Politik reagiere häufig erst, "wenn es richtig brennt", kritisierte Reul. "Aber ich will das jetzt nicht irgendeinem in die Schuhe schieben, denn es ist ein Problem, das über Parteigrenzen hinweg ab und zu passiert."
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.