Nahost: UN-Sicherheitsrat stimmt Feuerpausen-Forderung zu
Gremium nimmt Resolution an:UN-Sicherheitsrat fordert Feuerpausen in Gaza
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Nach langem Ringen hat das mächtigste UN-Gremium eine Resolution mit Forderung nach Feuerpausen angenommen. Israel erklärte, ohne Geisel-Freilassung werde es diese nicht geben.
Der UN-Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen, hat sich auf eine Resolution geeinigt. Stefan Leifert zur aktuellen Lage aus Tel Aviv.16.11.2023 | 2:51 min
Der Weltsicherheitsrat hat eine Resolution zum Gaza-Krieg mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste UN-Gremium nach vier Versuchen am Mittwoch in New York auf den gemeinsamen Beschluss. Es ist die erste Resolution der UN zum Gaza-Krieg seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.
Israel knüpft Feuerpausen an Geisel-Freilassung
Israel werde die Resolution und humanitäre Feuerpausen allerdings ablehnen, solange 239 Geiseln in der Gewalt der Hamas sind, hieß es am Abend aus dem Außenministerium.
Die humanitäre Lage in Gaza verschlechtert sich. Israel lehnt längere humanitäre Feuerpausen ab und ruft die Menschen im Süden von Gaza per Flugblatt zum Verlassen des Gebiets auf.16.11.2023 | 2:35 min
Das Außenministerium teilte mit:
Israel ruft den Weltsicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft dazu auf, entschlossen die Freilassung aller israelischen Geiseln zu fordern, wie es die Resolution festlegt.
Stellungnahme israelisches Außenministerium
Gleichzeitig rief Israel in der Stellungnahme den Weltsicherheitsrat auf, "die Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äußern, im Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen".
USA verzichten auf Veto
Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. Zwölf der insgesamt 15 Mitgliedstaaten stimmten für den Text. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten.
Der Weltsicherheitsrat hat sich auf eine Resolution zum Gaza-Krieg einigen können. Die USA legten überraschend kein Veto ein. Alica Jung erklärt die Hintergründe.16.11.2023 | 1:19 min
Malta brachte Resolution ein
Die von Ratsmitglied Malta eingebrachte Resolution verlangt unter anderem "dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen", um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten.
Es ist dabei aber nicht die Rede von einem formalen Waffenstillstand. Der Text fokussiert dabei stark auf das Leid der palästinensischen Minderjährigen.
Die Gefechte im Gazastreifen dauern an. Die Einsätze könnten sich wohl auch auf den Süden ausweiten.16.11.2023 | 1:38 min
Ausgedrückt wird die "tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder".
Israel wird im gesamten Dokument namentlich nicht erwähnt
Alle Konfliktparteien werden zur Einhaltung des Völkerrechts angehalten, eine "Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung" werde abgelehnt, lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht vorenthalten werden. Diese Positionen sind Diplomaten zufolge im Hinblick auf das Vorgehen Israels in der Region zu verstehen - namentlich wird das Land jedoch im gesamten Dokument nicht genannt.
In Gaza wurden offenbar Menschen in Chan Junis aufgefordert, Teile der Stadt zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. ZDF-Korrespondentin Henriette de Maiziere berichtet.16.11.2023 | 1:07 min
Die Terrororganisation Hamas, die Israel am 7. Oktober angegriffen und ein Massaker an Zivilisten mit rund 1.200 Toten verübt hatte, erwähnt der Text nur in der Forderung, die in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freizulassen.
Im endgültigen Entwurf wurden die zunächst formulierten "Forderungen" zu "Aufrufen" zu humanitären Pausen und zur "sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller von der Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln" abgeschwächt.
Die Israelische Armee gewinnt nach eigenen Angaben immer mehr Kontrolle über den Gazastreifen. 14.11.2023 | 3:43 min
Bis zuletzt ungewiss, ob USA Veto einlegt
Es war bis kurz vor der Abstimmung fraglich, ob die USA als engster Verbündeter Israels die Annahme der Resolution tolerieren könnten. Im Oktober hatte Washington sein Veto für einen Entwurf unter anderem deswegen eingelegt, weil dieser das Recht auf Selbstverteidigung Israels nicht betonte.
Der nun angenommene Beschluss geht darauf ebenfalls nicht ein, auch gibt es keine Verurteilung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober. Die USA haben wie China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht. Zudem hat der Rat zehn auf zwei Jahre gewählte Mitgliedstaaten. Eine Resolution braucht mindestens 9 der 15 Stimmen, dabei darf es kein Veto geben.
Mit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Israel greift infolge der Terrorattacke Ziele im Gazastreifen an. Aktuelle News im Blog.