Dieser Tage begehrt: Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7V (Symbolbild)
Quelle: dpa
Deutschland will von der Schweiz Leopard-2-Kampfpanzer aus den 1980er Jahren zurückkaufen. In einem Schreiben vom 23. Februar hätten der deutsche Verteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) und Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd gebeten, dem Verkauf zuzustimmen, wie die Zeitung "Blick" berichtet.
Den Plänen der deutschen Regierung zufolge sollen die 96 ausgemusterten Leopard-2 der Schweizer Armee an den deutschen Hersteller Rheinmetall zurückverkauft werden. Die Leopard-2 sollen dann
Lücken bei den Beständen von EU- und Nato-Ländern schließen, die Panzer an die
Ukraine liefern.
Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums betonte, dass Deutschland im Falle einer Lieferung keine Leopard-2-Panzer an die Ukraine weiterschicken werde. Auf die Frage, wie Berlin das garantieren könne, berief sich der Sprecher auf "vertragliche Regelungen".
Schweizer Parlament muss über Leopard-Abgabe entscheiden
Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Sie seien aber nicht "außer Dienst" gestellt, wie Renato Kalbermatten, Sprecher des Schweizer Verteidigungsministerium, sagte. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes Material verkauft werden. Ob Material außer Dienst gestellt wird, darüber entscheidet das Parlament.
Die Schweiz liefert aus Neutralitätsgründen keine Waffen an Kriegsparteien - weder direkt noch indirekt. Doch das könnte sich jetzt ändern, denn die Schweiz fürchtet um ihre Rüstungsindustrie.10.02.2023 | 2:17 min
Das Parlament tagt gerade in seiner Frühjahrssitzung. Dass eine Entscheidung kurzfristig fällt, steht nicht fest. Über Waffenlieferungen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine
wird zurzeit heftig diskutiert. Unter Hinweis auf die Neutralität hat die Schweiz Deutschland und anderen Ländern die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine untersagt. Ob und wie dies geändert werden soll, ist umstritten.
"Es wäre aus Sicht der Armee grundsätzlich möglich, abzüglich des Bedarfs für die Vollausrüstung der sechs mechanisierten Bataillone, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten", hieß es vom Ministerium. Voraussetzung sei, dass das Parlament sie außer Dienst stelle.
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Quelle: dpa, Reuters