SPD-Parteitag: Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt
Parteitag in Berlin:Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt
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Olaf Scholz zeigt sich vor der anstehenden heißen Phase des Wahlkampfs selbstbewusst. Auf dem Parteitag der SPD wurde der Kanzler erneut zum Kanzlerkandidaten seiner Partei gekürt.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten bestätigt. Die 600 Delegierten stimmten per Akklamation über die Kandidatur des amtierenden Kanzlers ab.11.01.2025 | 0:20 min
Die SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf ihrem Parteitag in Berlin als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Bei der Abstimmung per Handzeichen gab es nur wenige Gegenstimmen.
Scholz war Ende November vom Parteivorstand erst nach zäher und kontroverser Debatte als Kanzlerkandidat nominiert worden. Zuvor hatte die Partei zwei Wochen lang öffentlich darüber diskutiert, ob nicht der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.
Scholz verweist bei Parteitag auf eigene Wahlsiege aus der Vergangenheit
Scholz schwor seine SPD auf einen Sieg bei der anstehenden Bundestagswahl ein. Er habe sich in Hamburg bereits zwei Mal in einem Februar als Bürgermeister zur Wahl gestellt und zwei Mal gewonnen, sagte Scholz beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Samstag in Berlin. "Das macht Mut in dieser Zeit", betonte er.
Seine rund 50-minütige Rede vor den Delegierten, die von stehendem, lang anhaltendem Applaus goutiert wurde, beendete Scholz mit den Worten:
Also kämpfen wir.
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Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat
Scholz sollte von dem Parteitag im Anschluss offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt werden.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
Scholz: Land steht am "Scheideweg"
In seiner Rede betonte der Kanzler, bei der anstehenden Bundestagswahl gehe es für Deutschland um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung. Das Land stehe an einem "Scheideweg". Und wenn dabei falsch abgebogen werde, "dann werden wir am Morgen danach in einem anderen Land aufwachen. Das darf nicht passieren".
Es gehe jetzt um gerechte Löhne, bezahlbares Wohnen und stabile Renten, sagte Scholz und warf der CDU/CSU vor, eine Politik für "die oberen Zehntausend" machen zu wollen. Mit Blick auf die Konkurrenz sagte er:
Jetzt ist nicht die Zeit für Sprücheklopfer. Jetzt ist nicht die Zeit für die uralten Rezepte. Jetzt ist nicht die Zeit für Politik auf dem Rücken der ganz normalen Leute. Oder knapp: Jetzt ist nicht die Zeit für CDU und CSU in Deutschland.
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Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat
Die Sozialdemokraten haben derzeit laut ZDF-Politbarometer einen Rückstand von 16 Prozentpunkten auf die führende Union (30 Prozent) und liegen auch hinter der AfD (21) und den Grünen (15) auf Platz vier.
Scholz war Ende November vom Parteivorstand erst nach zäher und kontroverser Debatte als Kanzlerkandidat nominiert worden. Zuvor hatte die Partei zwei Wochen lang öffentlich darüber diskutiert, ob nicht der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.
"Bisher ist die große Hoffnung der SPD, Merz aus der Defensive zu locken", so Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler, Merz sei in der Lage "etwas rauszuhauen, was dann ein großes Problem werden kann".08.01.2025 | 5:32 min
Kanzler blickt nur kurz auf Ampel-Aus zurück
Die Rückschau auf Scholz' dreijährige Regierungszeit als Ampel-Kanzler kam in der Rede nur kurz vor. Er räumte ein, dass er die Regierung mit Grünen und FDP vielleicht früher hätte beenden müssen.
Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen müssen, nicht nur hinter den Kulissen, sondern öffentlich.
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Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat
Auf harsche Kritik an dem früheren Koalitionspartner FDP oder an den Grünen verzichtete der Kanzler diesmal weitgehend und arbeitete sich vor allem an der Union ab.
Warnung vor Angriffen auf die Demokratie
Eindringlich warnte Scholz vor Rechtspopulisten und Angriffen auf die Demokratie. Den Rechtsruck in Österreich nannte er "bedrückend". "Das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen", sagte der Kanzler. Auch in Amerika würden Kräfte daran arbeiten, "unsere demokratischen Institutionen zu zerstören".
Den künftigen US-Präsidenten Donald Trump erwähnte Scholz in seiner Rede zwar nicht, wies dessen Gebietsansprüche in Panama, Kanada und Grönland aber erneut indirekt zurück. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land - egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", sagte er.
Der Ukraine sicherte Scholz weitere Unterstützung zu und versicherte, dass er eine Verwicklung der Nato in den Krieg verhindern werde. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz warf er erneut vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zwischenzeitlich ein Ultimatum gestellt zu haben, das er später wieder relativiert habe. Das zeuge "weder von Standhaftigkeit noch von Verantwortung." Er selbst werde standfest und besonnen bleiben. "Darauf können sich alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen."
Schneegriesel und Minus-Grade - so sieht er aus, der Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. SPD, Union und FDP setzten erste Akzente im siebenwöchigen Wahl-Marathon.06.01.2025 | 2:42 min
Wahlprogramm: "Mehr für Dich. Besser für Deutschland"
Die SPD will sich auf dem Parteitag mit einem 63-seitigen Programm mit dem Titel "Mehr für Dich. Besser für Deutschland" für die Wahl aufstellen. Darin verspricht die Partei, 95 Prozent der Steuerzahler entlasten zu wollen. Zugleich will die SPD bei denen stärker zulangen, die viel Geld haben: Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro sollen eine Vermögenssteuer zahlen.
Für mehr Investitionen in Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnungsbau will die SPD einen sogenannten Deutschlandfonds einrichten, aus dem Beteiligungen und Darlehen finanziert werden. Außerdem plant die Partei einen "Made in Germany"-Bonus: Investitionen in Maschinen und Geräte sollen mit zehn Prozent der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert werden.
SPD-Generalsekretär Miersch hat die Wahlkampagne der SPD für die Bundestagswahl vorgestellt. Schwerpunkte sollen Steuerentlastungen und die Absicherung des Rentenniveaus sein.05.01.2025 | 0:19 min
Juso-Vorstoß: Nicht mehr als 400 Euro für WG-Zimmer
Zu dem Entwurf sind mehr als 90 Änderungsanträge eingereicht worden. Zum Beispiel wollen die Jusos sicherstellen, dass Studierende und Azubis möglichst nicht mehr als 400 Euro für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft zahlen müssen. Juso-Chef Philipp Türmer sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu:
Wir haben damit den konkretesten Vorschlag im politischen Wettbewerberfeld für die dringend notwendige Entlastung von Studierenden und Azubis bei Wohnkosten.
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Philipp Türmer, Juso-Chef
Scholz stellte sich in seiner Rede klar hinter diese Idee.
Quelle: dpa
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