Bundeswirtschaftsminister Habeck weist Befürchtungen zurück, die geplante Gas - und Strompreisbremse werde zu kompliziert. Haushalte und Firmen müssten sich "um nichts kümmern".
Quelle: Britta Pedersen/dpa
Die geplante Gas- und Strompreisbremse soll keine Mehrbelastung für Kunden mit sich bringen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies entsprechende Befürchtungen am Donnerstag bei einem Handelskongress in Berlin zurück. Private Haushalte und kleine und mittlere Firmen müssten sich "faktisch um nichts kümmern".
Es handle sich um ein einfaches Modell, so der Politiker der Grünen. Dahinter aber sei es ein sehr kompliziertes Rechenwerk, was ihm im Moment die "Haare grau mache". Es liefen Gespräche mit den Stadtwerken und den Netzbetreibern über die Umsetzung. Es gehe um Themen wie den Verbrauch der Kunden - oder wie staatliche Mittel bei den Stadtwerken ankommen.
Nach den Beratungen zur Energiekrise sind die Reaktionen unterschiedlich. Kritik kommt unter anderem aus Union und AfD.
Preisbremsen kommen im neuen Jahr
Die Gaspreisbremse für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen soll ab spätestens März wirken, die Bundesregierung prüft aber eine Rückwirkung ab Februar. Geplant ist ein vom Staat subventionierter Basisverbrauch, ebenso wie bei der Strompreisbremse.
Diese soll ab Januar gelten. Habeck bekräftigte, trotz der Preisbremsen bleibe Energie teurer als vor einem Jahr. Dies setze einen Anreiz fürs Energiesparen.
Für große Industriebetriebe soll die Gas- und Strompreisbremse ab Januar wirken. Das Bundeskabinett wird Gesetzentwürfe zu den Preisbremsen nicht, wie ursprünglich geplant, an diesem Freitag beschließen, sondern in den Tagen danach per Umlaufverfahren, wie Habeck gesagt hatte.
"Für den Januar ist es sehr richtig noch eine gesonderte Maßnahme zu finden, damit es tatsächlich nicht zu einem 'Januar-Loch' kommt“, so Bremens Bürgermeister Bovenschulte.
Einmalzahlung im Dezember
In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Einmalzahlung für Gaskunden im Dezember beschlossen. Habeck verteidigte außerdem die hohen Ausgaben Deutschlands für Entlastungen wegen der hohen Energiepreise, er sprach von einer Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro. Wenn es in Deutschland einen Wirtschaftseinbruch geben würde, hätte das Folgen für ganz Europa.
Mit den Entlastungen sollten die Einkommen der Gesellschaft so stabilisiert werden, dass der Konsum nicht einbreche. Es könne aber im Moment niemand erwarten, dass es ein Frühling werde, wo die Leute wieder mit leichter Hand das Geld ausgeben. "Es ist eben ein Winter der Not", gegen den die Regierung anarbeite.
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