Hamas in Berlin: Kühnert lobt Verbot von Palästina-Demos

    Hamas-Jubel in Berlin:Kühnert: Verbot von Palästina-Demos richtig

    von Pierre Winkler
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    Kevin Kühnert und Carsten Linnemann streiten über Jubel auf deutschen Straßen nach dem Hamas-Terror in Israel. Militärexperte Carlo Masala stellt derweil grundsätzliche Fragen.

    Markus Lanz vom 10. Oktober 2023:  Kevin Kühnert, Markus Lanz, Carsten Linnemann, Eva Quadbeck, Melody Sucharewicz (zugeschaltet), Carlo Masala
    Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 10. Oktober in voller Länge.10.10.2023 | 77:14 min
    In Berlin oder auch Duisburg feierten Menschen ganz offen den Angriff der Hamas auf Israel und die damit verbundenen grausamen Verbrechen. Carsten Linnemann (CDU) sagte am Dienstagabend bei Markus Lanz über Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland:

    Ich glaube, dass dieses Thema seit Jahren unterschätzt wird.

    Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

    Der CDU-Generalsekretär habe viele Islamismus-Experten kennengelernt, die Deutschland attestiert hätten, "blauäugig" zu sein. "Es wird weggeschaut in Deutschland", sagte Linnemann. "Und wir sehen das in vielen Bereichen: In der Clanstruktur, wir sehen es im Bereich Görlitzer Park, geht man nicht mehr rein. Der muslimische Antisemitismus wird gar nicht so gesehen, sondern nur der rechtsradikale."
    In Berlin versammeln sich viele Menschen um die Menschen in Israel zu unterstützen.
    In Berlin hat es pro-palästinensische Demonstrationen gegeben, was in Deutschland mit Sorge gesehen wird. Zudem versammelten sich auch Hunderte Menschen, die Israel unterstützen.08.10.2023 | 1:40 min

    Linnemann pocht auf innere Sicherheit

    Der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble habe ihn darauf angesprochen, dass jetzt etwas für die innere Sicherheit getan werden müsse.
    "Und da müssen wir jetzt hochkonzentriert und bitte nicht parteipolitisch agieren, sondern wirklich es jetzt auch so ändern, dass Konsequenzen gezogen werden", sagte Linnemann.

    Kühnert fordert hartes Vorgehen

    Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, entgegnete: "Das ist jetzt schon mal nicht so gut gelungen mit dem 'nicht parteipolitisch ausnutzen'". "Wenn wir jetzt mit Görlitzer Park und allem ankommen, das war jetzt glaube ich ein bisschen viel Mixtur an dieser Stelle."
    Kühnert forderte ein hartes Vorgehen gegen die Gruppierung, die offenbar die Jubelfeiern in Berlin organisiert hatte:

    Ich glaube, wenn es irgendeine rechtliche Möglichkeit gibt, diese Gruppe jetzt auch zu verbieten, sollte man die schnellstmöglich nutzen.

    Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD

    10.10.2023 Rafah, Raketen werden aus der Stadt geschossen
    Am Gaza-Streifen formiert sich die israelische Armee für eine mögliche Bodenoffensive, Hamas-Ziele werden aus der Luft angegriffen. Die Hamas feuerte wieder Raketen auf Israel. 11.10.2023 | 2:45 min

    Kühnert froh über Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen

    Die Berliner Polizei verbot bereits zwei für Mittwoch geplante pro-palästinensische Kundgebungen. "Das sind genau die Zeichen, die es jetzt braucht", lobte Kühnert. "Auch mit exakt dieser Begründung: nämlich, dass die öffentliche Ordnung in der Stadt dadurch gefährdet ist, denn genau so ist es auch. Das ist dafür geeignet, Hass und Gewalt in unsere Gesellschaft reinzutragen."
    In der aktuellen Situation brauche Israel die volle Unterstützung aus Deutschland. Das sah Linnemann genauso. Er berichtete vom Besuch des israelischen Botschafters Ron Prosor in der CDU-Fraktion.
    "Das war für mich historisch, diese Sitzung werde ich nie vergessen", sagte Linnemann. Prosor habe gesagt, die nahe Zukunft werde auch wegen des zu erwartenden israelischen Gegenschlags "hart".
    Israelische Soldaten sitzen auf einem Panzer in der Nähe der Grenze zwischen Israel und Gaza.
    Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die von der Hamas angegriffenen Orte wieder unter Kontrolle.09.10.2023 | 1:28 min

    Linnemann: Israels Botschafter erwartet Solidarität

    Linnemann zitierte, was der Botschafter den CDU-Abgeordneten mitgegeben habe: "'Wir versuchen natürlich, Unschuldige nicht zu treffen, aber natürlich wird es passieren. Und wir müssen so hart zurückschlagen, dass niemand auch nur im Ansatz auf den Gedanken kommt, nochmals Israel anzugreifen. Und das wird hart. Und diese Solidarität erwarte ich von Ihnen.'"
    Die Fraktion habe geklatscht, "wir haben Respekt gezollt und ich habe wirklich Gänsehaut bekommen", berichtete Linnemann.
    Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
    ZDFheute Infografik
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    Militärexperte zu Solidarität mit Israel

    Doch wie genau soll diese Solidarität aussehen? Dieser Frage widmete sich Militärexperte Carlo Masala. Nach dem Angriff der Hamas hatten die Parteichefs von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grünen in einer gemeinsamen Erklärung die Sicherheit des Staates Israel als "deutsche Staatsräson" bezeichnet.
    Für Masala könnte das weitreichende Folgen haben: "Wenn man das wirklich ernst meint, dass es Teil der deutschen Staatsräson ist, dann hat das moralisch-politisch so eine Art Verfassungsrang", sagte Masala.

    Und dann bedeutet das: In dem Moment, in dem die Existenz Israels auf dem Spiel steht, müsste Deutschland gegebenenfalls bereit sein, aktiv Israel zu verteidigen.

    Carlo Masala, Militärexperte

    Eskalation in Nahost
    :Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

    Mit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Israel greift infolge der Terrorattacke Ziele im Gazastreifen an. Aktuelle News im Blog.
    Menschen in einem Flüchtlingscamp im Gazastreifen
    Liveblog
    Quelle: ZDF

    Aktuelle Nachrichten zum Nahost-Konflikt