Prüfauftrag für Leopard-Panzer? "Bankrotterklärung"

Keine Entscheidung des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) zur Lieferung von möglichen Leopard-Panzern an die Ukraine: "Das hat uns durchaus überrascht", sagt ZDF-Korrespondentin Christiane Hübscher bei ZDFheute live. Es sei eigentlich davon ausgegangen worden, dass Pistorius heute im Zuge des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein eine Lieferung bekannt gebe.

Der von Pistorius ausgesprochene Prüfauftrag für Streitkräfte und Industrie sei nun ein Schachzug, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, dass man im Falle einer Lieferung vorbereitet sei, so Hübscher. Bei der Prüfung sollen unter anderem die Kompatibilität der verschiedenen Systeme, die Verfügbarkeit und die Stückzahl der Leopard-Panzer überprüft werden.

"Das ist eine Mischung aus Bankrotterklärung und sich verstecken hinter sogenannten anderen, die das auch kritisch sehen", kritisiert Militärokonöm Marcus Keupp scharf. Überhaupt einen Prüfauftrag zu vergeben, sei beschämend, so Keupp, den Bestand müsste man als Verteidigungsminister sofort wissen.

"Was heißt denn prüfen? Was heißt denn abwägen?", fragt auch der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin und jetzige Vize-Außenminister Andrij Melnyk im Interview mit ZDFheute live. Es sei der 331. Tag des Krieges, er wisse nicht, was da noch unklar sei. Die Logik von Pistorius sei unverständlich.

Warum diese Prüfung erst jetzt erfolge, hinterfragt auch ZDF-Korrespondentin Hübscher und erklärt, das könne man auch durchaus als Versäumnis der zurückgetretenen ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) interpretieren.

Nun wird als nächster möglicher Zeitpunkt für eine Bekanntgabe einer Lieferung das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris am Sonntag spekuliert. Der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk hofft weiterhin auf eine positive Entscheidung und fordert, dass in Berlin nun endlich eine Entscheidung getroffen werden müsse.

Für Militärokonöm Keupp gibt es keinen Grund mehr, länger mit der Entscheidung zu warten. "Für eine Nation, die faselt von Führungsanspruch und Verantwortung für Europa, ist es wirklich beschämend", setzt er seine deutliche Kritik fort. Fast ein Jahr lang habe man vertan mit Diskussionen, was dazu geführt habe, dass viele Soldaten und Zivilisten gestorben seien.

Die Entscheidung müsse die Ukraine jetzt suchen in der Frühjahrsoffensive, deshalb sei es wichtig, dass die Lieferung jetzt passiere, damit die Logistik vorbereiten werden könnte. "Wir müssen Wendepunkte nutzen", unterstreicht auch Melnyk. Der Leopard-Panzer sei dabei entscheidend: "Es geht um Schnelligkeit, um den Moment."