Biden dankt Scholz für "starke und beständige Führung"

US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Führung im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gedankt. Am Rande eines Treffens der beiden Regierungschefs im Weißen Haus sagte Biden:

Deutschland habe entscheidende militärische und moralische Hilfe geleistet. "Ich würde sagen, dass neben der militärischen Unterstützung auch die moralische Unterstützung, die Sie den Ukrainern gegeben haben, von großer Bedeutung war. Ja, sie war von großer Bedeutung."

Scholz habe außerdem "historische Veränderungen" in Deutschland vorangetrieben, sagte Biden, bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei einer Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie etwa.

Scholz hatte zuvor erklärt, das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sei so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs betonte der SPD-Politiker bei seiner Kurzvisite in Washington am Freitag die Bedeutung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

"Ich glaube, das ist wichtig in diesen Zeiten, in denen wir herausgefordert sind durch den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine", sagte er vor einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.

Die Grundlage dafür sei Vertrauen, das dadurch entstehe, dass man immer wieder miteinander spreche. "Das ist genau, was wir tun."

Scholz sprach von einer "sehr guten Kooperation" mit den USA. Es sei wichtig gewesen, dass beide Länder nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem Jahr bei der Unterstützung für Kiew "gemeinsam gehandelt" hätten. "Jetzt ist es sehr wichtig, dass wir die Botschaft aussenden, dass wir das weiterhin tun werden, solange es dauert und solange es nötig ist", sagte er.

Das etwa einstündige Gespräch von Scholz und Biden war für 20 Uhr europäischer Zeit angesetzt. Im Mittelpunkt sollte der russische Angriffskrieg stehen.

Es ist der zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus in den knapp 15 Monaten seiner bisherigen Amtszeit. Doch das Programm dieses Mal fällt besonders schmal aus: Scholz reiste ohne Journalisten und ohne Wirtschaftsdelegation in die USA. Auch eine Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Biden ist nicht geplant.

Am Rande des Scholz-Besuches kündigten die USA neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Dollar (rund 377 Millionen Euro) an. Das Paket umfasst unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriemunition und Munition für Schützenpanzer vom Typ Bradley.

Zuletzt hatte es widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem Kanzleramt dazu gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande gekommen war. Von Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hieß es dazu am vergangenen Wochenende, Deutschland habe die Lieferung von US-Panzern zur Bedingung für die Zusage deutscher Leopard-Panzer gemacht.

Die Bundesregierung dementierte das. Die Opposition in Berlin vermutet, diese Irritationen könnten Grund für die Reise sein. CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag), man "möglicherweise ein Problem auszuräumen", nämlich das mit den Kampfpanzern. Da gebe es "eine ganze Reihe von Widersprüchen. Vielleicht wollen sie ja über diese Widersprüche reden".

"Man will vermeiden, dass das passiert, was vor wenigen Wochen passiert ist. Dass der Eindruck entsteht, Amerika sei gedrängelt worden, Abrams-Panzer zu liefern, sonst hätte Deutschland die Leo 2 nicht geliefert", schätzt Korrespondent Theveßen die Lage ein.

Außerdem wollen die USA laut Theveßen darüber sprechen, was passiert, wenn China tatsächlich Waffen an Russland liefern sollte.

"Über die Antwort werden wir vielleicht nichts erfahren, weil es eben hinterher keine Pressekonferenz gibt."