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Verfassungsschutzbericht:"Aggressivere Spionage Russlands" erwartet
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Russlands Krieg hat die Spionageaktivitäten erhöht - der Verfassungsschutz rechnet weiter mit einem Anstieg russischer Aktivitäten. Im Inland nehme der Extremismus weiter zu.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands" in Deutschland. Schon im vergangenen Jahr habe der russische Angriffskrieg die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt, erklärte die Behörde in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Darin wird auch China als einer der "Hauptakteure" für Spionage in Deutschland genannt.
Verfassungsschutz: Russland spioniert seit Sanktionen verstärkt
Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und andere westliche Staaten hätten russische Nachrichtendienste ein erhöhtes Aufklärungsinteresse, heißt es in dem Bericht.
Die bisher beobachteten Cyberangriffe seien "regelmäßig auf Informationsbeschaffung ausgerichtet, können aber auch Sabotage zum Ziel haben oder dem Zweck der Einflussnahme dienen".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb im Vorwort des Berichts:
China späht Deutschland weiter massiv aus
China bleibt nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz einer der vier "Hauptakteure" von gegen Deutschland gerichteter Spionage. Die Behörde nennt die Volksrepublik in ihrem Jahresbericht neben Russland, Iran und der Türkei. Faeser ordnete auch Nordkorea in die Gruppe der Länder ein, die in Deutschland "massiv geheimdienstlich tätig sind".
In Deutschland nutze China für die Umsetzung seiner ambitionierten Industriepolitik "Spionage in Wirtschaft und Wissenschaft". Auch "Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr" stünden "auf der Agenda chinesischer Dienste, ebenso wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie".
Hohe Zahl an Rechtsextremisten - AfD-Angehörige teils mitgerechnet
Im Inland nimmt der Verfassungsschutz unter Extremisten einen starken Hang zur Gewalt wahr. Laut dem aktuellen Bericht stieg die Anzahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 Rechtsextremisten an. Einer der Gründe für den starken Anstieg sei hier, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals Angehörige der AfD, die als Verdachtsfall beobachtet wird, hinzurechnet.
Hitlergruß, Hakenkreuze an den Wänden, rechtsextreme und rassistische Symbole im Klassenchat. Das ist der Alltag an einer Schule in der Gemeinde Burg im Spreewald. Zwei Lehrer gehen mit einem Brandbrief an die Öffentlichkeit.13.05.2023 | 10:26 min
Das Bundesamt schätzt, dass 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend (Junge Alternative) diesen Strömungen zuzurechnen sind.
Das linksextremistische Personenpotenzial stieg laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 36.500 Menschen an. Mehr als jeder vierte Linksextremist wird als gewaltorientiert angesehen.
Unter den rund 40.000 Rechtsextremisten ist der Anteil der Gewaltorientierten - 14.000 Rechtsextremisten werden so eingeschätzt - noch etwas höher.
Quelle: AFP, dpa
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