Teilsieg für Trump vor Supreme Court
Teilerfolg für Donald Trump: Das oberste Gericht der USA hat mitten im Präsidentschaftswahlkampf ein Urteil gegen den Ex-Präsidenten verworfen, wonach er keine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung während seiner Amtszeit gehabt hätte.
Für offizielle Amtshandlungen genieße der US-Präsident aber Immunität, so das Gericht. Bei dem Verfahren ging es um nicht weniger als die grundsätzliche Frage: Darf ein Präsident Straftaten begehen, ohne dafür Konsequenzen befürchten zu müssen?
Bei dem Verfahren ging es um den Sturm auf das US-Kapitol am 06. Januar 2021. Trump wird vorgeworfen dabei die Menge zur Gewalt angestachelt zu haben. Ein Sonderermittler erhob Klage wegen Wahlmanipulation, Trumps Anwaltsteam legte Berufung ein. Sie argumentieren, während seiner Amtszeit habe für Trump Immunität gegolten. Nun gab der Supreme Court seinen Anwälten teilweise recht.
Was bedeutet dieses Urteil für die laufenden Verfahren gegen Trump? Wie beeinflusst diese Entscheidung den US-Wahlkampf? Darüber spricht Christina von Ungern-Sternberg bei ZDFheute live mit dem US-Juristen Professor Russell A. Miller, ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen berichtet aus Washington DC.
Weitere Anklagen gegen Trump
Kein US-amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme wie Trump. Wegen seiner Wahlinterventionen 2020 ist Trump von der Justiz des Bundesstaats Georgia angeklagt.
Eine weitere strafrechtliche Anklage gegen den Ex-Präsidenten ist vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida anhängig, darin geht es um die Lagerung geheimer Regierungsakten in seinem Privatanwesen. Wann diese beiden Prozesse beginnen könnten, ist unklar.
Schuldspruch im Schweigegeldprozess
Donald Trump ist außerdem der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der in einem Strafprozess verurteilt worden ist.
Im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels sprach ihn ein New Yorker Gericht Ende Mai wegen Dokumentenfälschungen in 34 Fällen schuldig. Das Strafmaß soll am 11. Juli festgelegt werden.
Mit Material von AFP
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