Update am Abend: Vorweihnachtliches Haushaltsloch

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    Update am Abend:Vorweihnachtliches Haushaltsloch

    von Anna Grösch
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    Anna Grösch

    Guten Abend,

    wenn der Klimaschutzminister die Reise zur Weltklimakonferenz kurzfristig absagt, ist die Lage ernst. Statt zu internationalen Gesprächen in das Emirat Dubai zu reisen, bleibt Robert Habeck (Grüne) im frostigen Berlin - offenbar auf Wunsch des Kanzlers. Der momentan wichtigste Tagesordnungspunkt: Endlich den Haushalt der Bundesrepublik für 2024 in den Griff bekommen. Denn darin klafft noch immer ein 17-Milliarden-Euro-Loch, wie Finanzminister Lindner (FDP) angibt.
    Wenig besinnliche Themen, mit denen die Regierung sich in der ersten Adventswoche rumschlagen muss. Irgendwo muss das Geld aber herkommen. Möglichkeiten dafür gibt es einige, die, je nachdem wen man fragt, aber in alter Ampel-Manier direkt wieder ausgeschlossen werden. Da gäbe es beispielsweise die Idee, die Schuldenbremse für 2024 noch einmal auszusetzen, ins Spiel gebracht vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Der Finanzminister erteilt dem eine Abfuhr.
    Kanzleramt
    04.12.2023 | 1:42 min
    Lindner will, so sagte er es den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eher am Sozialen (Bürgergeld), internationalen Finanzhilfen oder Förderprogrammen (unklar welche) sparen. Insbesondere Punkt eins gilt für SPD und Grüne allerdings als rotes Tuch. "Moralisch unverantwortlich" nennt Arbeitsminister Heil (SPD) heute die Option, am Bürgergeld zu schrauben. Auch Sozialverbände laufen Sturm dagegen. Am Nachmittag stellt dann auch Regierungssprecher Hebestreit klar:

    Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern.

    Steffen Hebestreit, Regierungssprecher

    Die Sozialdemokraten wollen lieber über Steuererhöhungen sprechen - was wiederum die FDP so klar ablehnt, wie die Aufhebung der Schuldenbremse. Die Grünen hingegen wollen klimaschädliche Subventionen einsparen. Wo soll das Geld also herkommen?
    Hinter den Kulissen brodelt es, wie nicht zuletzt die Absage von Habecks Dubai-Reise zeigt. Heute Abend wollen Scholz, Habeck und Lindner weiterverhandeln. Denn die Vorweihnachtszeit ist zwar die Zeit der Geheimnisse und kleinen Wunder - doch dass der Nikolaus übermorgen einen Finanzzuschuss für die Ampel im Sack hat, ist wohl ausgeschlossen.
    Einen schönen Abend ohne Diskussionen übers Geld wünscht Ihnen
    Anna Grösch, Redakteurin bei ZDFheute

    Lage im Nahost-Konflikt

    Angriffe im Roten Meer: Mehrere Handelsschiffe und ein US-Marine-Kriegsschiff sollen unter Beschuss geraten sein. Der Zerstörer "USS Carney" sei den Handelsschiffen zu Hilfe gekommen und habe Warnschüsse abgefeuert - darauf wurde das Schiff selbst attackiert. Die Huthi-Rebellen aus dem Jemen hatten zuvor mit Angriffen auf "sämtliche Schiffe" mit Bezug zu Israel gedroht.
    Wie gefährlich die Huthi-Rebellen sind: Seit der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas starten auch Huthi-Rebellen aus dem Jemen wieder mehr Angriffe. Wie gefährlich kann die Miliz werden?
    Israel weitet Bodenoffensive aus: Im Gazastreifen gehen Soldaten gegen Ziele der islamistischen Hamas vor, wie die Armee bekannt gibt. Es gebe nun Einsätze im gesamten Gazastreifen. Allein in der Nacht seien 200 Ziele angegriffen worden.
    Therapie für Überlebende des Hamas-Massakers: Wie kann man solch ein Erlebnis verarbeiten und weiterleben? Eine spezielle Therapie auf Zypern soll Überlebenden des "Supernova"-Festivals helfen, mit dem Schmerz und Stress umzugehen.
    Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

    Was darüber hinaus wichtig ist

    "Zeit der leeren Versprechungen muss enden": Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer wünscht sich endlich konkrete Ergebnisse von der Klimakonferenz in Dubai. Er drängt auf einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl - und fordert dafür einen belastbaren Zeitplan und Instrumente, um das in die Tat umzusetzen.

    Weitere Schlagzeilen

    Bild des Tages

    Der Braunbrustigel (Erinaceus europaeus) ist das Tier des Jahres 2024. Das Stacheltier habe sich bei der Wahl klar gegen das Eichhörnchen und den Rotfuchs durchsetzen können, heißt es in der Pressemitteilung der Deutschen Wildtier Stiftung. Doch die Tiere haben es hierzulande immer schwerer, wie Wildtierbiologe Prof. Dr. Klaus Hackländer, Vorstand der Deutschen Wildtier Stiftung, sagt. Denn sie finden weniger Lebensraum: versiegelte Flächen statt Wiesen und Ackerlandschaften statt Hecken und Unterholz.
    Ein Igel im Laub mit einem Zitat der deutschen Wildtierstiftung "Die größte Bedrohung für den Igel ist der Mensch."
    Quelle: zdf

    Zahl des Tages

    3,5 Prozent weniger als im Vorjahr haben die 100 größten Waffenhersteller 2022 erwirtschaftet. Rund 597 Milliarden Dollar haben die großen Player in der Branche verdient. Das geht aus dem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervor:

    Gesagt

    Immer wieder wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Von der Debatte hält Deutschlands ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck jedoch nichts:
    Joachim Gauck bei einer Rede mit dem Zitat "Mein Gefühl sagt: Wir brauchen diese Partei nicht, Deutschland ist schöner ohne sie. Aber es geht nicht um mein Gefühl. Die AfD ist in freien Wahlen gewählt worden, die Gesellschaft hat ihr eine politische Würde zugesprochen."
    Quelle: zdf

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    Streaming-Tipps für den Feierabend

    Das Fest kommt mit großen Schritten näher - und damit schlägt auch die große Stunde der Weihnachtsfilme. In "Weihnachtspäckchen ... haben alle zu tragen" geht es um Paketfahrer Adika, der eigentlich trotz des vorweihnachtlichen Job-Stresses die gute Laune nie verliert. Außer, wenn er sich mit Pflegerin Tessa um einen Parkplatz streiten muss. Dabei findet er Tessa eigentlich ganz interessant. Doch auch das Umfeld der beiden hat vor dem großen Fest noch jede Menge zu tun, damit Weihnachten nicht zum Desaster wird. (88 Minuten)
    „Weihnachtspäckchen… haben alle zu tragen“: Adika (Yann Mbiene) und Tessa (Zoë Valks) stehen sich auf einer nächtlichen Straße gegenüber und lächeln sich verliebt an. Im Hintergrund steht eine beleuchtete Kirche, ein großer geschmückter Weihnachtsbaum sowie Häuser mit weihnachtlich beleuchteten Schaufenstern.
    03.12.2023 | 88:41 min
    Scheitern, aufstehen, neuer Druck: Nach der erfolglosen WM der deutschen Frauen-Fußballnationalmannschaft und dem verlorenen EM-Finale im Jahr davor schmerzen alte Wunden noch immer. Die sportstudio-Reportage-Doku "Born for this - Mehr als Fußball" begleitet Deutschlands beste Fußballerinnen dabei, wie sie sich zurückkämpfen. (Zwei Staffeln mit vier Folgen zwischen 60 und 75 Minuten)
    Born4this
    Scheitern, Aufstehen und neuer Druck: Das verlorene EM-Finale 2022 hat bei den Fußballerinnen der Nationalmannschaft Wunden hinterlassen. Wie gehen die Spielerinnen damit um?14.07.2023 | 61:02 min

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