EU berät über Lage in Ukraine und Nahost

Die Außenminister der 27 EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über die Lage im Nahen Osten und den Krieg in der Ukraine. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt geht es unter anderem um die Frage, wie die EU dazu beitragen kann, die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern.

Beim Thema Ukraine soll weiter darüber beraten werden, wie langfristige Sicherheitszusagen für das von Russland angegriffene Land aussehen könnten. Zu den Beratungen soll zu Beginn der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet werden.

Zuletzt zeichnete sich ab, dass ein Plan des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen nicht die erforderliche Unterstützung aller 27 EU-Staaten bekommen dürfte. Dieser sah vor, von 2024-2027 jährlich fünf Milliarden Euro zu mobilisieren. Diskutiert wird nun, ob weniger umfangreiche Verpflichtungen eine Alternative sein könnten.

Aus Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel erwartet. Die Grünen-Politikerin war erst am Freitag und Samstag erneut für Krisendiplomatie im Nahen Osten unterwegs und hatte Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, im Westjordanland und in Israel geführt.

Neben der humanitären Situation der Zivilisten im Gazastreifen geht es auch um die Lage der Geiseln in den Händen der Terrororganisation Hamas und die Suche nach einer Friedenslösung.

Mit einem seltenen Sondergipfel hatten am Samstag fast 60 arabische und weitere islamische Staaten ein Ende der Angriffe Israels im Gazastreifen gefordert und eine baldige Friedenskonferenz angeregt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten bereits im Oktober bei einem Gipfel erklärt, eine baldige internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten zu befürworten.

Im Anschluss an die EU-Beratungen ist dann am späten Nachmittag noch eine Tagung mit Vertretern aus den sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien geplant. Bei ihr soll es insbesondere um die Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik gehen. Hintergrund sind unter anderem anhaltende Beeinflussungsversuche Russlands.