Krieg gegen die Ukraine: Wie ist die Stimmung in Russland?
Analyse
Meinungsfreiheit in Russland:In Putins Reich regiert die Angst
von Nina Niebergall
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Nawalny ist tot, die Opposition kaltgestellt, Kritik unmöglich geworden. Die Bilanz nach zwei Jahren Krieg ist düster. Wie sich Russlands Gesellschaft verändert hat - eine Analyse.
Unter dem Druck Putins sind westliche Werte in der russischen Gesellschaft weitgehend verdrängt worden. Trotzdem gibt es noch mutige Menschen, die sich dagegen auflehnen.21.02.2024 | 11:32 min
Der Menschenrechtler Oleg Orlow kommt meist mit einer Reisetasche zu seiner Gerichtsverhandlung in Moskau. Denn er rechnet damit, jederzeit ins Gefängnis zu müssen. Er ist einer der letzten, der den Krieg gegen die Ukraine offen kritisiert und noch auf freiem Fuß ist. In einem Land, in dem Regierungskritik die Freiheit kosten kann.
Gefährliche Kritik am Krieg in der Ukraine
Kurz nach Ausbruch des Krieges im Februar 2022 hatte er das "massenhafte Töten" in der Ukraine angeprangert. "Diskreditierung der Armee" nennt das Wladimir Putins Regime. Ein Gesetz stellt jegliche Kritik an der Armee unter Strafe. Dafür drohen mehrere Jahre Haft.
Politische Repressionen gibt es in Russland seit vielen Jahren, aber nach dem 24. Februar 2022 sind sie beispiellos geworden. Jedes Wort, mit dem man die Regierung und den Krieg kritisiert, kann kriminell sein.
Oleg Orlow, Menschenrechtler
Julija Nawalnaja will das Werk ihres verstorbenen Mannes Alexej Nawalny fortsetzen. Das verkündet sie auf Youtube.19.02.2024 | 2:44 min
Unter anderem mit solchen Gesetzen wurden Russlands Oppositionsführer endgültig kaltgestellt. Ein paar Beispiele: Ilja Jaschin ist zu acht Jahren Haft verurteilt, Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren, Alexej Nawalny war zu 19 Jahren verurteilt worden. Letzterer - Putins schärfster Kritiker - ist nun tot.
Gedenken für Nawalny soll unterbunden werden
In den Tagen nach seinem Tod wurden Hunderte festgenommen, die spontan Blumen niederlegten. An solchen Gedenkorten hatte die Polizei schnell Kameras installiert. Das Videomaterial will der Sicherheitsapparat jetzt nutzen, um Menschen zu identifizieren und vor weiteren Aktionen unter Druck zu setzen.
Dabei geht es vermutlich vor allem um den 2. März, für den Nawalny-Anhänger einen Gedenkmarsch in Moskau angekündigt haben. Jede Form des Protests soll im Keim erstickt werden.
Der Schritt Julia Nawalnajas, das Erbe ihres Mannes antreten zu wollen, sei für Russland rein "symbolisch", sagt Korrespondent Armin Coerper. Eine Opposition gebe es im Land nicht mehr.19.02.2024 | 1:19 min
Neue Gesetze vermitteln: Es kann jeden treffen
Seit Kriegsbeginn wurden immer neue Gesetze verabschiedet, die vermitteln sollen: Es kann jederzeit jeden treffen. Deshalb traut sich kaum jemand, Wladimir Putin zu kritisieren oder auf die Straße zu gehen, ist sich Menschenrechtler Orlow sicher. Es gebe viele Unzufriedene, sagt er. Aber die Angst sei groß.
Die Menschen sind vereint in Angst. Wir wissen, dass man die Menschen bestraft, einige werden mit sehr hohen Strafen belegt. Andere sperrt man ein, sogar für private Unterhaltungen, wenn ein Denunziant mithört.
Oleg Orlow, Menschenrechtler
Einer aktuellen Umfrage des unabhängigen Levada-Meinungsforschungszentrums zufolge fürchten sich 45 Prozent der Russ*innen vor Willkür der Herrschenden und Gesetzlosigkeit. 37 Prozent fürchten eine Rückkehr zu massenhaften Repressalien wie in der Sowjetunion.
Vasyl Pipa und sein Team helfen Menschen, dem russischen Dauerbeschuss zu entkommen. 19.02.2024 | 2:31 min
Ukraine-Krieg: Wie ist die Stimmung in Russland?
Doch zur Wahrheit gehört auch: Viele Russinnen und Russen stehen nach wie vor hinter Putins Krieg. 77 Prozent sagen, sie unterstützten das Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine. Der Direktor des Levada-Zentrums, Denis Wolkow, erklärt, darunter seien zwar einige Menschen, die es ablehnen, das Menschen sterben. Aber sie seien überzeugt, es gehe nicht anders, weil der "Westen Russland in den Krieg hineingezogen habe". Diese Sicht der Dinge verbreitet Putins Propagandamaschine, und es scheint zu verfangen.
Viele sagen, dass jetzt nicht die Zeit für Kritik sei und dass sie die eigenen Leute unterstützen müssen. 'Wen soll man sonst unterstützen? Den Westen, die Ukrainer? Nein! Wir sind also mit den unsrigen. Gegen die anderen'.
Direktor des Levada-Zentrums, Denis Wolkow
Nach zwei Jahren Krieg ließe sich "feststellen, dass es Präsident Putin gelungen ist, sein Volk und seine Wirtschaft auf einen langen Krieg einzustellen", so ZDF-Korrespondent Armin Coerper.
23.02.2024 | 2:28 min
Russische Soldaten oft aus ärmeren Regionen
Dazu käme, dass der Krieg in der Ukraine für viele weit weg sei und sie sich ohnehin nicht für Politik interessierten, sagt Wolkow. Diejenigen, die an der Front kämpfen und sterben, kommen oft aus ärmeren Regionen, nicht aus den großen Städten. Das lässt sich für den Großteil der Russinnen und Russen leicht ausblenden.
In Moskau ist es kaum zu spüren, dass ein Krieg tobt. Die Menschen leben ihr Leben.
Denis Wolkow, Direktor des Levada-Zentrums
Das ist Russland zwei Jahre nach Kriegsbeginn: Die einen sind auf Linie gebracht, die anderen haben Russland entweder verlassen - oder sind vor lauter Angst verstummt.
Nina Niebergall berichtet als ZDF-Korrespondentin über Russland, die Kaukasusregion und Zentralasien.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.