Kuleba gegenüber China: Unsere Grenzen sind unantastbar

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat während des Besuchs des chinesischen Sondergesandten Li Hui in Kiew auf die Achtung der territorialen Integrität seines Landes gedrängt.

Kuleba habe Li "die Grundsätze zur Wiederherstellung eines stabilen und gerechten Friedens detailliert" dargelegt, teilte sein Ministerium am Mittwoch mit. Grundlage sei "die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine". Mit anderen Worten: Die Grenzen des ukrainischen Staatsgebietes schon vor Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nicht verhandelbar.  

Der chinesische Sondergesandte war am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Auf dieser und weiteren Stationen in Europa will Li die Möglichkeiten für einen Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland ausloten.

Kuleba betonte am Mittwoch, dass sein Land keinerlei Vorschläge akzeptieren werde, "die den Verlust seiner Gebiete oder ein Einfrieren des Konflikts beinhalten". Der Außenminister verwies zugleich auf die "Bedeutung" Chinas als Vermittler in dem Konflikt. Beide Seiten vereinbarten der Erklärung zufolge, "den Dialog über entscheidende Themen zu intensivieren".

Li will nach der Ukraine auch Polen, Deutschland, Frankreich und Russland besuchen. Ein Termin für den Besuch des chinesischen Gesandten in Berlin wurde noch nicht mitgeteilt.

In Warschau wird Li am Freitag erwartet, in Paris nach Angaben der französischen Außenministerin Catherine Colonna "direkt zu Beginn kommender Woche" und in Russland Ende des Monats. China bemüht sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt um eine neutrale Position und will sich als Vermittler positionieren.

Die Regierung in Peking hat den  russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis heute nicht verurteilt. Im März besuchte Staatschef Xi Jinping Moskau, reiste aber nicht nach Kiew.

Ende April führten Xi und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs ein Telefonat miteinander. Die chinesischen Vermittlungsbemühungen werden im Westen mit Skepsis verfolgt.

Im Februar hatte China einen Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vorgelegt, der allerdings vage blieb und die westlichen Sanktionen gegen Russland sowie eine "Mentalität des Kalten Krieges" missbilligte.

Auch die persönliche Rolle des Sondergesandten Li stößt auf Argwohn. Li war von 2009 bis 2019 Chinas Botschafter in Russland, 2019 hatte der russische Präsident Wladimir Putin ihn mit dem Freundschaftsorden seines Landes ausgezeichnet.