Update am Abend: Sollte die AfD verboten werden?

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    Update am Abend:Sollte die AfD verboten werden?

    von Kathrin Wolff
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    ZDFheute Update

    Guten Abend,

    gut eine Woche nach der "Reichsbürger"-Razzia beginnt die Diskussion, ob die AfD verboten werden sollte. Noch köchelt sie nur leise. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem Sender Welt, ein Verbot dürfe kein Tabu sein, ein Verfahren müsse genau geprüft werden. "Der Rechtsextremismus hat einen parlamentarischen Arm - und das ist die AfD." Die Partei verachte die Demokratie zutiefst und mache sich zum Sprachrohr von Russlands Präsident Wladimir Putin.
    Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbotsverfahren jetzt vorzubereiten. Die AfD sei klar verfassungsfeindlich. Sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius, ebenfalls von der SPD, sagte vor ein paar Tagen, dass die Partei rechtsextremer werde und versuche, in die Behörden einzudringen - wie die NSDAP in den 1920er Jahren. Für einen Verbotsantrag sei es aber noch zu früh.
    CDU-Chef Friedrich Merz - der nach der "Reichsbürger"-Razzia vor allem durch Schweigen auffiel - setzt für seine Partei den Deckel auf die Debatte: "Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts", sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.
    Wie man sich an letzterer die Finger verbrennen kann, ist allen in Berlin noch deutlich in Erinnerung. Als Anfang des Jahrtausends die rechtsextreme Gewalt zunahm, beantragten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein NPD-Verbot - und scheiterten damit trotz breiter politischer Zustimmung.

    Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

    Russen für Winterkrieg schlecht gerüstet: Während die Ukraine die Wetterbedingungen wahrscheinlich für sich nutzen kann, dürften sie für Russland kaum Vorteile bringen, analysieren Christian Mölling und András Rácz.
    Wie wahrscheinlich ist ein Angriff aus Belarus? Der nördliche Nachbar der Ukraine beherbergt russische Reservisten und inspiziert seine Kampfstärke - dennoch hält Großbritannien eine Einmischung des Landes in den Krieg für unwahrscheinlich.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was darüber hinaus wichtig ist

    Bundestag billigt Gas- und Strompreisbremse: Verbraucher und Unternehmen sollen ab Januar entlastet werden - teils, indem Erlöse von Energiekonzernen abgeschöpft werden.
    Infografik: Preisbremsen

    Leitzins steigt auf 2,5 Prozent: Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen um weitere 0,5 Punkte nach oben geschraubt. Was bedeutet das für Verbraucher?
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

    Im Livestream

    ZDFheute live: Trotz Inflation Gewinn machen? Um das Thema kluge Geldanlage geht es ab 19:30 Uhr.

    Weitere Schlagzeilen

    Gesagt

    "In der moralischen Besserwisserei sind wir Weltspitze."

    Wolfgang Schäuble

    Sein 50 Jahren sitzt Wolfgang Schäuble im Bundestag. Bei Markus Lanz ruft der CDU-Mann Politik und Gesellschaft zu moralischer Zurückhaltung auf, bei einer Rede im Parlament äußert er Verständnis für die Ungeduld junger Menschen in der Klimapolitik.

    Streaming-Tipps für den Feierabend

    Es sind Lebensfragen, die einem den Schlaf rauben können. Zum Start des neuen ZDF-Formats "Soll ich...?" geht's um "Kinder bekommen - ja oder nein?" Sechs Menschen um die 30 reagieren auf unterschiedliche Lebensmodelle - wie beeinflusst das ihre persönliche Entscheidung?
    Sehen Sie hier die erste Folge von "Soll ich...?" zum Thema Kinder bekommen.12.12.2022 | 27:24 min
    Die Bauhaus-Serie "Die neue Zeit" ist wieder in der Arte-Mediathek. Es geht um die Gründung der berühmtesten Kunsthochschule des 20. Jahrhunderts, um Feminismus - und den Vorwurf des Machtmissbrauchs. (Bis 19. Januar in der Mediathek und nächsten Donnerstag um 0:30 Uhr auf Arte.)

    Genießen Sie Ihren Abend!

    Kathrin Wolff und das gesamte ZDFheute-Team
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