Update am Abend: Sollte die AfD verboten werden?

gut eine Woche nach der "Reichsbürger"-Razzia beginnt die Diskussion, ob die AfD verboten werden sollte. Noch köchelt sie nur leise. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem Sender Welt, ein Verbot dürfe kein Tabu sein, ein Verfahren müsse genau geprüft werden. "Der Rechtsextremismus hat einen parlamentarischen Arm - und das ist die AfD." Die Partei verachte die Demokratie zutiefst und mache sich zum Sprachrohr von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbotsverfahren jetzt vorzubereiten. Die AfD sei klar verfassungsfeindlich. Sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius, ebenfalls von der SPD, sagte vor ein paar Tagen, dass die Partei rechtsextremer werde und versuche, in die Behörden einzudringen - wie die NSDAP in den 1920er Jahren. Für einen Verbotsantrag sei es aber noch zu früh.

CDU-Chef Friedrich Merz - der nach der "Reichsbürger"-Razzia vor allem durch Schweigen auffiel - setzt für seine Partei den Deckel auf die Debatte: "Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts", sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.

Wie man sich an letzterer die Finger verbrennen kann, ist allen in Berlin noch deutlich in Erinnerung. Als Anfang des Jahrtausends die rechtsextreme Gewalt zunahm, beantragten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein NPD-Verbot - und scheiterten damit trotz breiter politischer Zustimmung.

Russen für Winterkrieg schlecht gerüstet: Während die Ukraine die Wetterbedingungen wahrscheinlich für sich nutzen kann, dürften sie für Russland kaum Vorteile bringen, analysieren Christian Mölling und András Rácz.

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