Update am Morgen: Legitimität und Lufthoheit

    Update

    Update am Morgen:Legitimität und Lufthoheit

    von Theo Koll
    |
    Theo Koll

    Guten Morgen,

    heute und noch viele Tage werden wir im Nachgang zur gestrigen Berliner Wahl Zeugen werden - einer Debatte darüber, was Sieg ist und was Niederlage, und sind Koalitionsvorlieben und Koalitionsvermögen wichtiger als Wählerstimmen? In kurz: Hat die Berliner CDU, die rund zehn Prozentpunkte vorn liegt, damit das Recht erworben, die Regierung in Berlin anzuführen? Oder ist das nicht ausschlaggebend – und wichtiger ist, wer eine sich ideologisch nahestehende, stabile Koalitionsmehrheit bilden kann? Beide Seiten werden versuchen, die politisch-moralische Lufthoheit zu erlangen: Die CDU kann mit dem eindrucksvollen Stimmenzuwachs argumentieren – und das bisherige Dreierbündnis mit politischer Nähe und dem Willen zum gemeinsamen Weiterregieren.
    Baden-Württemberg kann ja bekanntlich außer Hochdeutsch alles, aber kann es auch in dieser Frage weiterhelfen? Ich war 2011 als Wahlberichterstatter dabei, als dort der Landtag gewählt wurde. Die CDU erzielte damals 39 Prozent, lag weit vorn und 15 Prozentpunkte vor den nächstplatzierten Grünen. Und dennoch wurde deren Spitzenkandidat Winfried Kretschmann Ministerpräsident. 24 Prozent Grüne und 23 Prozent SPD übertrumpften die 39 Prozent der CDU. Einen großen Aufschrei gab es nicht, die CDU war angeschlagen, die Grünen hatten fulminant zugelegt und die selbstsichere Lufthoheit schlug den großen Stimmenvorsprung, der für sich allein keinen Regierungsanspruch sicherte.
    In Berlin beginnen jetzt Sondierungen und am Ende dürfte die Entscheidung zwar auch davon abhängen, wo der Drittplatzierte politisch am meisten "rausholen" kann – vor allem aber, was er seiner Partei vermitteln kann. Und da ist es auf den ersten Blick schwer vorstellbar, dass bei SPD oder Grünen die Entscheidung für eine Juniorrolle unter der CDU fällt. Ob nun Zweier- oder Dreierkoalition dürfte da eine untergeordnete Rolle spielen.
    Ich wünsche Ihnen eine rundum interessante und gute Woche.
    Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin

    Mehr zur Berlin-Wahl

    Die aktuellsten Ergebnisse und Reaktionen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Forderung nach Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert - etwa gegen dessen Atomenergie-Branche.
    Berlusconi empört mit Ukraine-Äußerungen: Der italienische Ex-Regierungschef sorgte erneut mit Äußerungen über Selenskyj für Empörung. Ministerpräsidentin Meloni sichert der Ukraine weiter Hilfe zu.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    CDU-Bundesvorstand entscheidet über Ausschlussverfahren gegen Maaßen: Die Spitzengremien der CDU beraten über ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Zunächst kommt um 9 Uhr das Präsidium, anschließend um 11 Uhr der Bundesvorstand zusammen. Es wird erwartet, dass der Bundesvorstand beschließen wird, ein solches Verfahren einzuleiten. Die CDU-Führung hatte Maaßen eine Frist bis zum 5. Februar gesetzt, um freiwillig aus der Partei auszutreten, die dieser jedoch verstreichen ließ.
    Im Wirecard-Prozess hat Ex-Vorstandschef Braun das Wort: Im Wirecard-Prozess um den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei dem 2020 zusammengebrochenen Konzern hat ab 9 Uhr erstmals der frühere Vorstandschef Markus Braun das Wort. Der österreichische Manager hat eine zwei- bis dreistündige Erklärung vor der vierten Strafkammer des Münchner Landgerichts angekündigt, anschließend wollen ihn die Richter vernehmen. Braun steht in dem Großprozess zusammen mit zwei anderen ehemaligen Wirecard-Führungskräften seit Dezember vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten und mehreren weiteren Beschuldigten gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor.
    Baerbock besucht Nato-Beitrittskandidaten: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist zu einem zweitägigen Besuch nach Finnland und Schweden. Dabei dürfte es vor allem um die geplante Aufnahme beider Länder in die Nato gehen, der die Türkei bislang nicht zugestimmt hat. In der finnischen Hauptstadt Helsinki ist ein Gespräch mit Außenminister Pekka Haavisto geplant sowie der Besuch einer unterirdischen Zivilschutzanlage. Am Dienstag geht es weiter in die schwedische Hauptstadt Stockholm.
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

    Highlights der Fußball-Bundesliga

    Geburtstagskind Marton Dardai macht sich beim 4:1-Sieg der Hertha über M'gladbach mit einem Traumtor das schönste Geschenk - die Höhepunkte im Video
    13.02.2023 | 6:50 min
    Außerdem: Wir präsentieren Zusammenfassungen aller Bundesliga-Partien des aktuellen Spieltags - jedes Tor, alle wichtigen Szenen und strittigen Entscheidungen. Dazu ausgewählte Topspiele der 2. Fußball-Bundesliga. 

    Zahl des Tages

    1.045 - Frank-Walter Steinmeier ist vor einem Jahr mit breiter Mehrheit als Bundespräsident wiedergewählt worden. Die Bundesversammlung bestätigte den damals 66-Jährigen am Sonntag mit 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen.
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde erneut zum Bundespräsidenten gewählt.
    Quelle: dpa

    Weitere Schlagzeilen

    Terra X - die Wissens-Kolumne

    Lebensmittel im Müll: Wer Essen rettet, schont nicht nur den Geldbeutel, erklärt Daniel Anthes in der Terra-X-Kolumne.

    Terra X - die Wissens-Kolumne
    :Das Problem mit den Lebensmitteln im Müll

    Lebensmittelverschwendung ist eine große Herausforderung in puncto Ernährung - und großteils vermeidbar. Wer Essen rettet, schont nicht nur den Geldbeutel.
    von Daniel Anthes
    Terra X - Die Wissens-Kolumne: Daniel Anthes

    Ausblick in die Woche

    Die Nachrichten im Video

    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden29.02.2024 | 1:58 min
    Wenn Sie unser ZDFheute Update abonnieren möchten, können Sie das hier tun oder in Ihrer ZDFheute-App unter Meine News / Einstellungen / ZDFheute-Update-Abo.

    So wird das Wetter heute

    Am Montag setzt sich das ruhige Wetter fort. Vor allem in der Nordosthälfte sowie in einigen Niederungen und Flusstälern im Süden und Westen kann es ganztägig trüb bleiben. Sonst ist es aber oft sonnig. Die Höchstwerte erreichen 5 bis 12 Grad.
    Wetterkarte: Vorhersage für den 13.02.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Lukasz Galkowski
    Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der Anmeldungs-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten an zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!