Update am Morgen: Kiffen weiter illegal?

Karl Lauterbach dürfte gespannt auf diese Woche blicken: Schafft es sein Cannabis-Gesetz durch die entscheidende Sitzung des Bundesrats am Freitag? Die Cannabis-Legalisierung droht zu scheitern, obwohl sie als gesellschaftspolitisch zentrales Projekt der Ampel galt.

"Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft", appelliert Lauterbach auf der Plattform X. Denn das könnten die Bundesländer tun. Und der Vermittlungsausschuss würde nicht nur das geplante Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April (sic!) verhindern, sondern wohl das Aus für das Gesetz bedeuten. Es verstreiche zu viel Zeit durch den Vermittlungsausschuss, heißt es aus der Ampel: "Bis zur nächsten Bundestagswahl ist keine Zeit mehr für einen Plan B", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann.

Das "Legalize"-Versprechen der Ampel-Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 würde dann nicht mehr eingelöst. Damals warb Cem Özdemir noch im Wahlkampf-Clip: "Wir kriminalisieren Erwachsene, die am Abend selber entscheiden wollen, ob sie ein Bier trinken oder einen Joint drehen. Das können sie doch selber entscheiden, das muss doch der Staat nicht entscheiden." Solche offensiv werbenden Stimmen sind leiser geworden. Lauter hingegen sind die kritischen Stimmen von Richterbund, Polizeigewerkschaften, von Kinder- und Jugendärzten, die vor Gefahren der Legalisierung warnen.

2024 herrscht zudem eine andere Stimmung als noch vor drei Jahren. Kriege und Krisen beherrschen die Nachrichten und vor allem bei den Sozialdemokraten hat sich Skepsis eingeschlichen: Welche Botschaft sendet eigentlich das Thema Legalisierung von Cannabis in diesen Zeiten? Wie eine Ironie des Cannabis-Gesetzes mutet es da an, dass der verantwortliche Gesundheitsminister selbst zunächst kein Verfechter der Legalisierung war - der Mediziner Karl Lauterbach gehörte zu den Skeptikern. Als Minister aber vertritt er das Koalitionsvorhaben der Ampel. Nun kämpft Lauterbach zunehmend einsam um sein Gesetz. Aus dem Wahlkampfschlager für Jungwähler ist im politischen Alltag 2024 ein ungeliebtes Koalitionsvorhaben geworden. Beim Cannabis-Gesetz geht es inzwischen weniger um ein gesellschaftspolitisches Fortschrittsprojekt der Ampel. Es geht im diesem Frühjahr eher darum, eine weitere Schlappe zu vermeiden - am Freitag wird klar sein, ob das gelingt.

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Die immer wieder aufbrandende Diskussion um die Kernkraft ist nur ein Ablenkungsmanöver. Die Realität der Energieerzeugung schafft Fakten zugunsten regenerativer Energien, erklärt Volker Quaschning in der Terra-X-Kolumne.

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