Update am Abend: Eine Rechtsradikale zu Gast im Kanzleramt

    Update

    Update am Abend:Eine Rechtsradikale zu Gast im Kanzleramt

    Jan Schneider
    von Jan Schneider
    |
    ZDFheute Update

    Guten Abend,

    es kommt nicht oft vor, dass eine Rechtsradikale im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen wird. Wenn zur Stunde Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu ihrem Antrittsbesuch bei Kanzler Olaf Scholz einläuft, passiert aber genau das. Da trifft die antifaschistische Tradition des sozialdemokratischen Kanzlers auf eine Politikerin, die schon als 15-Jährige in die Jugendorganisation einer Partei eingetreten ist, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Faschisten gegründet worden war.
    Im Vorfeld des Besuchs hatten Vertreter von SPD und Grünen auf ihren postfaschistischen Hintergrund hingewiesen.

    Meloni ist noch immer die Vertreterin einer postfaschistischen Partei, die extrem rechte Positionen vertritt.

    Anton Hofreiter (Grüne)

    Die Zurückhaltung Melonis in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit sei nicht als Läuterung zu verstehen, gab der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Axel Schäfer (SPD), zu bedenken.
    30.01.2023 | 2:23 min
    Wobei tatsächlich eine gewisse Mäßigung zu beobachten ist: kurz nach dem Wahlsieg ihrer Fratelli d'Italia hatte Meloni noch mit der Faust auf den Tisch gehauen und getönt, der Spaß in Brüssel sei nun vorbei. Doch mittlerweile ist davon nicht mehr viel zu hören. Meloni lässt keine Gelegenheit aus, sich klar zu Italiens Verpflichtungen in der Nato und der EU zu bekennen. Die russlandfreundlichen Töne ihrer Koalitionspartner Mateo Salvini und Berlusconi hat sie überstimmt, beim jüngsten Ringen um Kampfpanzerlieferungen hielt sich Italien aber eher raus. Einen klaren Kurs erkennen viele Italien-Beobachter bei der neuen Rechten Regierung noch nicht.
    Beim Treffen mit Scholz soll es heute hauptsächlich um Migration gehen - nächste Woche ist ein EU-Gipfel zum Thema in Brüssel angesetzt. Eventuell kann der Kanzler nach dem Termin besser einschätzen, ob er sich mit einer radikalen Postfaschistin unterhalten hat oder einer Politikerin, die durch ihr Amt gemäßigt wird - ob er das dann aber auch noch mit der Öffentlichkeit teilt, ist eine ganz andere Frage.

    Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

    Sind die US-Waffen für die Ukraine nur geliehen? Russische Propagandisten erklären, die ukrainische Regierung würde früher oder später für die militärische Unterstützung der USA finanziell aufkommen müssen. Tatsächlich gibt es das sogenannte Leih- und Pachtgesetz von 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine, verabschiedet vom US-Kongress. Was hinter diesem Gesetz steckt und wer für die Waffenlieferungen aus den USA bezahlt.
    Bundesregierung genehmigt Ausfuhr von Leopard-1-Panzern: Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt.
    Das riskante Spiel mit der Beitrittshoffnung: Dass EU-Spitzen mitten im Krieg zum Gipfel in die Ukraine reisen, ist ein starkes Symbol. Was sie dort sagen, ist aber durchaus riskant. Ein Kommentar von unserem Brüssel-Korrespondenten Florian Neuhann.
    IOC kontert ukrainische Boykott-Drohung: Das Internationale Olympische Komitee hat die Boykottdrohung der Ukraine für die Sommerspiele 2024 in Paris verurteilt. Grund für den Streit ist die Idee, Russen und Belarussen bei Olympia 2024 starten zu lassen.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was darüber hinaus wichtig ist

    Was macht Lindner bei der Bundeswehr in Mali? Hinter verschlossenen Türen trifft der deutsche Finanzminister den Außen- und den Finanzminister der malischen Putschregierung, um mit ihnen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und verweigerte Überflugrechte zu sprechen. ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer hat ihn begleitet.
    RKI stuft Corona-Risiko runter: Das Robert Koch-Institut hat das Corona-Risiko von hoch auf moderat herabgestuft. Gründe dafür sind weniger Ansteckungen, mildere Verläufe und eine breite Bevölkerungsimmunität.
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

    Weitere Schlagzeilen

    Zahlen des Tages

    125.000. So viele Stammzellenspender werden im Laufe des Jahres altersbedingt aus der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) ausscheiden. Die Fachleute senden deshalb einen dringenden Aufruf, sich als Spender registrieren zu lassen. Weltweit hat die DKMS seit 1991 mehr als 100.000 Stammzellspenden in 57 Länder vermittelt. Mehr als 7,4 Millionen Menschen aus Deutschland und rund 4 Millionen internationale Spender sind derzeit in der Datei gelistet.

    Gesagt

    Ich habe sogar noch Shitstorm in analoger Form bekommen, nämlich in Form von benutztem Klopapier.

    Carmen Thomas

    Heute vor 50 Jahren moderierte Carmen Thomas als erste Sport-Moderatorin im Fernsehen das aktuelle sportstudio im ZDF. In einer ihrer ersten Sendungen entlarvte sie die mächtige "Bild-Zeitung" bei einem Verstoß gegen journalistische Prinzipien, legendär wurde aber ein Versprecher, der Fußballfans in Aufruhr brachte:
    Wenn Sie unser ZDFheute Update abonnieren möchten, können Sie das hier tun oder in Ihrer ZDFheute-App unter Meine News / Einstellungen / ZDFheute-Update-Abo.

    Streaming-Tipps für den Feierabend

    Wie hat sich Afghanistan seit dem Abzug der US-Truppen und der Übernahme durch die Taliban im Sommer 2021 verändert? Im Mittelpunkt der auslandsjournal-doku "Die Kinder der Taliban" stehen zwei Jungen und zwei Mädchen, deren Alltag im vergangenen Jahr eine dramatische Wendung genommen hat. Den beiden Filmemachern Marcel Mettelsiefen und Jordan Bryon ist mit dem Film eine einzigartige, kindliche Sicht auf das Leben in Afghanistan gelungen. (46 min.)
    02.02.2023 | 46:45 min
    Savan (37) lebt in einem Zelt am Flussufer, seit etwa zehn Jahren ist er obdachlos. "Auf der Straße ist für mich kein Leben", sagt er. "Das ist Quälerei. Denn es ist schwer, dort zu leben. Es ist anders, wenn man ein eigenes Zuhause hat, mit einem Haustürschlüssel." Jetzt soll er eine eigene Wohnung vermittelt bekommen. 37 Grad hat ihn auf seinem Weg begleitet. (27 min.)
    10.02.2023 | 27:14 min

    Genießen Sie Ihren Abend!

    Jan Schneider und das gesamte ZDFheute-Team
    Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der Anmeldungs-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten an zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!