Update am Morgen: Die Treffen der Verunsicherten

gleich an mehreren Orten geht es heute um Sicherheit. In Berlin und Paris sollen bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen werden. In München beginnt die Sicherheitskonferenz. Man sollte meinen, dass ein Tag so voller Sicherheit ein gutes Zeichen ist. Leider ist das eher andersherum.

Wobei es ja zwei Arten von Sicherheit gibt. Die eine Sicherheit betrifft vor allem unser Lebensumfeld - im Englischen ist das unsere safety. Dieser safety geht es tendenziell immer besser. (So ein Morning Briefing braucht schließlich auch eine gute Nachricht). Die Zahl der Verkehrstoten - nur als Beispiel - sei seit Jahren stark rückläufig, meldet das Statistische Bundesamt, ebenso die Zahl der Schwerverletzten. Dass ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen unser aller safety nochmal extra guttäte, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Die andere Art von Sicherheit nennen sie im Englischen security. Sie betrifft in unserem Fall die Sicherheit von oder zwischen Staaten. Dieser Sicherheit hat man in Deutschland viele Jahre eher weniger Aufmerksamkeit geschenkt, weshalb die Verteidigungsausgaben auch erst in diesem Jahr das seit langem versprochene Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen.

Anders als der safety geht es der security weltweit immer schlechter. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Krieg in Nahost, der Bürgerkrieg im Sudan, Chinas Drohungen gegen Taiwan - die Welt ist in einem Ausmaß in Unordnung, wie wir es seit Jahren nicht kannten.

Wenn Olaf Scholz und Emmanuel Macron heute Wolodymyr Selenskyj mit den bilateralen Abkommen mehr Sicherheit versprechen, zeigt das also zuallererst, wie groß die Unsicherheit ist in der Ukraine. Wie sehr das Land in die Defensive gerät. Und wie wenig der Westen daran derzeit etwas ändern kann. Die beiden Abkommen formalisieren vor allem, wie viel oder (im Falle Frankreichs) wie wenig Unterstützung die Ukraine jetzt schon erhält.

Und nach wie vor ist offen, ob das Repräsentantenhaus in Washington das knapp 90 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan verabschieden wird. Auf der Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz werden deshalb alle sehr genau darauf schauen, was die Delegation aus Washington zu sagen hat.

Die USA sind und bleiben da unverzichtbar, was die Sache mit Blick auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump leider nicht sicherer macht.

Netanjahu warnt vor einseitiger Anerkennung eines Palästinenserstaates: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor jeglicher nicht mit seinem Land abgestimmten Anerkennung eines Palästinenserstaates gewarnt. "Israel wird sich weiter gegen eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates stellen", schrieb Netanjahu am im Onlinedienst X (früher Twitter).

Experte - Russen teils "dramatisch überlegen": Kann die Ukraine die umkämpfte Stadt Awdijiwka noch verteidigen? Militäranalyst Hendrik Remmel erklärt, in welcher Lage sich die ukrainischen Streitkräfte dort derzeit befinden.

Verwirrung um russische Weltraum-Waffe: Nach Angaben der US-Regierung entwickelt Russland militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten im Weltall. Das bestätigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Selenskyj zu Besuch in Berlin und in Paris: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht Deutschland und Frankreich. Selenskyj wird nach Angaben seines Büros zunächst in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Um 18:45 Uhr wird er dann im Élysée-Palast in Paris erwartet. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden bei ihrem Treffen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen und dann gemeinsam vor die Presse treten.

EU-Abstimmung über bessere Arbeit bei Lieferdiensten und Co geplant: Vertreter der EU-Staaten stimmen voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich zuvor auf das neue EU-Gesetz geeinigt, womit etwa Taxifahrer, Hausangestellte oder Essenslieferanten, die über Online-Plattformen beschäftigt sind, unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden sollen. Die Abstimmung ist die entscheidende Hürde, damit das Vorhaben in Kraft treten kann.

Israels Präsident Herzog in Deutschland: Der israelische Präsident Isaac Herzog trifft zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland ein. Um 11 Uhr soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herzog zum Gespräch im Schloss Bellevue empfangen. Am Samstag ist nach israelischen Angaben ein Besuch Herzogs bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehen. Herzog hatte Deutschland zuletzt im September 2022 besucht.

Prozess gegen zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder beginnt: Erstmals müssen sich zwei mutmaßliche Mitglieder der libanesischen Hisbollah in Deutschland vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen die in Niedersachsen festgenommenen Männer beginnt um 9:30 Uhr am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor.

ZDFheute live: Kann Syrskyj Putins Truppen stoppen? (34 Minuten)

Am Freitag scheint im Osten und Süden oft die Sonne. Im Westen gibt es mehr Wolken und schon am Vormittag kommt Regen auf. Die Temperatur steigt auf Werte von 12 bis 18 Grad.

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