Roth: Ausfall der US-Hilfe für Ukraine wäre "ganz schwierig"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor dem Wegbrechen der Hilfen aus den USA für die Ukraine gewarnt. "Wenn die USA ausfallen sollten, wird das ganz, ganz schwierig", sagte Roth im ZDF-Morgenmagazin.

Die USA seien "mit weitem Abstand die wichtigsten Verbündeten der Ukraine". Er verwies darauf, dass US-Präsident Joe Biden seit Monaten um eine Mehrheit kämpfe, damit weiter Geld fließe. Roth fasst die Lage mit deutlichen Worten zusammen:

"Der Trumpismus breitet sich aus", begründet Roth die schwindende Unterstützung. "Das Gift von Donald Trump wirkt, unter anderem in den USA." Und die Debatte sei inzwischen so ideologisiert, dass Sicherheitsfragen der USA gar nicht mehr die Rolle spielten. Es gehe nur darum, "Unheil zu stiften" und den Spaltpilz zwischen den USA und Europa größer werden zu lassen, sagte der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob es im Westen ebenfalls gewisse Abstumpfungserscheinungen mit Blick auf die Ukraine gebe, sagte Roth: "Die gibt es."

Mit Blick darauf, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Reise in die USA etwas bewirken könne, sagte Roth: "Der Bundeskanzler ist sicherlich ein Meister in der argumentativen Druckbetankung." Ob es am Ende helfe bei Fragen, die sehr stark von Ideologie und nicht von guten Argumenten geprägt seien, "weiß ich nicht". "Ein Versuch ist es allemal wert", betonte Roth.

Scholz kommt am Freitag im Weißen Haus in Washington zu einem ausführlichen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Wichtigstes Thema dürfte die Unterstützung der Ukraine sein, nachdem der US-Senat ein Hilfspaket im Volumen von 60 Milliarden Euro blockiert hat. Auch um die Lage im Nahen Osten und um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Nato soll es bei dem Treffen im Oval Office gehen.

Falls die Unterstützung aus den USA wegbrechen sollte, dann sieht Roth Europa in Zugzwang. Um das zu finanzieren könnten die Europäer einen gemeinsamen, schuldenfinanzierten Fonds auflegen, um der Ukraine zu helfen - ähnlich wie dies schon einmal erfolgreich bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie gefahren wurde. Oder es sei eine "Koalition der Solidarität" nötig von Staaten, die deutlich mehr tun wollen und sich zusammenschließen.

Auch wenn Trump die Wahlen in den USA gewinnen würde, müsste sich Europa eventuell um seine eigene Sicherheit können. Denn dann stünde auch die Nato-Beteiligung der USA auf der Kippe.

Das würde sehr viel Geld und Kraft kosten, so Roth. "Aber es bleibt uns am Ende des Tages nichts anderes übrig."