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    Terror aus Gaza? Waigel fordert Kontrolle von Flüchtlingen

    Terrorgefahr aus Gaza?:Waigel fordert Überprüfung von Flüchtlingen

    von Felix Rappsilber
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    Ex-CSU-Chef Theo Waigel sorgt sich angesichts eines möglichen Flüchtlingsstroms aus Gaza um die deutsche Sicherheit. Zudem erklärt er die Freien Wähler zum "Hauptgegner" der CSU.

    Markus Lanz vom 26. Oktober 2023: Markus Lanz, Theo Waigel
    Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 27.10.2023 in voller Länge.26.10.2023 | 74:54 min
    Theo Waigel hat die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson betont. "Das heißt, dass wir an der Seite Israels stehen und notfalls für Israel alles tun, was es benötigt, um weiter bestehen zu können und in relativem Frieden und demokratisch weiter zu leben und sich entwickeln zu können", sagte der CSU-Ehrenvorsitzende am Donnerstagabend bei Markus Lanz.
    Das seien "wir dem Volk dort schuldig, gerade auch angesichts der Vergangenheit, die in Deutschland passiert ist".
    07.10.2023, Berlin: Die Israelische Flagge wird am Rande des Festival of Lights als Solidaritätsbekundung auf das Brandenburger Tor projiziert.
    Das Versprechen, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, ist mehr als nur Solidarität. Es kann im jetzt eingetretenen Ernstfall weitreichende Konsequenzen haben.15.10.2023 | 4:01 min

    Waigel: "Israel hat jedes Recht, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten"

    Hinsichtlich israelischer Angriffe auf den Gazastreifen bekräftigte Waigel:

    Israel hat jedes Recht, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass nicht mehr täglich hunderte von Raketen auf israelischen Boden gehen.

    Theo Waigel, Ex-CSU-Chef

    Er gehe davon aus, dass die Israelis "das Völkerrecht respektieren und das, was notwendig ist, in einem Umfang machen, der die Zivilbevölkerung möglichst schützt und ihr Weiterleben gewährleistet".
    Trotzdem könne es passieren, dass sich schon bald viele Menschen aus dem Gazastreifen auf den Weg nach Deutschland machten. Unter diesen könnten dann zum Beispiel auch Kämpfer der Hamas sein.
    Hilfsgüter und palästinensische Flaggen
    Im Gazastreifen wird weiter heftig gekämpft. Die israelische Armee bereitet sich auf "die nächste Phase des Kriegs" vor, während erste Hilfsgüter die Zivilbevölkerung in der Region erreicht haben.21.10.2023 | 1:32 min

    Waigel fordert genaue Überprüfung von Geflüchteten

    "Darum wird es umso notwendiger sein, dann auch eine strengere Überprüfung stattfinden zu lassen. Und zwar nicht gegen die verfolgten Menschen, sondern im Interesse der verfolgten Menschen", sagte Waigel.

    Denn nichts wäre schlimmer, als wenn wir uns hier Schläfer ins Land brächten, die dann den Terror aus dem Land bei uns fortsetzen.

    Theo Waigel, Ex-CSU-Chef

    Hier seien die deutschen Behörden besonders gefordert, zudem sei "eine enge Zusammenarbeit mit Israel" erforderlich. "Israel hatte ja mal den besten Geheimdienst aller Völker, da wird man mit ihnen zusammenarbeiten müssen, um zu sehen: Sind das Leute, die unsere Hilfe bedürfen oder sind das Leute, die unseren Staat kaputtmachen wollen?", sagte Waigel.
    Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
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    Waigel: Freie Wähler sind Hauptgegner der CSU

    Mit Blick auf seine eigene Partei sagte der CSU-Politiker: "Die Freien Wähler sind unser Hauptgegner bei der nächsten Europawahl und bei der nächsten Bundestagswahl."
    Dass sie in Bayern gemeinsam mit der CSU regierten, "ging im Moment nicht anders" und sei "vertretbar". Dennoch habe die CSU eine "andere Alternative". Zwar gebe es "mehr Schnittmengen" mit den Freien Wählern als mit den Grünen.
    "Aber wenn die Freien Wähler darauf aus sind, uns aus dem Bundestag zu kegeln, was bei dem gegenwärtigen Wahlrecht nicht völlig auszuschließen ist", bleibe nichts anderes übrig, als einen "harten Abgrenzungskurs" zu verfolgen und bei der Bundestagswahl "klipp und klar" zu sagen:

    Jede Stimme für die Freien Wähler ist eine Stimme gegen Bayern.

    Theo Waigel, Ex-CSU-Chef

    Dementsprechend müsse man "massiven, emotionalen Wahlkampf" machen.
    An Bundeskanzler Olaf Scholz richtete Waigel einen Appell: "Hier und da muss man sich hinstellen und sagen: 'Ich entscheide und wenn ihr das nicht für richtig haltet, dann müsst ihr mich abwählen, entweder in der Partei oder bei der nächsten Bundestagswahl.'"
    SGS Koll
    Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung beschert der Ampel schlechte Umfragewerte. Welche Lehren die Regierung daraus nun im Koalitionsausschuss ziehen will, weiß Theo Koll .20.10.2023 | 1:06 min

    Waigel: Zu viel Angst vor Umfragen

    Scholz wisse genau: "Wenn ihm der linke Flügel abhandenkommt, dann bleibt ihm fast nichts mehr in seiner Partei." Waigel zufolge sei das "zu viel" Rücksichtnahme:

    Man hat zu viel Angst vor den Umfragen, vor den Stimmungen, anstatt selber Stimmungen mitzugestalten und sich vielleicht auch mal gegen Stimmungen zu stellen.

    Theo Waigel, Ex-CSU-Chef

    So werde "um jeden Panzer, der jetzt in die Ukraine geht, ein Theater entfacht, eine öffentliche Diskussion, anstatt darüber zu entscheiden": "Das finde ich eine falsche, unnötige Diskussion, die kontraproduktiv ist."
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