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Corona-Auflage für Pflege endet : Impfpflicht: Lauterbachs seltsame Erklärung

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Keine Impfpflicht mehr in der Pflege: Länder, Ärzteverbände, Ämter hatten seit langem darauf gedrängt. Nun ist auch Minister Lauterbach dafür. Seine Begründung überrascht jedoch.

Karl Lauterbach
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hielt lange an der Impfpflicht in der Pflege fest.

"Ab Ende des Jahres ist damit endlich Schluss. Und das ist auch gut so." Stephan Hofmeister ist stellvertretender Vorsitzender des Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Dass die Impfpflicht in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen ab Januar nicht mehr verlängert wird, begrüßt nicht nur er. Einige Bundesländer hatten schon im September darauf gepocht, Ärzteverbände und Gesundheitsämter ohnehin.

Nicht mehr verhältnismäßig, zu bürokratisch, seit dem neuen Infektionsschutzgesetz auch nicht mehr praktikabel, so die Argumente. Ein hartnäckiger Verfechter der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zum Schluss: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Bis diese Woche. Jetzt ist er auch fürs Auslaufen – mit einer merkwürdigen Begründung.

Die Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken, Praxen und Pflegeheimen soll voraussichtlich Ende des Jahres auslaufen. Das hat das Bundesgesundheitsministerium bestätigt.

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Lauterbach: Impfstoff erfasst Virus nicht mehr

Minister Lauterbach sagt dem ZDF:

Die Impfung schützt nicht mehr vor der Ansteckung. Wenn sie nicht mehr vor der Ansteckung schützt, dann gibt es auch keinen Grund mehr dafür in diesen Einrichtungen.
Karl Lauterbach (SPD)

Vor allem die "neuen Varianten" des Coronavirus seien durch den jetzigen Impfstoff "nicht zu erfassen", so Lauterbach. "Das heißt man kann sich dann trotzdem anstecken, das wird wahrscheinlich auch für die BQ1.1-Variante gelten."

Weil der jetzt vorhandene Impfstoff nicht gegen Ansteckungen schützt? Das war jedoch nie das Argument für einen Impfung, jedenfalls seit der Omikron-Variante des Virus nicht. Sie dominiert laut Robert-Koch-Institut seit Juni in Deutschland.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist für das Ende der Impfpflicht in der Pflege. Seine Begründung: "Die Impfung schützt nicht mehr vor Ansteckung", sagt er ZDFheute.

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Immunologe Watzl: Muss nicht auf die BQ1.1-Variante warten

Immunologen wie Carsten Watzl wundern sich: Seit Omikron habe sich nichts verändert, "da muss man nicht auf die BQ1.1-Variante warten", sagt der Leiter des Forschungsbereichs Immunologie an der Technischen Universität Dortmund. "Für eine Verlängerung der Impfpflicht würden jegliche Argumente fehlen. Man könnte sie also einfach so auslaufen lassen." Watzl kritisiert:

Dass man es jetzt mit einem aktuellen Fall begründet, sehe ich etwas problematisch. Die Begründung ist schon seit längerem weg.
Immunologe Carsten Watzl

Auch deswegen drängen Ärzteverbände auf das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die seit ihrer Einführung im März umstritten war. "Heute wissen wir", sagt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, "dass die Impfstoffe zwar die Geimpften gut gegen schwere Verläufe schützen, unter den Omikron-Varianten aber die Ansteckung und Weitergabe nicht verhindern. Damit wäre ein solch schwerer Eingriff in die Selbstbestimmung schon längst nicht mehr gerechtfertigt gewesen."

Eine Welle der Begeisterung trug Karl Lauterbach vor einem Jahr an die Spitze des Gesundheitsministeriums. Dort aber wirkt er heute so einsam wie zuvor als Mahner in den Talkshows.

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Zwei Wochen, die vieles ändern

Lauterbach selbst sagt, der Protest gegen die Impfpflicht habe ihn nicht zum Umdenken gebracht. "Es ist eine rein epidemiologische Überlegung." Weil eben die Impfung nicht mehr schütze, und das eben "wahrscheinlich auch für die BQ1.1-Variante" gelte.

Sein Ministerium rechnet laut einem Sprecher damit, dass "die Variante BQ1.1 oder ähnlichen Variante" zum Jahreswechsel das Infektionsgeschehen dominiert. Tatsächlich ist der Einfluss von BQ1.1 allerdings noch überschaubar: Laut Robert-Koch-Institut macht diese Variante derzeit lediglich acht Prozent der Infektionen aus.

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Noch vor zwei Wochen, am 8. November, war Lauterbach der Meinung, dass die derzeitigen bivalenten Impfstoffe auch gegen die mögliche neue Variante gut wirkten: BQ1.1 sei nah an der derzeit dominierenden BA5-Variante: "So wirken wahrscheinlich unsere neuen BA.5-Impfstoffe gut", twitterte er. Auch erste Studien wiesen darauf hin: "Vorbereitung bisher ok."

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Fürs Impfen ist Lauterbach übrigens immer noch. "Die Impfung schützt sehr gut vor schwerer Krankheit", sagt er. Man könne sich ja freiwillig impfen.

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