Grünen-Politiker bei Lanz: Hofreiter macht Scholz Vorwürfe
Grünen-Politiker bei "Lanz":Hofreiter macht Scholz schwere Vorwürfe
von Pierre Winkler
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Anton Hofreiter holt aus zur Generalkritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung. Deutschland dürfe sich nicht immer hinter Anderen verstecken, kritisiert der Grünen-Politiker.
Zur Räumung Lützeraths und zum energiepolitischen Kurs der Grünen, über den Politikstil von Kanzler Scholz sowie über die kommenden Herausforderungen der Ampelkoalition18.01.2023 | 75:47 min
Christine Lambrecht raus, Boris Pistorius rein. Dieser Wechsel im Verteidigungsministerium lenkt den Scheinwerfer wieder voll auf die deutschen Defizite in Sachen Militär. Gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Für Anton Hofreiter offenbar die Gelegenheit, in seiner Kritik an Kanzler Olaf Scholz und dessen Kabinett grundsätzlich zu werden:
In seinen Augen führe die deutsche "Verzögerungsstrategie" beim Thema Waffenlieferungen dazu, "dass die russische Regierung annimmt, den Krieg noch gewinnen zu können. Und deswegen haben auch Verhandlungen im Moment keine Chance", sagte der Politiker der Grünen am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Geht der Ukraine die Munition aus?
Nach Scholz' Ankündigung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei "sechs Monate de facto nichts passiert". Hofreiter kritisiert:
Und deswegen laufen wir als Bundesrepublik immer den Ereignissen hinterher.
Anton Hofreiter
"Der Ukraine droht jetzt die Munition auszugehen für ihre Panzer und jetzt versucht man hektisch zu beschaffen", so Hofreiter weiter.
Bei den Marder-Panzern habe Deutschland zuerst eine Lieferung strikt abgelehnt. "Deswegen ist schon ein Teil nach Griechenland gegangen", sagte Hofreiter. "Jetzt muss man wieder mit Griechenland reden und sie bitten, ob sie vielleicht doch bereit sind, die etwas später zu nehmen."
Der Verteidigungsausschuss hat heute über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine debattiert. Der Druck auf Kanzler Scholz und den designierten Verteidigungsminister Pistorius wächst, bei den Lieferungen nachzuziehen.18.01.2023 | 1:34 min
Versteckt sich Deutschland hinter Anderen?
Scholz hatte sich lange geweigert, der Ukraine Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen. Jetzt sollen doch 40 Panzer geliefert werden, von denen Deutschland einen Teil eigentlich Griechenland versprochen hatte. "So funktioniert das einfach nicht", kritisierte Hofreiter.
Für das größte oder wirtschaftlich stärkste Land innerhalb der Europäischen Union ist es keine Strategie, sich hinter den Anderen zu verstecken.
Anton Hofreiter
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hatte Scholz am Dienstag in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden auch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine versprochen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Amerikaner den Ukrainern Panzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellen.
Hofreiter: Amerikaner genervt von uns
"Ich finde diese Bedingung äußerst schwierig", sagte Hofreiter, "weil wir uns viel zu häufig hinter den Amerikanern verstecken, beziehungsweise sich Scholz zu häufig dahinter versteckt. Das geht den Amerikanern auch unglaublich auf die Nerven." Schließlich finde der Krieg in Europa statt.
Ein Land wie etwa Großbritannien sei auch in der Lage, die Ukraine richtig zu unterstützen. Außerdem sei das Modell Leopard ein europäischer Kampfpanzer:
Deshalb sind wir da auch in der Verantwortung, wenn Polen, wenn Finnland, wenn Dänemark, wenn Spanien liefern will. All die brauchen nämlich unsere Export-Genehmigung.
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
Verliert Deutschland an Ansehen?
Laut Hofreiter ist der Preis für Scholz' Kurs auch an anderer Stelle hoch: "Das kostet uns gerade in Mittel- und Osteuropa wirklich sehr, sehr viel Ansehen." Dabei hätte die Bundesregierung das mit einer entschiedeneren Kommunikation leicht verhindern können. "Lange Zeit war Deutschland das einzige Land, das westliche Panzer geliefert hat, mit dem Gepard", sagte Hofreiter.
Aber es ist nie gelungen, daraus wirklich ein strategisches Momentum zu machen, weil immer alles unter Druck entstanden ist.
Anton Hofreiter
Scholz' Rechtfertigung, er wolle keinen deutschen "Alleingang" ist laut Hofreiter "nur ein Buzzwort, das überhaupt keinen Sinn ergibt". Die USA etwa lieferten seit langer Zeit bereits große Mengen an Rüstungsgütern in die Ukraine. "Die Verbündeten sind bei den Panzern auch längst weiter", sagte Hofreiter.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.