Update am Abend: AfD-Stiftung - Der Ball liegt beim Bund

    Update

    Update am Abend:AfD-Stiftung: Der Ball liegt beim Bund

    von Thorsten Duin
    |
    ZDFheute Update

    Guten Abend,

    zügig Nachbessern - das muss der Gesetzgeber. Und zwar bei der Förderung parteinaher Stiftungen. Die der AfD, die Desiderius-Erasmus-Stiftung, bekommt anders als die anderen vom Bund bislang keine Zuschüsse. Wogegen die AfD vor das Bundesverfassungsgericht zog und - im konkreten Fall - für 2019 Recht bekam. Das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb wurde verletzt, so Karlsruhe.
    Schon in den 1980er Jahren hatte das Verfassungsgericht gefordert, sicherzustellen, "alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen" in der Bundesrepublik bei der Förderung "angemessen" zu berücksichtigen. Seit 25 Jahren wird das in der Praxis unter anderem daran geknüpft, dass Parteien wiederholt im Bundestag vertreten sind.
    22.02.2023 | 1:54 min
    2022 wurde dann neu ins Haushaltsgesetz geschrieben, dass es nur Zuschüsse für politische Stiftungen gibt, die gemäß Satzung und Tätigkeit "jederzeit die Gewähr bieten, dass sie sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten". Ob das bei der AfD so ist, hatte Karlsruhe nicht zu entscheiden - über die Klage für 2022 wird gesondert verhandelt. Anträge für weitere Jahre wurden dem Gericht zufolge zu spät gestellt.
    Woran Karlsruhe sich aber grundsätzlich stört: Bislang legt der Haushaltsausschuss des Bundestages die Zuschüsse fest - und das sei unzureichend. Was fehlt, ist ein eigenes Stiftungsgesetz. Will heißen: "Wenn der Staat parteinahe Stiftungen mit Millionen fördert, muss es gerecht und transparent zugehen", erläutert Samuel Kirsch aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz. Der Gesetzgeber müsse die Kriterien für eine Förderung politischer Stiftungen jetzt genau regeln.
    Ein mögliches Kriterium: Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Verfassungstreue einer Partei. Verfassungsrichterin Doris König: "Der Ball liegt jetzt beim Gesetzgeber."

    Was darüber hinaus wichtig ist

    Berlin erklärt zwei Iran-Diplomaten zu unerwünschten Personen: Wegen des Todesurteils gegen Jamshid Sharmahd hat Außenministerin Baerbock den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. Ihm sei erklärt worden, dass die Bundesregierung die massive Verletzung der Rechte des deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptiere. Zwei Angehörige der iranischen Botschaft wurden zu unerwünschten Personen erklärt, sie müssen Deutschland verlassen.
    Jeder gegen jeden beim politischen Aschermittwoch: Es ist das verbale Krawallritual - nach langer Pause dürfen Spitzenpolitiker wieder auf die politische Aschermittwochsbühne. Und sie teilen aus. Ein Überblick über Kritik und Spott.
    22.02.2023 | 2:04 min
    Zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Es gehe vor allem um jene, die nicht so viel verdienen, sagt Verdi-Chef Werneke im ZDF.
    22.02.2023 | 5:00 min
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

    Was zum Thema Ukraine-Krieg passiert ist

    Biden trifft Vertreter der Nato-Ost-Staaten: Es gehe darum, die "unerschütterliche Unterstützung der USA für die Sicherheit des Bündnisses zu bekräftigen", heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Am zweiten Tag seines Besuchs in Polen trifft sich US-Präsident Biden mit neun osteuropäischen Nato-Staaten. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen über die Erwartungen.
    22.02.2023 | 1:46 min
    Moldaus Angst vor Putins Angriff: Die Republik könnte im Fokus des Kremls stehen. Immer wieder gibt es Gerüchte über eine bevorstehende russische Invasion. Die Angst in der Ex-Sowjet-Republik wächst.
    "Es geht ums Überleben": Seit einem Jahr herrscht Krieg in der Ukraine. Kreml-Chef Putin sei "verhandlungsunfähig" und werde "diesen Krieg weiter verfolgen", sagt der ukrainische Botschafter in Berlin, Makejew, im ZDF-Interview. Für sein Land gehe es "ums Überleben, deswegen kämpfen wir um unsere Freiheit".
    22.02.2023 | 6:36 min
    Jewgeni Prigoschin - Putins gefährlicher Koch: Die russische Armee weist Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurück, diese nicht ausreichend mit Munition zu versorgen. Wagner-Chef Prigoschin hatte seine Landsleute aufgerufen, Druck auf die Armee auszuüben, um ihn in seiner Forderung nach Munition zu unterstützen. In Russland ist Prigoschin populär, für Putin ist er wichtig - oder gar gefährlich?
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Champions League

    Im Achtelfinal-Hinspiel hat RB Leipzig am Abend (21 Uhr) Manchester City zu Gast. Leipzig-Trainer Marco Rose äußerte sich optimistisch: "Wir wollen einfach gegen eines der besten Teams, das es momentan im Fußball gibt, unsere Chance sehen. Ich habe großes Vertrauen in meine Mannschaft." Gespannt, wie es ausgeht? Hier können Sie um 23 Uhr die Zusammenfassung sehen:

    Weitere Schlagzeilen

    Ein Lichtblick

    In der EU wird so viel Strom aus Wind- und Solarkraft erzeugt wie noch nie. Die Denkfabrik Ember Climate errechnete für die Zeit von März 2022 bis Ende Januar ein Plus von zehn Prozent, verglichen mit dem Zeitraum von 2021 bis 2022.  Grund seien wachsende Kapazitäten und günstige Wetterbedingungen. Mehr als ein Fünftel des Stroms in der EU sei im genannten Zeitraum aus Solar- und Windkraft gekommen - anteilig so viel wie noch nie. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU somit zwölf Milliarden Euro für Gasimporte einsparen können.

    Zahl des Tages

    40 Tage - so lange dauert nach christlichem Verständnis die Fastzenzeit bis Ostern - Sonntage nicht mitgerechnet. Was nicht heißt, dass man sich an den Sonntagen die Wanne vollhauen soll. Für die, die mögen, hier fünf Tipps für erfolgreiches Fasten.

    Gesagt

    Manchmal denkt man, Pistolius wäre langsam treffender.

    Linken-Co-Chefin Janine Wissler

    Kein Rechtschreibfehler, sondern politischer Aschermittwoch: Linken-Co-Chefin Wissler in Passau über Verteidigungsminister Pistorius und Geldforderungen für die Rüstung.
    Wenn Sie unser ZDFheute Update abonnieren möchten, können Sie das hier tun oder in Ihrer ZDFheute-App unter Meine News / Einstellungen / ZDFheute-Update-Abo.

    Streaming-Tipps für den Feierabend

    Was, wenn die Natur zurückschlägt? Überall auf der Welt geht vom Meer eine unbestimmte Gefahr aus. Ein Team internationaler Wissenschaftler macht sich auf die Suche nach Antworten. Die Thriller-Serie Der Schwarm erzählt vom Kampf der Menschheit gegen eine unbekannte Schwarmintelligenz, die in den Tiefen des Meeres lebt. Sehen Sie die ersten drei Folgen jetzt online. (à ca. 45 Minuten)
    27.02.2024 | 44:41 min
    Die Forschung schlägt Alarm: Wir stehen am Anfang der größten Welle des Artensterbens seit dem Ende der Dinosaurier. Aber welche Auswirkungen hat das Verschwinden von Arten überhaupt auf unseren Alltag? Und wie kann eine Trendwende endlich gelingen? Antworten bei Leschs Kosmos in der Folge Artensterben - na und?! (28 Minuten)
    28.02.2023 | 28:33 min
    Und noch einmal ins Meer: Liegt dort die Lösung für die Lebensmittelproduktion? Acht Milliarden Menschen müssen ernährt werden, am besten nachhaltig. Die bisherige Lebensmittelproduktion belastet Umwelt und Natur. planet e. über Quallenchips und Algenpesto. (28 Minuten)
    05.03.2023 | 28:40 min

    Genießen Sie Ihren Abend!

    Thorsten Duin und das gesamte ZDFheute-Team
    Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der Anmeldungs-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten an zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!