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Rede zur Lage der Nation :So geht Biden in seiner Rede in die Offensive
von Anna Kleiser, Washington D.C.
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Die Rede zur Lage der Nation ist in diesem Jahr eine Wahlkampfrede. US-Präsident Biden geht in die Offensive, zeigt sich angriffslustig, teilt scharf gegen Konkurrenten Trump aus.
In einer kämpferischen Rede betonte US-Präsident Biden die Unterschiede zwischen ihm und seinem voraussichtlichen Herausforderer Trump. Auch sein Alter thematisierte er.08.03.2024 | 2:31 min
Stärke, Vitalität, Energie - das hatten sich die Unterstützer des US-Präsidenten von seiner Rede zur Lage der Nation erhofft. Sie wurden nicht enttäuscht: Joe Biden hält eine starke, energische Rede, macht seine Agenda klar und teilt gegen seinen Vorgänger und republikanischen Herausforderer Donald Trump aus. Die Demokraten im US-Kongress peitschen ihn mit Applaus ein und er startet mit einem Scherz:
Seine Rede macht deutlich, er ist weit davon entfernt, wegzulaufen. Durch die Dominanz Trumps im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ist diese Rede vor allem auch eins: Wahlkampf. Und Biden zeigt, er ist bereit und geht angriffslustig in die Offensive.
Erste Themen: Demokratie, Ukraine-Hilfe, Abtreibung
Biden beginnt seine Rede mit einem historischen Verweis und sagt, "Freiheit und Demokratie" in Amerika seien seit dem Bürgerkrieg nicht mehr so bedroht gewesen. Er verknüpft Amerikas Bedeutung in der Welt mit Hilfen für die Ukraine und fordert die Republikaner im Kongress erneut auf, die Hilfen freizugeben.
Es dauert etwa vier Minuten, bis er Trump zum ersten Mal kritisiert. Für dessen Äußerung, Russland könne machen, was es wolle, wenn Nato-Mitglieder nicht bezahlen. Biden nennt das "unerhört, gefährlich und inakzeptabel".
Er wiederholt sein Versprechen, das nationale Recht auf Abtreibung wiederherzustellen, verspricht mehr Steuern für Unternehmen, Waffenkontrolle, bessere Bildung und zeichnet Erfolge etwa bei der Wirtschaft nach. Biden versichert, er stehe an der Seite Israels, forderte die Führung des Landes aber eindringlich zu einem besseren Schutz von Zivilisten auf. Das Thema hatte ihn zuletzt Stimmen in den Vorwahlen gekostet.
Präsidentschaft: Biden oder Trump?
ZDFheute Infografik
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Konstante Seitenhiebe gegen Trump
Bei vielen inhaltlichen Punkten teilt Biden gegen Trumps Politik und Stil aus. Er nennt seinen Namen dabei nicht einmal, spricht 13 Mal von seinem "Vorgänger".
Er kritisiert Trump für seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol und warf ihm vor, "die Wahrheit über den 6. Januar zu vertuschen". Es gebe eine einfache Wahrheit:
Er setze sich für Freiheit und Demokratie ein und verspricht den US-Amerikanern eine Zukunft in denen Grundwerte wie Ehrlichkeit, Anstand Würde und Gleichheit einen Platz haben.
Biden gelingt es, einen starken Kontrast zu Trump zu zeichnen, analysiert der US-amerikanische Politikwissenschaftler Jack A. Goldstone von der George Mason Universität gegenüber ZDFheute. Während Trump auf Ressentiments und Negativem verweile, lege Biden den Fokus auf das, was Amerika stark mache.
In Europa schrillen die Alarmglocken. Trumps Drohungen, die Nato zu verlassen, sorgen für Unsicherheit im Bündnis. Könnte sich Europa ohne Amerika gegen Russland verteidigen?15.02.2024 | 15:58 min
Erwartungen waren extrem hoch
Schon vor dem ersten Wort wurde die Rede als eine der wichtigsten in Bidens Karriere bezeichnet. Dabei weniger für sein aktuelles Amt, sondern vielmehr für den Wahlkämpfer Biden. Er konnte mit der größtmöglichen Aufmerksamkeit offensiv für seine Vision des Landes werben und zeigen, was er erreichen will.
Es war seine Chance, nur zwei Tage nach dem Super Tuesday und dem Ausscheiden von Trump-Konkurrentin Nikki Haley seine Pläne für das Land darzulegen.
"Trump hat mit dicken und düsteren Farben alles Positive zugekleistert" und Biden "zu einem Monster erklärt", so Elmar Theveßen in Washington. Dies ängstige demokratische Wähler.06.03.2024 | 2:56 min
Kann Biden mit der Rede Republikaner für sich gewinnen?
"Wahrscheinlich nicht", sagt Goldstone. Diejenigen, die Trump und den Republikanern treu geblieben seien, würden es auch bleiben. Aber:
Die wichtigste Erkenntnis laut Goldstone:
Die Demokraten, die Bidens Alter fürchteten und befürchteten, seine Zeit sei vorbei, hätten eine Führungspersönlichkeit gesehen, der sie folgen könnten, die in den wichtigsten Fragen auf ihrer Seite stehe und die bereit sei, sich für ihre Interessen einzusetzen, so Goldstone.
Trumps Versuch, Biden die Show zu stehlen, scheitert
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte die Republikaner vor der Rede dazu aufgerufen, Respekt zu zeigen. Die Zwischenrufe kamen dennoch. Biden ging auf sie ein und forderte die Republikaner im Publikum direkt heraus, sagte etwa: "Schickt mir einen Gesetzentwurf zur Einwanderung".
Vor, während und nach der Rede kommentierte Donald Trump aus Mar-a-Lago Bidens Rede mit Posts und Videos auf der Plattform Truth Social. Er machte sich dabei unter anderem über Kleinigkeiten lustig wie Bidens Frisur.
"Hat er alt ausgesehen? Ja - wie ein Großvater", analysiert Goldstone Bidens Auftritt, "aber wie ein weiser, patriotischer". Was die Wählerinnen und Wähler in den USA daraus machen, können sie sich bis zur Wahl im November überlegen.
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