Stellungnahme vor UN-Gericht:Israel: Völkermord-Vorwurf haltlos und absurd
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Mit deutlichen Worten hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof den Vorwurf des Völkermordes im Gaza-Krieg zurückgewiesen. Ein Ende des Militäreinsatzes lehnt Israel ab.
Mit deutlichen Worten hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof den Vorwurf des Völkermordes im Gaza-Krieg zurückgewiesen. Ein Ende des Militäreinsatzes lehnt Israel ab.12.01.2024 | 2:29 min
Israel hat vor dem Internationalen Gerichtshof den Vorwurf des Völkermords im Gaza-Krieg entschieden zurückgewiesen. Die von Südafrika erhobenen Vorhaltungen seien haltlos und absurd, sagte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, am Freitag in Den Haag. Die Opfer des Gaza-Krieges und das Leiden der Zivilbevölkerung gingen allein auf das Konto der Terrororganisation Hamas.
Israel ist im Krieg mit Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk.
Tal Becker, Rechtsberater des israelischen Außenministeriums
Völkermord an Palästinensern in Gaza – so lautet der Vorwurf Südafrikas gegen Israel. 11.01.2024 | 2:48 min
Becker rechtfertigte die Angriffe im Gazastreifen mit dem Recht Israels auf Selbstverteidigung nach dem Angriff der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober vergangenen Jahres. Becker schilderte die Massaker, bei denen rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden waren, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde.
Israel will kein Volk zerstören, sondern ein Volk schützen, sein eigenes.
Tal Becker, Rechtsberater des israelischen Außenministeriums
Südafrika reichte Klage ein
Es ist das erste Mal, dass sich Israel vor dem höchsten UN-Gericht einem Völkermord-Vorwurf stellen muss. Südafrika hatte die Klage unter Berufung auf die Völkermord-Konvention eingereicht, die auch Israel unterzeichnet hat. Die militärische Gewalt ziele auf eine absichtliche Zerstörung des Lebens der Palästinenser, erklärte Südafrika.
"Völkermord setzt eine Zerstörungsabsicht voraus, die hier meiner Meinung nach nicht vorliegt", sagt Stefan Talmon, Professor für Völkerrecht an der Universität Bonn.12.01.2024 | 4:59 min
Das Gericht, das Konflikte zwischen Staaten klären soll, befasst sich zunächst mit einem Eilantrag Südafrikas, dass die Richter ein Ende des Militäreinsatzes anordnen sollen. Israel wies diese Forderung zurück. Damit würde dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen. Eine Entscheidung über diesen Antrag wird in wenigen Wochen erwartet.
ZDF-Korrespondent: Anzeichen für Änderung der Kriegstaktik
ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge sagte im ZDF-Morgenmagazin, zum Teil gebe es Anzeichen, dass Israel seine Kriegstaktik im Gazastreifen ändert. "Aber ich glaube, mehr auf Druck der Amerikaner als jetzt unter dem Eindruck dieses Prozesses in Den Haag." So sei für den Norden angekündigt worden, dass die Intensität der Kriegsführung dort zurückgeführt werden könne.
"Zum Teil gibt es Anzeichen, dass Israel seine Kriegsführung ändert", berichtet ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge.12.01.2024 | 2:12 min
Im Süden gebe es ganz andere Zeichen, so Bewerunge. "Da wird weiterhin von heftigen Kämpfen und von heftiger Kriegsführung berichtet." Dort sei auch ein Großteil der Zivilbevölkerung, betont Bewerunge. Nach seiner Einschätzung habe sich die Kriegsführung der Israelis nicht "dauerhaft und komplett" geändert.
Durch den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel eskalierte die Lage in Nahost. Nun ist auch der Iran an der Eskalation beteiligt. Aktuelle Entwicklungen im Liveblog.