Ist Israels Bodenoffensive mit dem Völkerrecht vereinbar?
Interview
Völkerrechtler zu Israel:Bodenoffensive mit Völkerrecht vereinbar?
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Was ist laut Völkerrecht in Konflikten erlaubt? Der Hamas-Großangriff sei ein Kriegsverbrechen, sagt Völkerrechtler Diggelmann. Auch bei Reaktionen macht er Einschränkungen.
Völkerrechtler Diggelmann zur Bewertung des Großangriffs der Hamas sowie der Reaktion Israels.17.10.2023 | 7:05 min
Der Schweizer Völkerrechtler Oliver Diggelmann wertet den Großangriff der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel als "bestialische Kriegsverbrechen". Es habe Enthauptungen wie beim Islamischen Staat gegeben, auch Massaker an Kindern.
Die schlimmsten Verbrechen, die, soweit möglich, eben vor Straftribunale gehören.
Oliver Diggelmann, Völkerrechtler an Universität Zürich
Welche Reaktionen sind mit Völkerrecht vereinbar?
Die von Israel als Reaktion auf den Großangriff angekündigte Bodenoffensive sei grundsätzlich mit dem Völkerrecht vereinbar, sagte Diggelmann im ZDF. "Soweit sie der Abwehr des Angriffs auf Israel dient."
Kompliziert sei die Antwort auf die Frage, was der Abwehr des Angriffs diene - die Bekämpfung der Hamas-Miliz mit Bodentruppen sei zulässig. Blinde Zerstörung und das Inkaufnehmen von Toten seien es nicht, betonte der Experte.
Auch eine Belagerung des Gazastreifens sei völkerrechtlich nicht verboten, obwohl es Grenzen gebe: So sei die Kriegsführungsmethode des "Aushungerns" explizit verboten. "Auch das ist ein Kriegsverbrechen."
Wieder Krieg in Nahost – wieder Angriffe auf Israel – wieder sterben Unschuldige. Seit Jahrzehnten tobt der Kampf um Palästina.15.10.2023 | 43:36 min
Bodenoffensive besteht offenbar bevor
Die radikalislamische Hamas hatte am 7. Oktober vom Gazastreifen aus einen Großangriff auf Israel gestartet. Sie feuerte Tausende Raketen ab und drang mit Hunderten Kämpfern nach Israel ein, die dort ein Blutbad unter Zivilisten anrichteten und Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. In Israel wurden nach israelischen Angaben mehr als 1.400 Menschen getötet.
Die israelische Armee nahm daraufhin den Gazastreifen unter Dauerbeschuss und bereitet derzeit eine Bodenoffensive in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet vor. Die Zahl der Todesopfer durch israelische Angriffe im Gazastreifen stieg nach palästinensischen Angaben auf inzwischen etwa 2.750.
Oliver Diggelmann ist Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität Zürich.
Durch den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel eskalierte die Lage in Nahost. Nun ist auch der Iran an der Eskalation beteiligt. Aktuelle Entwicklungen im Liveblog.