Der Politologe Johannes Varwick erklärt seine Unterstützung für Sahra Wagenknechts Manifest. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hält mit deutlichen Worten dagegen.
Zur Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr, über das deutsch-amerikanische Verhältnis und Bidens außenpolitisches Auftreten sowie über die Lage im syrisch-türkischen Erdbebengebiet
Johannes Varwick gehörte zu den Erstunterzeichnern des "Manifests für Frieden" von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Mittlerweile hat er seine Unterschrift zurückgezogen - nicht genug Abgrenzung der Initiatorinnen nach rechts, zum Beispiel zur AfD. Zum Inhalt steht er aber weiterhin.
Also: nicht immer neue und größere deutsche Waffen in die Ukraine. Denn, findet Varwick: Die dortige Regierung schieße übers Ziel hinaus. "Die Ukraine sieht sich eigentlich schon im Dritten Weltkrieg", sagte er am Dienstagabend bei Markus Lanz.
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben im umstrittenen „Manifest für den Frieden“ Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen gefordert. Die Kundgebung fand in Berlin statt.
Varwick: wollen keinen Krieg mit Russland
Wenn es nach den Ukrainern ginge, "dann würden deutsche Soldaten an der Befreiung am Donbass mitkämpfen, die Nato in diesen Krieg direkt involviert werden". Das müsse Deutschland unbedingt verhindern.
Darum beteilige sich die Nato eben nicht mit eigenen Soldaten am Krieg, wolle die Ukraine aber trotzdem unterstützen. Varwicks Schlussfolgerung: "Das heißt, im Prinzip lassen wir doch die Ukraine in einer Art Stellvertreterkrieg für uns, für unsere Rhetorik dort kämpfen."
Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine verteidigt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ihr "Manifest für den Frieden": "Wir wollen, dass endlich verhandelt wird und ich vermisse Signale von westlicher Seite", so Wagenknecht.
Zwei Szenarien in der Ukraine
Laut Varwick gebe es bei gleichbleibender Nato-Strategie in der Ukraine zwei Szenarien: "Das eine ist, wir befeuern mit unseren immer härteren Waffenlieferungen einen dauerhaften Abnutzungskrieg, den keine Seite gewinnen kann."
Die andere Option sei, "dass dieser Krieg eskaliert, und das kann bis hin zu einer nuklearen Auseinandersetzung gehen, auch wenn das nicht sehr wahrscheinlich ist". Jede Lösung "unterhalb dieser beiden Szenarien" sei besser.
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Varwick: politische Mitte "diffarmiert"
Ansichten wie diese würden Varwick zufolge viel zu wenig gehört. Bei der von Wagenknecht und Schwarzer organisierten Demonstration am vergangenen Samstag am Brandenburger Tor sei "die bürgerliche Mitte" zu sehen gewesen "und nicht irgendwelche Querfronten oder Sektierer oder Radikale". Varwick klagte:
"Eindimensional immer mehr Waffenlieferungen" würden nichts bringen für ein schnelles Ende des Krieges, fuhr er fort. "Das ist am Ende, finde ich, sogar eine zynische Strategie, die auf dem Rücken der ukrainischen Soldaten austrägt, dass dieser Krieg eigentlich von der Ukraine nicht zu gewinnen ist." Stattdessen müsse die Politik sich Gedanken machen, "wie wir aus diesem Krieg wieder rauskommen".
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Kiesewetter: Russland ist "der klare Täter"
Insbesondere hier fühlte sich Roderich Kiesewetter angesprochen, CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Auf Varwicks Aussagen entgegnete er: "Ich finde es zynisch, zu sagen, dass Waffenlieferungen eindimensional seien, weil im Vorfeld sehr viel verhandelt wurde. Und Putin hat die Verhandlungen mit Kriegsverbrechen vom Tisch gewischt."
Kiesewetter fuhr fort: "Zynisch ist übrigens auch, wenn Sie in Ihrem Manifest verlangen, dass die Ukraine Zugeständnisse machen muss, weil Sie eben sagen: 'Beide Seiten müssen sich aufeinander zubewegen.'" Russland sei in diesem Fall der klare Täter und habe die souveränen Grenzen der Ukraine verletzt.
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Kampfflugzeuge für die Ukraine?
Darum brauche Deutschland jetzt eine eigene "Eskalationsstrategie" für die Lieferung von weiteren Waffen. Dabei sprach sich Kiesewetter klar für Kampfflugzeuge aus. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ausgeschlossen.
In dessen Richtung sagte Kiesewetter:
Das komme letztlich nur Russland zugute. "Es gibt einen Punkt, wo man Olaf Scholz zustimmen kann: 'Man muss nicht über alles reden, man muss handeln'. Ich wünschte mir, er würde etwas mehr und hätte etwas eher gehandelt", sagte Kiesewetter.
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