US-Präsident frustriert: Scharfe Kritik von Biden an Israel

    Analyse

    US-Präsident frustriert:Warum Bidens Kritik an Israel schärfer wird

    von Claudia Bates, Washington
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    US-Präsident Biden verfolgt einen riskanten Kurs im Nahost-Konflikt und droht selbst Unterstützung zu verlieren. Jetzt distanziert er sich von Israels Regierungschef Netanjahu.

    Joe Biden
    Parteistrategen blicken besorgt auf seinen bisherigen Israel-Kurs: US-Präsident Biden
    Quelle: AP

    Diese Anekdote erzählt US-Präsident Joe Biden immer wieder gerne: Wie er einst Benjamin Netanjahu ein Foto überreichte und darauf schrieb "Ich liebe Dich, aber ich stimme mit verdammt nochmal gar nichts überein, was Du sagst". Etwa so sei es auch heute, so Biden. Seit Jahrzehnten kennen die beiden sich und einfach war es noch nie.
    Ein gemeinsames Telefongespräch legte nun die Brüche offen. Israels Regierungschef Netanjahu sagte danach öffentlich, dass es Meinungsverschiedenheiten gebe, dass er die amerikanische Vision für die Zeit nach dem Krieg in Gaza rundheraus ablehne. Die palästinensische Autonomiebehörde werde keine Rolle spielen. Die Biden-Regierung hatte Israel bedeutet, dass die Autonomiebehörde Gaza regieren solle, wenn der Krieg vorbei wäre.
    Joe Biden auf dem Podium
    In den USA bröckelt die uneingeschränkte Unterstützung für Israel. Forderungen nach sogenannten humanitären Pausen werden laut – auch aus der Partei von US-Präsident Biden.02.11.2023 | 2:53 min

    Biden verleiht Unmut Ausdruck

    Nach Wochen scheinbar unverbrüchlicher Solidarität brachte Netanjahus Reaktion bei Biden das Fass zum Überlaufen. Die konservativste Regierung in der Geschichte Israels wolle nichts, was auch nur annähernd einer Zweistaatenlösung nahekäme, polterte er. Israel verliere die internationale Unterstützung mit seinen wahllosen Bombardements. Netanjahu müsse seine Haltung zur Zweistaatenlösung ändern.
    So deutlich hatte Biden, der engste Verbündete Israels, ein überzeugter Zionist, seinem Unmut noch nie Ausdruck verliehen. Seit den Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober stellte sich Biden demonstrativ hinter Israel. Hat dessen Recht auf Selbstverteidigung ebenso betont wie das Ziel, die Hamas auszuschalten. Hat bei den Vereinten Nationen eine Resolution, die eine Waffenruhe forderte, mit einem Veto verhindert und stand damit selbst völlig isoliert da. Hat Israel weiter bedingungslos Waffen geliefert. Alles in der Überzeugung, dass solche laute Unterstützung in der Folge leise Kritik und Einflussnahme ermögliche.
    Im Vordergrund ist das Gesicht Netanjahus zu sehen; im Hintergrund zerstörte Häuser im Gazastreifen.
    Laut Ministerpräsident Netanjahu will Israel nach Kriegsende für unbestimmte Zeit die Kontrolle über die Sicherheit Gazas behalten. Welche Folgen hat das? ZDFheute live ordnet ein.07.11.2023 | 35:09 min

    Bidens Appelle verhallen bei Netanjahu

    So hat Biden Netanjahu Zugeständnisse abringen können, als es um einen Deal zur Freilassung von Geiseln ging, als es um humanitäre Hilfe für Gaza ging. Aber andere der vielen Aufforderungen der US-Regierung zu Mäßigung hat Netanjahu ignoriert.
    In mehreren Gesprächen bat Biden den israelischen Premier, zivile Opfer nach Möglichkeit zu vermeiden, chirurgischer vorzugehen. Ohne Erfolg. Bat ihn um eine überzeugende Strategie für danach. Fehlanzeige. Dass Israel nach dem Krieg militärisch die Kontrolle über Gaza behält, kommt für Biden nicht in Frage.
    Senat der Vereinigten Staaten
    Der US-Senat blockiert ein 110-Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine.07.12.2023 | 0:21 min

    Kritik an Bidens Kurs

    Die öffentliche Meinung hat sich geändert. Zur Überraschung der US-Regierung zeigte sich nach dem grauenvollen Überfall der Hamas viel Solidarität mit den Palästinensern. Auf den Straßen, in den Universitäten, auch im eigenen Land. Je mehr der US-Präsident die bedingungslose Solidarität mit Israel betonte, desto wütender wurden die arabischstämmigen Amerikaner, traditionell Wähler von Bidens Demokratischer Partei.
    Sie sind frustriert, dass Biden sich nicht für eine Waffenruhe eingesetzt hat. Inzwischen gibt es bei Parteistrategen die Sorge, dass Biden durch seine Israel-Politik Wähler verliert in einer Wahl, bei der es für Amerika um die Zukunft der Demokratie und des Rechtsstaats geht und die nach jetziger Einschätzung knapp ausfallen könnte.
    US-Kongress-Anhörung zu Antisemitismus an Unis
    Nach Antisemitismusvorwürfen an US-Eliteunis müssen sich die Präsidentinnen einer Befragung im Kongress stellen. Die Vorfälle räumen sie ein - antisemitische und auch islamophobe.06.12.2023 | 1:41 min

    Nahost-Konflikt wird Chancen auf zweite Amtszeit prägen

    Joe Biden steht vor erheblichen diplomatischen Herausforderungen. Er will die Region vereinen, will die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern normalisieren. Gleichzeitig muss er die abschrecken, die dem entgegenstehen: Iran und Iran-treue Terrormilizen. Er muss eine Ausweitung des Krieges verhindern und eine tragfähige Lösung vermitteln.
    All das, nachdem seine Regierung zuvor der Fehleinschätzung unterlag, der Nahe Osten sei so ruhig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Jetzt ist klar, der Nahost-Konflikt wird den Rest seiner ersten Amtszeit mitprägen - und seine Chancen auf eine zweite.

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    Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel gleicht die Region einem Pulverfass. Ein Frieden scheint weit weg. Alles zum Nahost-Konflikt hier im Ticker.
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