EU einigt sich auf Gaspreisdeckel

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine EU-Kolleginnen und -Kollegen haben den monatelangen Streit um einen Höchstpreis für Gas beigelegt. Dafür hatten ihnen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel vergangene Woche einen ausdrücklichen Auftrag erteilt.

Der Gaspreis am Handelsplatz TTF soll unter bestimmten Bedingungen die Grenze von 180 Euro pro Megawattstunde nicht übersteigen dürfen. Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde.

Seit Monaten hatten die EU-Staaten über Maßnahmen gestritten, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Der Preisdeckel betrifft grundsätzlich Großkunden, die dort handeln - nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung.

Eine Zustimmung Deutschlands für den Gaspreisdeckel war nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Habeck dank verschiedener Sicherheitsmaßnahmen möglich:

Wenn dann Gas zurückgehe, wenn rationiert werden müsse oder wenn der Handel zurückgehe, werde der Mechanismus wieder ausgesetzt, sagte Habeck am Rande des Sondertreffens in Brüssel. Der Mechanismus soll erst ab 15. Februar in Kraft treten. "Wir haben eine lange Phase der Beobachtung", so Habeck.

Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus gesträubt und befürchtet, dass dann die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, weil Lieferanten ihr Gas etwa an asiatischen Märkten verkaufen könnten, wo sie höhere Preise erzielen könnten.

Beim EU-Gipfel hieß es, dass die Bedenken von skeptischen Staaten wie Deutschland berücksichtigt werden sollen. Es soll etwa sichergestellt werden, dass für die Versorgung wichtige Tanker mit Flüssiggas (LNG) wegen des Preisdeckels nicht abdrehen.

Zudem sollen die europäischen Preise trotz des Deckels über den internationalen Preisen liegen, um nicht überboten zu werden.

In trockenen Tüchern ist das Ganze noch nicht - auch weil unter anderem der Betreiber des betroffenen Handelsplatzes TTF damit droht, den derzeit in den Niederlanden angesiedelten Handelsplatz ins EU-Ausland zu verschieben. Sollte der Mechanismus beschlossen werden, müsse man alle Optionen prüfen bis hin zu der Frage, ob ein effektiver Markt in den Niederlanden noch lebensfähig sei, teilte der Betreiber Intercontinental Exchange (ICE) mit.

In Deutschland warnte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor zu harten Beschränkungen. "Eine niedrige Preisgrenze erschwert Gaseinkäufe und gefährdet die Versorgungssicherheit", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.