Der UN-Sicherheitsrat verschiebt die Abstimmung über eine Nahost-Resolution. (Symbolbild)
Quelle: Mary Altaffer/AP/dpa
Der
UN-Sicherheitsrat hat eine mit Spannung erwartete Abstimmung über eine brasilianische Resolution zur Deeskalation in Nahost auf Dienstag verschoben. Das mächtigste UN-Gremium soll um 18 Uhr New Yorker Zeit (Mitternacht MESZ) erneut zusammen kommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen.
Russischer Resolutionsentwurf gescheitert
Ein russischer Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat für eine humanitäre Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen scheiterte.
Russland hatte den einseitigen Text, der auch die Freilassung von Geiseln, den Zugang für humanitäre Hilfe und die sichere Evakuierung von Zivilisten in Not forderte, am Freitag eingebracht. Der Entwurf verurteilt Gewalt gegen Zivilisten und alle Terrorakte, nicht aber die Hamas.
Der US-Vertreter bei der UNO wirft Russland vor, die radikalislamische Palästinenserorganisation zu unterstützen, weil der Resolutionsentwurf sie nicht ausdrücklich verurteilt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert grundlegende Reformen des UN-Sicherheitsrats. "Deutschland wirbt dafür, dass der Sicherheitsrat erweitert wird", so Baerbock. 21.09.2023 | 6:01 min
Brasilien: Internationales Recht beachten
Brasilien, das dem mächtigsten UN-Gremium derzeit vorsitzt, verlangt in seinem Entwurf neben dem Zugang für humanitäre Hilfe unter anderem, dass Israel - ohne das Land direkt zu nennen - seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig macht.
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
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Brasilien verurteilt Hamas-Attacke als "abscheulicher Angriff"
Im brasilianischen Entwurf wird die Attacke der
Hamas auf Israel zudem als "abscheulicher Angriff" verurteilt. Es wird betont, dass beide Konfliktparteien sich an das internationale Völkerrecht zu halten hätten.
Gebäude und Institutionen der Vereinten Nationen müssten geschützt werden. Brasilien hatte den Text nach Änderungswünschen Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Arabischen Emirate in der Nacht zum Montag noch einmal angepasst.
Russischer Resolutionsentwurf scheitert
Eine Annahme des brasilianischen Entwurfs gilt als fraglich. Die USA hatten ihren Verbündeten Israel in der Vergangenheit mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschützt.
Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. Neben den
USA haben Russland,
China, Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht.
Russland fordert "humanitäre Feuerpause"
Am Montag hatte bereits ein russischer Resolutionsentwurf nicht die erforderliche Mehrheit im Rat erhalten. Der Text bekam nur 5 der 15 möglichen Stimmen.
In dem Papier wurden unter anderem eine "humanitäre Feuerpause" sowie die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen gefordert.
Der terroristische Angriff der Hamas wurde im russischen Entwurf jedoch nicht direkt verurteilt. Die Abstimmungen des Weltsicherheitsrates erhöhen den Druck vor allem auf Israel, das kurz vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen zu stehen scheint.
Resolutionen des UN-Gremiums sind völkerrechtlich bindend.
Durch den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel eskalierte die Lage in Nahost. Nun ist auch der Iran an der Eskalation beteiligt. Aktuelle Entwicklungen im Liveblog.
Quelle: dpa