Update am Morgen: Die bittere Brexit-Bilanz

erinnern Sie sich auch noch? Auf den Tag genau vor drei Jahren verließen die Briten die Europäische Union. Für viele in Brüssel war es ein Tag der Wehmut - denn zum ersten Mal in der Geschichte der EU kehrte ein Mitglied aus eigenen Stücken der Gemeinschaft den Rücken. Was für eine Zäsur. Premierminister Boris Johnson kündigte eine neue Ära des Wohlstandes an. Großbritannien, hieß es in seiner Ansprache, werde "zugleich eine große europäische Macht und wahrhaft global in unserer Reichweite und unseren Ambitionen sein". Ein goldenes Zeitalter weltweiter Handelsverträge für ein erstarktes Commonwealth. Heute klingt das wie Hohn.

Denn was in der Realität folgte, waren politische Krisen am Fließband, der Absturz des Pfundes, der Zusammenbruch des Gesundheitssystems und des Transportwesens. Statt besser wurde alles schlimmer. Zuerst während der Corona-Pandemie und nun in der Energiekrise, die der Ukraine-Krieg mit sich bringt, können die Briten nicht mehr auf finanzielle Unterstützung aus Brüssel zählen. Auch die Fördergelder für strukturschwache Regionen bleiben aus, ebenso wie die Förderprogramme für Forschung und Wissenschaft.

In der Wirtschaft ist der Einbruch besonders markant. Handelsbarrieren und die Abkehr von den EU-Standards haben dazu geführt, dass Unternehmen ihre Produktion verlegen, Standorte wurden geschlossen. Auch für Deutschland hat das Vereinigte Königreich seit dem Brexit-Referendum 2016 erheblich an Bedeutung verloren. Damals noch drittwichtigster Exportpartner, rutschte das Land nach Aussagen der DIHK im vergangenen Jahr auf Platz acht. Als Handelspartner landete es von Platz fünf auf Platz elf.

Statt Aufschwung hat es in Großbritannien also vor allem Verlierer gegeben. Eine bittere Bilanz, die nur engere und verlässlichere Handelsverträge wieder bessern könnten. Es ist höchste Zeit.

Biden will keine F-16-Jets für Ukraine: US-Präsident Joe Biden hat sich dagegen ausgesprochen, Kampfjets des Typs F-16 zur Unterstützung im Ukraine-Krieg zu liefern. Der französische Präsident Emmanuel Macron dagegen schließt die Lieferung von Kampfflugzeugen nicht grundsätzlich aus.

Frankreich und Australien liefern Kiew Artilleriemunition: Es handele sich um dringend benötigte 155-Millimeter-Munition, teilte das französische Außenministerium mit. Es handele sich um mehrere Tausend Geschosse, die die Verteidigungsindustrien beider Länder gemeinsam fertigten.

Lula will zusammen mit Xi im Ukraine-Krieg vermitteln: Der brasilianische Präsident hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Kriegs vorgeschlagen. Das sagte er in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasília.

Wer muss noch in den Krieg? Ende Oktober erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin die Mobilisierung für beendet. Viele Menschen in Russland befürchten, dass jetzt eine weitere Welle bevorsteht.

Entscheidung über Berlin-Wahl: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute eine Entscheidung über die missglückte Berliner Wahl von 2021. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte entschieden, dass die Wahl wegen der vielen Pannen wiederholt werden müsse. Mehr als 40 Kläger hatten dagegen eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag in Karlsruhe eingereicht. Von der Eilentscheidung hängt ab, ob am 12. Februar wie geplant gewählt werden kann.

Großstreik in Frankreich erwartet: Das Rentenalter im Nachbarland soll auf 64 Jahre angehoben werden. Dagegen regt sich massiver Protest. Heute haben große Gewerkschaften zu Streik und Protesten aufgerufen.

Scholz in Brasilien: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beendet seine Lateinamerika-Reise in Brasilien. Auf dem Programm steht ein Besuch in der Hauptstadt Brasilia und der Besuch des Cerrado-Nationalparks.

Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

Wie korrupt ist die Welt? Das zeigt der Weltkorruptionsindex, den Transparency International heute vorstellt. Auch Deutschland muss der Organisation zufolge noch einiges tun, um Korruption wirksam zu bekämpfen.

Bei rund 65 Prozent lag die Quote bei der Abgabe der Grundsteuererklärung noch am 27. Januar. Heute ist Stichtag - und es wird erwartet, dass viele Grundbesitzerinnen und -besitzer auch diese Frist wieder verstreichen lassen. Ihnen droht nun als erster Schritt wohl nicht direkt ein Zwangsgeld, sondern ein Erinnerungsschreiben.

Vor einem Jahr wurden Polizeioberkommissar Alexander K. (29) und die 24-jährige Polizeianwärterin Yasmin B. bei einer nächtlichen Polizeikontrolle erschossen. Der brutale Polizistenmord von Kusel schockierte ganz Deutschland.

Ein 39-jähriger Mann wurde wegen der Tat inzwischen wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest.

Am Dienstag sind erneut Schauer mit Regen, oberhalb von 400 Metern auch Schneeschauer zu erwarten. Die höchsten Temperaturen liegen zwischen 1 und 8 Grad. Erneut wird es sehr windig, an den Küsten und im Bergland mit Sturmböen.

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