Verfassungsschutz warnt: Extremisten vereint im Israel-Hass

Der Gaza-Krieg wirkt sich auf Deutschlands Sicherheit aus. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht derzeit eine "komplexe und angespannte Bedrohungslage". Gegenüber ZDF frontal warnt er vor einer Front aus pro-palästinensischen Extremisten:

Durch das "gemeinsame Feindbild Israel" könnten zwischen einigen dieser Akteure Verbindungen hervorgehen, "die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten", so Haldenwang.

Nach dem terroristischen Überfall auf Israel wurden die Organisationen "Hamas" und "Samidoun" hierzulande verboten, vergangene Woche folgten Razzien in mehreren Bundesländern. Doch die Propaganda geht weiter, besonders über soziale Medien und das Internet. Ein Beispiel: Der Hisbollah-nahe Fernsehsender "al-Manar" ist in Deutschland zwar schon länger verboten, lässt sich über das Internet aber weiter empfangen. Und selbst wenn Social-Media-Accounts geschlossen werden, seien oft kurze Zeit später neue Ableger online, beobachten Experten. Haldenwang sagte dazu:

Lange Zeit war der Nahost-Konflikt auf Deutschlands Straßen kein großes Thema mehr. Doch der 7. Oktober änderte alles. Bei der bislang größten pro-palästinensischen Demo in Düsseldorf gingen Anfang November rund 17.000 Menschen auf die Straße. In Berlin waren es kurz zuvor mehr als 11.000.

Auch nach Ereignissen wie der Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus Mitte Oktober in Gaza kam es hierzulande umgehend zu Ausschreitungen und Festnahmen. Die Hamas gab damals sofort Israel die Schuld - und hält auch weiter daran fest. Eine Analyse von ZDFheute sowie ein am Wochenende veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch kommen dagegen zum Schluss, dass für die Explosion mit Dutzenden Toten vermutlich eine fehlgeleitete palästinensische Rakete ursächlich war.

In Brüssel und im französischen Arras gab es bereits mutmaßlich islamistische Terroranschläge. In Duisburg war Ende Oktober gegen einen vorbestraften Islamisten Haftbefehl erlassen worden, nachdem er sich in einem Chat zu einem Anschlag bereit erklärt hatte. Doch es ist eben nicht nur der Islamismus, vor dem der Verfassungsschutz warnt. Diverse extremistische Gruppen könnten sich hinter Israel-Hass und Antisemitismus versammeln:

Im Gaza-Krieg läuft derzeit noch eine Feuerpause - auch, um noch mehr Geiseln aus dem Gaza-Streifen gegen Gefangene aus Israel zu tauschen. In Katar wird über eine Verlängerung verhandelt. Doch wenn die Gefechtspause endet, könnte sich die Sicherheitslage in Deutschland weiter verschärfen.